Page 26 - Taxikurier Januar 2023

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➔ SCHROTTIS WELT

Von Michael Schrottenloher

Aktivisten und Anfang einer bereits ausgesprochenen achtjährigen die den Straßenverkehr blockieren, mit
Haftstrafe tatsächlich wegen Fahnenflucht kaltblütigen Mördern auf eine Stufe he-
„Die Entstehung einer Klima-RAF muss zum Tode verurteilt und hingerichtet wur- ben”, sieht jedoch auch zwei Parallelen in
verhindert werden”, sagte der Chef der de. Filbinger konnte sich später daran nicht der Entwicklung der Gruppierungen: beide
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes- mehr erinnern und durfte von 1966–1978 seien der Meinung, dass der Zweck die Mit-
tag, Alexander Dobrindt, Anfang November als Nachfolger Kiesingers für die CDU zwölf tel heilige, und beide würden sich durch
mehrmals in Bezug auf die Klebeaktionen Jahre lang Ministerpräsident im Schwaben- eine Nichtakzeptanz unseres politischen
von „Letzte Generation" und anderen ländle sein. Seine Erinnerung kehrte erst Systems auszeichnen. Wer hat jetzt Recht?
Gruppen. peu á peu wieder zurück, als ihn der
Theaterautor Rolf Hochhuth öffentlich als Schrotti, der alte Sozi, muss hier zähne-
„RAF” ist zwar die offizielle Abkürzung „furchtbarer Jurist” bezeichnete und damit knirschend ausgerechnet unserem Ex-Ver-
für die Royal Air Force, also die Luftstreit- letztlich seinen Rücktritt auslöste. Kurzum, kehrsminister Dobrindt (CSU) zustimmen,
kräfte des Vereinigten Königreichs (Groß- vor diesem Hintergrund und noch beflügelt der schließlich nur vor der Entstehung (!)
britannien), allerdings auch für die ab durch den schrecklichen Vietnam-Krieg einer „Klima-RAF” warnte, also nicht die
Mitte der 1970er Jahre sich selbst so be- der Amis (unserer getreuen Verbündeten!) Straßenkleber selbst als RAF bezeichnet
zeichnende Rote Armee Fraktion, auf deren entstanden Proteste, insbesondere in hat. Und Verfassungsschutzpräsident
Konto bis zu ihrer Selbstauflösung im Jahr lin ken Studentenkreisen, die man in Haldenwang liegt falsch, wenn er eine
1998 mindestens 33 ermordete Menschen Deutschland (auf das Jahr bezogen) als Gruppierung, die Straftaten nicht nur sys-
gingen und diese deutsche Terrororganisa- die „68er- Bewegung” oder kurz die „68er“ tematisch begeht, sondern weitere auch
tion meinte Dobrindt natürlich mit seiner bezeichnete. Während sich die allermeisten noch ausdrücklich ankündigt, nicht als
provokanten Aussage. der damals Protestierenden im gesetzlichen Gefahr für die freiheitlich demokratische
Rahmen des Versammlungsrechts (Artikel 8 Grundordnung sehen will. Ein Staat darf
Dazu mal ein kurzer Blick auf die frühen Grundgesetz) bewegten, radikalisierten sich sich nicht so auf der Nase herumtanzen
Nachkriegsjahre in Deutschland: viele alte einige mit Nötigung, Sachbeschädigung lassen, weil sonst jeder das Gesetz nach
Nazis, insbesondere in der Justiz, hatten und Körperverletzung zunehmend, was bei seinem Gusto auslegen kann. Dann schaf-
sich bequem in die damals noch junge BRD einem harten Kern um Andreas Baader fen wir das Strafgesetzbuch einfach ab, die
hinüberretten können und durften, plötz- (1943–1977) und Ulrike Meinhof (1934– Straßenverkehrsordnung ebenso, überhaupt
lich zu lupenreinen Demokraten mutiert, 1976, die „Baader-Meinhof-Bande”) und alle Gesetze, und jeder kann machen, was
oftmals wieder hohe und höchste Ämter vor allem deren Nachfolger in der zweiten er will. Und dann können wir alle einpa-
übernehmen. Exemplarisch sei der Jurist und dritten Generation der zwischenzeitlich cken. Aber das ist ausdrücklich Schrottis
und spätere CDU-Politiker Kurt-Georg so benannten RAF zu schwersten terroristi- höchstpersönliche Meinung, die man so
Kiesinger (1904–1988) genannt, der schen Anschlägen mit den vorgenannten natürlich nicht teilen muss.

be reits 1933 in die NSDAP eingetreten war, 33 Morden führte. Aber wieder zurück zu
ab 1940 im Auswärtigen Amt (also zur Dobrindt und der „Letzten Generation”:
Nazi-Zeit) Karriere machte, aber dennoch der Verfassungsschutzpräsident Thomas Bahnübergang
von 1958–1966 Ministerpräsident von Haldenwang erkennt „jedenfalls gegenwär-
Baden-Württemberg und schließlich von tig nicht, dass sich diese Gruppierung ge- Im Jahr 2019 sollte bei Soyen, nördlich
1966–1969 Bundeskanzler der ersten gen die freiheitlich demokratische Grund- von Wasserburg am Inn, ein unbeschrank-
Großen Koalition von CDU ⁄ CSU und SPD ordnung richtet, und insofern ist das kein ter Bahnübergang mit einer Halbschranke
(Vizekanzler: Willy Brandt) war. In Kiesin- Beobachtungsobjekt für den Verfassungs- ausgestattet werden. Das Vorhaben schei-
gers Regierungszeit fielen die das Grund- schutz”, wie er am 17. November bei einer terte allerdings daran, dass Umweltschützer
gesetz einschränkenden „Notstandsgeset- Diskussion des Rundfunksenders SWR er- am geplanten Standort des Schalthäus-
ze” sowie einige weitere Gesetze, die zur klärte. Dobrindts Einschätzung sei schlicht chens ein Nest der Trockenrasen-Knoten-
früheren Verjährung von Kriegsverbrechen „Nonsens”. Dem widerspricht Bettina Röhl, ameise (kein Witz!) entdeckten, welche
führten. Als zweites von etlichen mögli- die Tochter von Ulrike Meinhof: „Die Klima- wiederum als Wirt des Hellen Wiesenkopf-
chen Beispielen sei Hans-Karl Filbinger aktivisten sind auf dem Weg zu einer ge- Ameisenbläulings gilt, einer stark gefähr-
(1913–2007) genannt, der als Marine- walttätigen Gruppe”. Butz Peters, Jurist deten Schmetterlingsart. Ein Wegbaggern
richter in der Nazizeit mehrere Todesurteile und Autor mehrerer Bücher über die RAF, des Ameisenvolks wäre nicht möglich ge-
fällte bzw. bereits bestehende Urteile ver- hält eine Gleichstellung der heutigen Kli- wesen, die friedliche Umsiedlung hätte drei
schärfte, z.B. gegen den 22-jährigen Ma- makleber mit der RAF für falsch und meint Jahre gedauert. Deshalb wollte die Bahn
trosen Walter Gröger, der daraufhin statt dazu „man kann natürlich nicht Menschen, den Standort des Schalthäusels umplanen,

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