Page 11 - Taxikurier Juli 2024

der Vorsitzender und finanzpolitischer Staatssekretär Hartmut Höppner hat mit
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, war Kroker und Meinhardt ein zeitnahes Treffen
dann von 2017 bis 2021 Leiter des Büros im Ministerium ausgemacht, um die Impul-
des Ministers des Landes Rheinland-Pfalz se des Frühstücks bei einem Arbeitstreffen
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und ausführlicher gemeinsam besprechen zu
Weinbau unter Volker Wissing und ist seit können.
2022 Staatssekretär im Bundesministerium „Wir als TMV begrüßen ausdrücklich den
für Digitales und Verkehr. überfälligen Start der Zulassung von
Taxi-Festpreise ohne Mietwagen- HVO 100 für den freien Verkauf. Das war
Zentrales Thema war die Kleine Fachkunde, Mindestpreise sind wirkungslos ein harter Kampf der Verbände gegen das
die in seiner Verantwortung liegt. Hier Bundesumweltamt mit viel Überzeugungs-
haben Kroker und Meinhardt deutlich ge- Zur Senatsentscheidung erklären Thomas arbeit bei den Parteien über die letzten
macht, dass das Unverständnis und die Kroker, Präsident des Taxi- und Miet- 18 Monate. Aber es hat sich gelohnt. Und
Verärgerung des Gewerbes darüber sehr wagenverbands Deutschland (TMV), es hat sich gezeigt, dass Verbände in Alli-
groß sind, dass fast drei Jahre nach der und TMV- Hauptgeschäftsführer Patrick anzen wirken, überzeugen und Mehrheiten
Abschaffung der Ortskundeprüfung keiner- Meinhardt: über die Parteigrenzen hinweg erzielen
lei verbindliche Eckpunkte für eine Kleine können.“ so der TMV-Hauptgeschäftsführer
Fachkunde auf dem Tisch liegen und die „Nach seiner heutigen Entscheidung zum Patrick Meinhardt.
Verkehrsministerkonferenz sich auf ihrer Tarifkorridor darf der Berliner Senat nicht
letzten Sitzung noch nicht einmal mehr auf halber Strecke stehen bleiben. Den
damit beschäftigt hat. Festpreisen für Taxis müssen jetzt Mindest- Der Vorsitzende des Beirates Technik des
preise für Mietwagen folgen. Andernfalls TMV Randolf Stephany redet Klartext:
„Es ist in diesem Monat ein Jahr her, dass laufen die Festpreise ins Leere, da sie von
das Ministerium auf unsere Initiative hin unseriösen Wettbewerbern leicht unterlau- „Ich verstehe überhaupt nicht, warum das
alle an einen Tisch geholt hat. Es ist über- fen werden können. in Deutschland so lange gedauert hat und
fällig alle auf den gleichen Stand zu brin- wir eines der Schlusslichter in Europa sind.
gen und auch transparent zu machen, was Die erschreckend hohe Zahl der durch das Jeder weiß, dass die CO 2-Reduktion bis zu
inzwischen geschehen und was vorgesehen Landesamt für Bürger- und Ordnungsange- 90 Prozent beträgt.
ist. Die Sympathie im Gewerbe jedenfalls legenheiten (LABO) gesperrten Fahrzeuge
hat massiv gelitten, die Stimmung ist nicht hat erneut bestätigt, was das anständige Die Bilanz ist nahezu klimaneutral – es
gut!“ so Kroker und Meinhardt. mittelständische Taxi- und Mietwagen- kommen lediglich die Emissionen zum
gewerbe seit Langem fordert: Für Pseudo- Tragen, die bei der Herstellung des Kraft-
Staatssekretär Höppner kündigte ein Taxis von undurchsichtigen Fahrten-Ver- stoffes angefallen sind. Besser geht’s
Schreiben des Ministers an den TMV an und mittlern ist kein Platz auf Berlins Straßen. eigentlich gar nicht. Zwar wird wegen
gab auch das Signal, dass es in der nächs- der besseren Klimabilanz auf HVO keine
ten Zeit genau solch eine Runde im Minis- Deshalb muss das LABO personell endlich CO 2-Steuer fällig, aber die Politik muss
terium geben wird. Zudem wurde auch so ausgestattet werden, dass es die Miet- sich sehr wohl Gedanken machen, wie sie
deutlich, dass sich der Staatssekretär selbst wagenszene in und um Berlin lückenlos den Umstieg auf HVO 100 auch finanziell
aller offenen Fragen annimmt und auch und vor allem unangekündigt kontrollieren attraktiver macht. Andere Länder Europas
der direkte Ansprechpartner für das weitere kann. Der Zoll hat im Baubereich vorge- machen das vor! Das ist pragmatische
Vorgehen sein wird. macht, wie man erfolgreich gegen Schwarz- Klimapolitik!“
arbeit und Sozialdumping vorgeht.“
Drei weitere Themen sind zwischen TMV Patrick Meinhardt ist voll des Lobes
und dem Staatssekretär noch besprochen für das nachhaltige, unternehmerische
worden: Die zeitgleiche Einführung von HVO 100 endlich zugelassen Engagement des Vorsitzenden des
Festpreisen und Mindesttarifen, die Fort- Beirates Technik:
entwicklung des Deutschland-Tickets zu Der Hauptgeschäftsführer des TMV, Patrick
einem Deutschland-Ticket plus Taxi, gerade Meinhardt, und der Vorsitzende des Beira- „Randolf Stephany ist der Motor für
für den ländlichen Raum, und die anste- tes Technik des TMV, Randolf Stephany, HVO 100 in der Taxi- und Mietwagenbran-
henden Gespräche zum Inklusionstaxi mit freuen sich darüber, dass der synthetische che. Als Taxi- und Mietwagenunternehmer
seiner Kollegin Frau Staatssekretärin Diesel-Kraftstoff HVO 100 frei verkauft wer- in Mülheim an der Ruhr hat er schon weit-
Susanne Henckel. den kann. Vom ersten Tag an hat der TMV sichtig seit September 2022 seine gesamte
hierfür geworben, da Nachhaltigkeit und Flotte von 26 Fahrzeugen auf HVO 100
Klimaneutralität nur durch ideologiefreie umgestellt und ist damit zum Vorreiter
und pragmatische Technologieoffenheit deutschlandweit geworden. Auch und gera-
umgesetzt werden wird. de sein Beispiel hat überzeugend gewirkt!“

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