Page 9 - Taxikurier Februar 2021

Staatliche Hilfen

Im November 2020 wandte sich das gesamte Münchner Taxigewerbe an das Bayerische
Staatsministerium für Wirtschaft mit der Bitte um Unterstützung während der Pandemie.

Am 9. Dezember fand dann ein Gespräch das Verkehrsministerium weitergeleitet. sicherung. Daher fordert Herr Staats-
im Wirtschaftsministerium mit Vertretern Ich halte das für eine sehr gute Idee! minister Aiwanger einen bundeswei ten
der Münchner Taxizentralen und den Ver- Unternehmerlohn in Höhe vom 1.500 Euro
bänden statt. Dabei konnten die pande- Ihr Vorschlag für Gutscheine für Fahrten zu pro Monat um Soloselbständigen, unabhän-
miespezifischen Belange des Taxigewerbes Impfzentren betrifft indes das Gesundheits- gig von Sozialleistungen, zu ermöglichen.
Herrn Staatssekretär Roland Weigert ministerium. Dementsprechend habe ich Im Rahmen der Überbrückungs hilfe III soll
vorgetragen werden, der in einem Ant- Ihre Anliegen an Herrn Staatssekretär Klaus eine „Neustarthilfe für Soloselbständige”
wortschreiben auf unsere Positionen Holetschek (MdL) weitergeleitet. eingeführt werden. Soloselbständige sollen
einging. Dieses Schreiben möchten wir künftig eine einmalige Betriebskosten-
Ihnen nicht vorenthalten: Im Geschäftsbereich unseres Hauses kom- pauschale in Höhe von 25 Pro zent des
men für Ihre Branche die branchenüber Vergleichsumsatzes bis maximal 5.000 Euro
Sehr geehrter Herr Kroker, greifenden Corona-Hilfsprogramme in in Ansatz bringen können, sofern keine
Betracht. Dies betrifft insbesondere die sonstigen Fixkosten geltend gemacht
vielen Dank für Ihr Schreiben vom dritte Phase des Bundesprogramms Über- werden. Die Neustarthilfe wird nicht auf
10. Dezember 2020, das Sie mir im Nach- brückungshilfe (Überbrückungshilfe III). Sozial leistungen angerechnet. Diese „Neu-
gang zu unserem guten Gespräch am Bereits mit beiliegendem Schreiben vom starthilfe” ist ein wichtiger Schritt in die
9. Dezember 2020 haben zukommen las- 6. November 2020 hatte sich Herr Staats- richtige Richtung. Gleichwohl wird sich
sen. Ich danke Ihnen auch für diesen minister Hubert Aiwanger (MdL) gegenüber Bayern dafür einsetzen, dass diese Hilfe
Austausch und kann Ihnen versichern, Herrn Bundeswirtschaftsminister Peter Alt- deutlich aufgestockt wird.
dass unser Haus ein offenes Ohr für die maier (MdB) für bessere Konditionen für
Belange Ihres Gewerbes hat. die betroffenen Unternehmen eingesetzt. Personalkosten:
Viele Punkte, die auch Ihnen wichtig sind, Uns ist bewusst, dass Personalkosten für
Das Taxi- und Mietwagengewerbe ist ein wurden hier schon beim Bund adressiert. bestimmte Branchen wie der Ihrigen ein
wichtiger Baustein in unserem öffentli- Mittlerweile hat der Bund die wesentlichen bedeutsamer Kostenblock sind, der mit
chen Mobilitätsangebot. Im öffentlichen Förderkonditionen bekannt gegeben. der bisherigen Pauschale von 20 Prozent
Interesse erfüllen Sie die Mobilitätsbe- der erstattungsfähigen Fixkosten nur
dürfnisse von Personengruppen, für die Zu Ihren Forderungen im Einzelnen: unzureichend berücksichtigt wird. Herr
die Nutzung von Individualverkehr und Staats minister Aiwanger hat sich daher
allgemeinem ÖPNV häufig mit großen Fahrzeugfinanzierung: dafür eingesetzt, die Personalkostenpau-
Schwierigkeiten verbunden wäre. Für Ihr Da in den bisherigen Phasen der Überbrü- schale zu erhöhen. Leider, ist der Bund
Engagement bei der Beförderung von ckungshilfe lediglich Zinsaufwendungen für bisher auf diese Forderung nicht einge-
medizinischem Personal während der betriebliche Kredite und Darlehen als för- gangen. Wir werden in den anstehenden
Pandemie möchte ich mich an dieser derfähige Kosten anerkannt wurden und Gesprächen auf Bund-Länder-Ebene diese
Stelle ausdrücklich bedanken. korrespondierenden Tilgungsaufwendungen Forderung noch einmal einbringen.
ausgeschlossen war, hat sich Herr Staats-
Mir ist bewusst, dass Ihre Branche in minister Aiwanger dafür eingesetzt, Til- Ich kann Ihnen versichern, dass wir
besonderer Weise von der Corona-Pande- gungsraten als förderfähige Kosten einzu- uns auch in Zukunft für bestmögliche
mie betroffen ist. Ich kann deshalb Ihre beziehen. Bedingun gen für Ihre Branche einsetzen
Forderung nach einer besseren finanziel- werden.
len Un terstützung in der Krise nach- Im Rahmen der Überbrückungshilfe III
vollziehen. plant der Bund nun, Abschreibungen von Ich hoffe sehr, dass sich die weitere Ent-
Wirtschaftsgütern bis zu 50 Prozent als wicklung nach dem Lockdown wieder po-
Zunächst müssen die Möglichkeiten förderfähige Kosten anzuerkennen. Diese sitiv auf das Taxi- und Mietwagengewerbe
branchenspezifischer Unterstützungen Lösung begrüße ich ausdrücklich. Sie auswirken wird und wünsche Ihnen und
ausge lotet werden. Da das Taxi- und gewährleistet, dass zusätzlich auch die allen Unternehmen trotz der schwierigen
Mietwagengewerbe im Rahmen des aktu- Kos ten für eigenfinanzierte Investitionen Umstände für die Zukunft alles Gute!
ellen ÖPNV-Rettungsschirm nicht berück- berücksichtigt werden können.
sichtigt ist, habe ich Frau Staatsministe- Mit freundlichen Grüßen
rin Kerstin Schreyer (MdL) gebeten, zu Unternehmerlohn: Roland Weigert, Staatssekretär
prüfen, wie Ihrer Branche zusätzlich ge- Lebenshaltungskosten für Soloselbständige
holfen werden kann. Insbesondere habe werden im Rahmen der Überbrückungshilfe (Bayerisches Staatsministerium für
ich Ihre Forderung nach subventionierten bisher nicht erstattet. Nicht jeder Solo- Wirtschaft, Landesentwicklung und
Taxifahrten für vulnerable Gruppen an selbständige kommt in Genuss der Grund- Energie)

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