Page 5 - Taxikurier April 2020

DER AUSICHTSRAT BERICHTET

MITGLIEDSCHAFTEN

Aktuell ist das Urteil vom 19.02.2019 vor dem Landgericht
Frankfurt, Taxi Deutschland gegen Uber, weiterhin hochbrisant.
Bei dem Urteil wurde festgestellt, dass das Geschäftsmodell von
Uber in Deutschland rechtswidrig ist, da dieses Unternehmen
über keine Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr in
Deutschland verfügt. Zudem wird den Fahrgästen vorgegaukelt,
Uber selbst führe die Fahrten durch. Uber nahm darauf kurz vor
Weihnachten 2019 Änderungen bei der Bestellung vor. Diese
Aufgabe wird jetzt von einem Generalunternehmer übernom-
men. Zudem sollen die Kunden vor jeder Fahrt darauf hingewie-
sen werden, wer die Tour ausführt. Außerdem erwägt Uber,
gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Taxi Deutschland sprach von einem „Winkelzug“ und stellte den
Wie im letzten TAXIKURIER angekündigt, berichte ich über die Uber-Anwälten am 15.01.2020 die vollsteckbare Ausfertigung
Mitgliedschaft der Taxi-München eG bei der Taxi Deutschland eG. des Urteils und die Hinterlegungsbescheinigung über die vom
Landgericht festgelegte Sicherungsleistung von 150.000 Euro
Die Taxi Deutschland eG wurde 2007 von den Taxizentralen zu. Nun sollen gerichtsfeste Beweise gesammelt werden. Nach
Frankfurt am Main, Hamburg und Berlin gegründet. Die Taxi- Ordnungsgeldanträgen wird das Gericht prüfen müssen, ob Uber
München eG ist seit 2012 Mitglied. Die amtierenden Vorstände gegen das Urteil verstößt. Das heißt, vermutete Verstöße müs-
sind Dieter Schlenker (Vorsitzender), Hermann Waldner (Taxi sen, wie seinerzeit bei Uber-Pop, dokumentiert und als Beweise
Berlin) und Fred Buchholz (Taxi-Ruf Bremen). Herr Frank Kuhle gesammelt werden.
schied, nach dem Rücktritt in der Taxi-München eG, auch hier
als Vorstand aus. Herr Dieter Schlenker ist im Hauptberuf Vor- Die vom OLG geforderte Sicherheitsleistung wurde nicht alleine
standsvorsitzender der Taxi Frankfurt eG. von der Taxi Deutschland eG aufgebracht. Sie wurde von der
Taxi-München eG und anderen Zentralen mitgetragen.
Weitere Mitglieder sind Taxizentralen aus ganz Deutschland
sowie die Technikanbieter GefoS (Schwerte), Seibt und Straub Als der Vorstand im Jahr 2012 die Absicht erklärte, Mitglied
(Stuttgart) und FMS (Wien). Als Genossenschaft der Taxizentra- der Taxi Deutschland eG zu werden, begrüßte dies auch der
len vertritt die Taxi Deutschland eG die Interessen der Ruftaxis damalige Aufsichtsrat. Hier haben sich deutsche Taxizentralen
in Deutschland. Als Verbraucherservice wird die Taxi Deutsch- zusammengeschlossen und verfolgen gemeinsame technische
land App, der Facebook Taxi Messenger und die bundesweite und gewerbepolitische Ziele.
Mobil-Rufnummer 22456 angeboten. Taxi Deutschland erwirkte
vor dem Oberlandesgericht Frankfurt im Jahr 2016 ein bundes- Weitere Informationen auch unter „taxi-deutschland.net“
weites Verbot von Uber-Pop und klagte gegen die wettbewerbs-
verzerrenden Rabattaktionen von Mytaxi, ebenfalls im Jahr Mit kollegialem Gruß
2016, erfolgreich. Max Weiland, Aufsichtsratsvorsitzender

Dr. Cichon & Partner *

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M. Werther * S. v. Kummer * J. Buchberger *
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