Page 5 - Taxikurier Januar 2020

➔ Neue Verkehrszeichen zum verbesser- ➔ Der Bußgeldkatalog der StVO-Novelle 2019:
ten Schutz von Radfahrern
Tatbestand Bisher Mit der Novelle
Zusätzlich zur Erhöhung der Bußgelder und
der Einführung neuer Bußgelder sollen mit Innerorts beim Abbiegen mit einem Kfz über 3,5 t – 70 Euro
der StVO-Novelle 2019 auch neue Verkehrs- zGG nicht Schrittgeschwindigkeit gefahren + 1 Punkt
zeichen etabliert werden. Diese sollen zum Außerorts und auf Autobahnen unrechtmäßig eine – 240 – 320 Euro
einen Fahrradfahrer besser schützen, zum gebildete Rettungsgasse genutzt + 1 Monat Fahrverbot
anderen aber auch der veränderten Ver- … mit Behinderung, Gefährdung, Sachbeschädigung + 2 Punkte
kehrslage Rechnung tragen (z. B. in Bezug Außerorts und auf Autobahnen bei stockendem 200 Euro 200 Euro
auf Carsharing). Verkehr keine Rettungsgasse gebildet + 1 Monat Fahrverbot
unzulässig in zweiter Reihe gehalten 15 Euro 55–100 Euro
Grünpfeil für Radfahrer ... mit Behinderung, Gefährdung, Sachbeschädigung + 1 Punkt
(Ausdehnung der länger als 1 Stunde Parken an unübersichtlicher 60 Euro 70 Euro
Grünpfeilregelung auf Stelle mit Behinderung von Einsatzfahrzeugen
den Fahrradverkehr)
verbotswidriges Parken auf Geh-, Rad- oder 20 Euro 55–100 Euro
Radschnellwegen + 1 Punkt
... mit Behinderung, Gefährdung, Sachbeschädigung
Beginn einer Fahrradzone
(Höchstgeschwindigkeit Parken vor oder in einer Feuerwehrzufahrt 35 Euro 55–70 Euro
für Kfz beträgt 30 km/h, ... mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen
Radfahrer haben Vorrang) unzulässig auf Schutzstreifen für Radfahrer gehalten 20 Euro 55–100 Euro
... mit Behinderung, Gefährdung, Sachbeschädigung
unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplatz 35 Euro 55 Euro
Radschnellweg (zur
besseren Kennzeichnung unberechtigtes Parken auf E-Auto-Stellplatz – 55 Euro
unabhängig von den vorgeschriebenes Notbremsassistenzsystem nicht – 100 Euro
Untergründen) eingeschaltet
Vorrang des Schienenverkehrs missachtet – 80 Euro
vorschriftswidrige Nutzung einer Fahrradstraße oder – 15–20 Euro
Überholverbot (mehrspu-
rige Fahrzeuge dürfen Fahrradzone
einspurige Fahrzeuge – … mit Behinderung
z. B. Fahrräder – nicht Parken auf gemeinsamen Geh- und Radwegen in 30 Euro 55–70 Euro
überholen) Fußgängerzonen, Fußgängerbereichen o. Ä.
… mit Behinderung
Sinnbild für Carsharing
(rechtssichere Auswei-
sung von Parkplätzen zur
Nutzung von Carsharing) ➔ Ausweitung des Parkverbots ➔ Höhere Bußgelder für Falschparker
vor Kreu zungen und Einmündungs-
bereichen Ein Entwurf für eine neue StVO sieht unter
anderem vor, dass das Parken in zweiter Rei-
Sinnbild für mehrfachbe-
setzte Pkw (bei entspre- Das Parken vor Kreuzungen und Einmün- he, auf Rad- und Gehwegen sowie das Halten
chender Beschilderung dungen soll in einem Abstand von bis zu je auf Schutzstreifen künftig bis zu 100 Euro
Freigabe von Bussonder- 8 m von den Schnittpunkten der Fahr- Bußgeld kostet. In gravierenden Fällen kann
fahrstreifen für mehrfach- bahnkanten oder bis zu je 5 m vom Beginn auch ein Punkteeintrag erfolgen.
besetzte Pkw) der Eckausrundung verboten werden, wenn
Sinnbild für Lastenfahr- ein straßenbegleitender baulicher Radweg ➔ Höhere Spritpreise
vorhanden ist, der als benutzungspflichtig
rad (Fahrrad für den oder mit Radsinnbild gekennzeichnet ist.
Transport beweglicher Hierdurch soll die Sicht zwischen Straße Sprit und Heizöl soll bis 2030 um bis zu
Güter)
und Radweg verbessert und dadurch die Si- 50 Cent teurer werden. Bereits 2020 sollen
cherheit von Radfahrenden erhöht werden. die Spritpreise um 10 Cent angehoben wer-
den.Die neuen Klimaschutzziele der Bun-
Sinnbild Plakette des desregierung mit der schrittweisen Einfüh-
Ausweises zur Kennzeich- ➔ Europaweite Geschwindigkeits- rung eines CO 2-Preises sehen Steigerungen
nung von Carsharing- begrenzung in diesem Bereich vor. Im Gegenzug sollen
Fahrzeugen Prämien beim Kauf von Elektroautos ange-
Das Europäische Parlament plant die Ein- boten und die Pendlerpauschale angehoben
führung eines europaweiten Tempolimits. werden.

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