Page 8 - Taxikurier September 2022

DER BUNDESVERBAND

➔ BRANDBRIEF DES BUNDESVERBANDS

Offener Brandbrief des TMV Erstens: Nehmen Sie jetzt die Aktivitäten Drittens: Der Umgang mit Uber, die Einhal-
von Uber genau unter die Lupe und unter- tung der Regeln in unserer Wirtschaftsord-
(Berlin, den 20.07.2022) ziehen Sie die beschriebenen Vorgänge nung und letztlich die Verlässlichkeit des
einer detaillierten Überprüfung. mittelständischen Taxi- und Mietwagenge-
werbes muss auch auf der nächsten Ver-
Ehrbarer Kaufmann gegen Dabei wäre es zielführend, neben den vor- kehrsministerkonferenz ein zentraler Punkt
Raubtierkapitalismus handenen Informationen bis zum Jahre auf der Tagesordnung werden. Die Verkehrs-
2017 auch gerade die Zeit seither mit ministerkonferenz braucht dringend eine
Sehr geehrte Damen und Herren, heranzuziehen, in der ja die Novelle des gemeinsame, verbindliche Agenda zu Uber.
Ministerpräsidenten, Regierende und Erste Personenbeförderungsgesetzes verhandelt
Bürgermeister und Verkehrsminister, wurde. Eine gewisse Ahnung lässt uns Nur darf dieses notwendige Ziel nicht dazu
vermuten, dass die Versuche der Einfluss- führen, dass bis dahin nicht der Mindest-
der Taxi- und Mietwagenbranche in nahme während des Beratungsprozesses preis für Mietwagen im eigenen Bundesland
Deutschland reicht es! wenig Erfreuliches zutage fördern wird. umgesetzt wird.

Über Jahre hinweg mussten wir uns seit Hier sollten gerade, was Fragen des Sozial- Gerne stehen wir für weitergehende Ge-
2014 immer wieder von der Politik aufs dumpings und des unlauteren Wettbewerbs spräche zur Verfügung. Unsere Mitglieder
Neue anhören, dass man sich halt auf eine betrifft, die Sozial- und Arbeitsministerien sind zurecht zutiefst über die bisherige Ta-
Konkurrenz wie Uber einstellen müsse und genauso mit an Bord sein wie die Justiz- tenlosigkeit gegenüber Uber verärgert und
dass das zum Wettbewerb dazugehöre. minister. Die durch die Veröffentlichung interessieren sich in höchstem Maße dafür,
der Uber-Files einer breiten Öffentlichkeit wie die Politik mit den unfassbaren Vorgän-
Spätestens jetzt mit der Veröffentlichung bekannt gewordenen Sachverhalte müssen gen jetzt zügig verantwortungsvoll umgeht.
der Uber-Files muss auch dem letzten klar lückenlos politisch aufgearbeitet werden. Dies wollen wir unseren Mitgliedern auch
geworden sein, dass dies eine vollkommen aus erster Hand berichten.
falsche Beurteilung der Lage ist. Zweitens: Darüber hinaus halten wir eine
zentrale politische Maßnahme, die ja expli- Deswegen halten Sie sich nicht zurück und
Was Uber hier offensichtlich praktiziert, zit Eingang ins Personenbeförderungsge- senden uns gerne, wie Sie in Ihrem Bun-
ist keine Interessenvertretung im demokra- setz gefunden hat, für überfällig in der desland mit Uber künftig umzugehen ge-
tischen und marktwirtschaftlichen Sinn, Umsetzung. Und diese Maßnahme liegt in denken und welchen Zeitrahmen Sie sich
sondern ein aggressives Geschäftsgebaren Ihrer Verantwortung! für die Umsetzung der Mindestpreise bei
und eine Perversion des Lobbyismus. Mietwagen setzen. Wir veröffentlichen die
Bitte sorgen Sie zusammen mit den Stadt- uns bis dahin zugegangenen Rückmeldun-
Um es auf den Punkt zu bringen: Das hat und Landkreisen Ihres Bundeslandes jetzt gen in unserem Mitgliederrundschreiben
nichts mit den Werten eines Ehrbaren Kauf- dafür, dass der Mindestpreis für Mietwagen Ende August.
manns zu tun, für die die mittelständisch kommt. Wann, wenn nicht, jetzt sollte es
geprägte Taxi- und Mietwagenbranche über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Mit den besten Grüßen
steht, sondern ist purer Raubtierkapitalis- klarer Konsens sein, dass es einen fairen,
mus, der die Werteordnung der Sozialen anständigen Wettbewerbsrahmen gegen Thomas Kroker
Marktwirtschaft mit Füßen tritt. Von einem Dumpingpreise braucht. Das Instrument (TMV-Vizepräsident)
Fairplay ist dieses Verhalten meilenweit gibt Ihnen das Personenbeförderungsgesetz
entfernt. an die Hand; es muss nur gemacht werden. Markus Gossmann
Genau das erwarten wir nun auch als (TMV-Vizepräsident)
Wir haben als Taxi- und Mietwagenverband unmittelbare Reaktion. Wir können es
Deutschland jetzt drei Erwartungen an die uns nicht vorstellen, dass es dafür keine Patrick Meinhardt
Bundesländer: politischen Mehrheiten gibt! (TMV-Bundesgeschäftsführer)

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