Page 5 - Taxikurier August 2023

DER AUFSICHTSRAT BERICHTET

KASSENSICHERUNGSVERORDNUNG

Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) wurde im Jahr Dieses Sicherheitsmodul müsste bis Ende 2023 entwickelt und
2016 von der Politik beschlossen und trat am 01. Januar 2020 in funktionsfähig in allen Taxis und Mietwagen verbaut sein. Taxa-
Kraft. Der Hintergedanke ist, die Möglichkeiten der Steuerhinter- meter, die mit INSIKA-Technik ausgerüstet sind, würden dann
ziehung einzuschränken, beziehungsweise die Manipulation an künftig nicht mehr zulässig sein. Allerdings soll es für verbaute
der Kassensoftware zu verhindern. Das Bundesamt für Sicherheit Taxameter mit INSIKA eine Übergangsfrist bis zum Jahreswechsel
in der Informationstechnik (BSI) hat eine Technische Sicherheits- 2025/26 geben.
einrichtung (TSE) für Kassen entwickelt, welche seit 1.1.2020 als
Manipulationsschutz der Kassen fungiert und die Kassendaten Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hat eine
verschlüsselt. Stellungnahme dazu abgegeben und hält den geplanten Ter-
min für nicht realistisch. Er fordert eine Nichtbeanstandungs-
Die Kassensysteme müssen die TSE besitzen. Dieses System muss regelung für die Steuerprüfer auf unbestimmte Zeit.
dann vom BSI zertifiziert werden. Das Sicherheitsmodul hält
dann Stornos und Änderungen fest und kann vom Finanzamt Aus Sicht der Taxiunternehmer ⁄ innen ist diese Forderung des
ausgewertet werden. TMV zu begrüßen, da die technischen Voraussetzungen nicht
gegeben sind und nur zu einer weiteren Verunsicherung im
Was hat das nun mit dem Taxigewerbe zu tun? Mit der Änderung Taxigewerbe führt.
der Kassensicherungsverordnung vom 30. Juli 2021 gelten Taxame-
ter und Wegstreckenzähler als „elektronische Aufzeichnungssyste-
me“. Für beide soll ein Sicherheitsmodul eingeführt werden. Das Mit kollegialen Grüßen
soll die manipulationssichere Einzelaufzeichnung, ähnlich wie bei
Registrierkassen, gewährleisten. Die Änderungen für Taxameter Max Weiland
und Wegstreckenzähler sollen am 01.01.2024 in Kraft treten. (Aufsichtsratsvorsitzender)

Werther von Kummer Nöker Dr. Schwerdt

Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft *
Tätigkeitsschwerpunkte

Monika Werther * Sven von Kummer * Nicola Nöker * Dr. Birgit Schwerdt *
Fachanwältin: Verkehrsrecht Fachanwalt: Familienrecht Fachanwältin: Arbeitsrecht Fachanwältin: Strafrecht
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Zivilrecht Erbrecht Fahrerlaubnisrecht
Monica Wunderlich-Serban Amelie Friedmann Verena Kessinger
Fachanwältin: Mietrecht Gewährleistungsrecht Bußgeldsachen
Privatinsolvenzen Reiserecht Opfer- u. Entschädigungsrecht
Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel.: 089 / 13 99 46 - 0, Fax 089 / 16 59 51

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