Page 14 - Taxikurier Dezember 2022

TITELTHEMA

➔ DIESELFAHRVERBOT: DAS RATHAUS INFORMIERT

Nachdem der Bayerische Landtag 2021 die Zuständigkeit für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans an die Stadt München
abgegeben hat, legte das Referat für Klima- und Umweltschutz dem Stadtrat in seiner Vollversammlung am 26. Oktober mit der
8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans durchgreifende Maßnahmen vor, um die punktuell grenzwertüberschreitenden
Immissionen in der Stadt zu mindern und den Gesundheitsschutz für die Münchner*innen zu stärken.

Nachdem das Landesamt für Umwelt Grenz- Grundlage einer am 5.10.2022 unterzeich- Christine Kugler, Referentin für Klima-
wertüberschreitungen der Stickstoffdioxid- neten Vergleichsvereinbarung, die seit Feb- und Umweltschutz:
Immissionen (NO 2) am Mittleren Ring bis ruar 2022 von der Stadtverwaltung unter „Auch wenn die Luft in München in den
ins Jahr 2026 prognostiziert, hat das Leitung von Bürgermeisterin Katrin Haben- letzten Jahren besser geworden ist, so
Referat für Klima- und Umweltschutz mit schaden mit dem Verkehrsclub Deutschland reicht der aktuelle Luftreinhalteplan mit
gutachterlicher Unterstützung ein breites e.V. (VCD) sowie dem Deutsche Umwelthilfe seinen 115 Maßnahmen leider immer noch
Maßnahmenspektrum in verschiedenen e.V. (DUH) verhandelt wurde. Mit der Ver- nicht aus. Es ist mir ein Anliegen, die
Varianten ergebnisoffen untersucht. einbarung wollen alle drei Beteiligten zwei erste in unserer Verantwortung liegende
langjährige Rechtsverfahren, die die Stadt Fortschreibung des Luftreinhalteplans so
Ergebnis dieses Prozesses ist die stufen- im Zuge der Zuständigkeitsübertragung auszugestalten, dass sie tatsächlich zum
weise Einführung eines zonalen Diesel- zum 1.6.2021 vom Freistaat geerbt hat, Schutz der Münchner Bevölkerung die
Fahrverbots. Nur so können der seit 2010 beenden. Einhaltung aller Luftschadsfoffgrenzwerte
zum Schutz der menschlichen Gesundheit erreicht. Die gutachterlichen Untersu-
gesetzlich verbindliche Stickstoffdioxid- Bürgermeisterin Katrin Habenschaden: chungen haben gezeigt, dass mildere
Jahresgrenzwert schnellstmöglich im ge- „München ist bei der Luftreinhaltung das Maßnahmen wie Zuflussdosierungen nicht
samten Münchner Stadtgebiet eingehalten Sorgenkind Deutschlands. ausreichen, um den Stickstoffdioxid-
und drohende EU-Strafzahlungen in ekla- Grenzwert einzuhalten. Uns ist bewusst,
tanter Höher verhindert werden. Kern- Nirgends sonst im Land werden so hohe dass Fahrverbote mit schmerzhaften Ein-
maßnahme des Luftreinhalteplans wird Abgaswerte registriert wie bei uns. Die zu- schränkungen für einen Teil der Bevölke-
demnach ein ab 1.2.2023 beginnender ständige bayerische Staatsregierung hat rung verbunden sind. Wir glauben aber,
Stufenplan sein. Dabei wird die bestehen- sich jahrelang um wirkungsvolle Maßnah- dass das jetzt vorliegende Handlungskon-
de Umweltzone um den Mittleren Ring men zur Einhaltung der Grenzwerte ge- zept ausgewogen und verhältnismäßig ist
erweitert und in dieser neuen Umweltzone drückt und die Verantwortung in dem und vor allen Dingen zum gewünschten
ein Fahrverbot für Diesel Euro 4 ⁄ IV und Moment an die Stadt weitergegeben, als Ziel führt: der Einhaltung aller Luftschad-
schlechter angeordnet. Sollten sich die Fahrverbote nicht mehr zu verhindern stoffgrenzwerte. Mit zusätzlichen Mach-
Stickstoffdioxidwerte in der Zwischenzeit waren. Ich halte Fahrverbote vor allem barkeitsstudien bereiten wir uns außerdem
nicht entsprechend verbessern, werden im Lichte der gegenwärtigen finanziellen bereits auf die anstehenden Grenzwertver-
ab dem 1.10.2023 in einer zweiten Stufe Belastungen der Bürger*innen für eine schärfungen seitens der EU vor, um die
Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Zumutung. Wirkung weiterer Handlungs optionen für
5 ⁄ V in das zonale Diesel-Fahrverbot mit- eine faire und nachhaltige Mobilität im
aufgenommen. Gleichzeitig dürfen wir es nicht akzeptie- Stadtgebiet zu untersuchen.“
ren, dass tausende Münchner*innen täglich
Bei weiteren Grenzwertüberschreitungen gesundheitsgefährdende Abgase einatmen. Beatrix Zurek, Gesundheitsreferentin:
wird in der dritten Stufe ab 1.4.2024 die Der nun geschlossene außergerichtliche „Belastungen durch Stickstoffdioxid sind
endgültige Ausprägung der Gesamtmaßnah- Vergleich erlaubt großzügige Ausnahmen ernst zu nehmen. Je nach Stärke und Dauer
me starten. Die generelle Ausnahme für von den Fahrverboten, etwa für Handwer- der Belastung können durch die Reizwir-
Lieferverkehr und Anwohner*innen ist dann ker*innen mit Parklizenz. Das war mir sehr kung Husten oder die Verschlechterung der
nicht mehr vorgesehen. Sozialen Härtefäl- wichtig. Weitere Ausnahmen, etwa für sozi- Lungenfunktion die Folge sein. Hohe lang-
len wird von Anfang an und dauerhaft mit ale Härtefälle, werden wir in den nächsten andauernde Belastungen stehen in Zusam-
einem ausgewogenen Ausnahmekonzept Wochen prüfen. In dem vereinbarten menhang mit Erkrankung der Lunge und
vorgebeugt; gleiches gilt für den Erhalt des Stufenplan haben wir zudem zwei Exit- des Herz-Kreislaufsystems sowie der Schä-
unerlässlichen Wirtschaftsverkehrs. optionen vorgesehen; sollte der Stickstoff- digung von Lungenzellen. Menschen mit
dioxid-Grenzwert schon in Stufe 1 oder 2 Vorerkrankungen sind dabei besonders
Der Stufenplan zur Einführung eines zona- erreicht werden, sehen wir von einer Ver- gefährdet. Nicht von ungefähr empfiehlt
len Diesel-Fahrverbots in München ist schärfung ab.“ die WHO eine deutliche Reduzierung der

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