Page 21 - Taxikurier April 2020

➔ PATENT – PATENTGESETZ – PATENTANWALT

Patente
Das Wortes „Patent“ kommt aus dem Latei-
nischen und bedeutet „offener Brief“ (lit-
terae patentes). Hierbei handelte es sich
um Erlasse und Verordnungen von mittelal-
terlichen Herrschern, die Anweisungen oder
Informationen für ihre Untertanen enthiel-
ten. Die Inhalte waren sehr vielfältig. Es
konnte sich um Vergabe von Konzessionen
(Konzessionspatente), Monopolgewährun-
gen (Handelspatente), Ernennungen von
Offizieren (Offizierspatente) oder auch Li-
zenzen zu Landeroberungen (Landpatente)
handeln. Seit dem Mittelalter sind Patente
in den verschiedensten Formen bekannt.
Patente im heutigen Sinne als Erfindungs-
schutz haben ihren Ursprung im sächsisch-
böhmischen Bergrecht. Selbst die Wort-
stämme von „erfinden“ und „fündig wer-
den“ gehen auf den Bergbau zurück. Be-
reits im frühen 15. Jahrhundert erließen
die Landesherren sogenannte Patente oder
auch Privilegien für den Bau von Getreide-
mühlen, Windmühlen oder auch, wie in
Venedig 1469, die Einführung des Buch-
druckes.
erließ das erste moderne Patentgesetz der Oberbürgermeister Dr. Wilhelm André und
Patentgesetze wie wir sie heute kennen, Welt im Jahre 1474, England und Frank- der Erfinder und Industrielle Werner von
die dem Schutz des Urhebers dienen, reich folgten 1624 und 1791. Als letzter Siemens gründeten daraufhin den Patent-
wurden bereits in der Antike erlassen. europäischer Staat erließen die Niederlande schutzverein. Chemnitz, eine der bedeu-
So wurden schon um 720 v.Chr. in der erst 1910 ein Patentgesetz. tendsten Industriestädte des Reiches, die
griechischen Kolonie Sybaris im Golf von Weltrang besaß, wurde als Heimstadt des
Tarent die Einfälle von besonders begabten Seit Beginn des 19. Jahrhunderts gab es in Deutschen Patentschutzvereins die Wiege
Köchen geschützt: „Wenn einer der Köche den deutschen Einzelstaaten Patentgesetze des Deutschen Patentrechts. Von Siemens
ein neues, köstliches Gericht erfinden mit territorialer Wirkung, die die Erfindun- intervenierte persönlich bei Reichskanzler
würde, so sollte es keinem anderen vor gen durch Geheimhaltung schützten. Diese Otto von Bismarck. Er konnte ihn davon
Ablauf eines Jahres gestattet sein, von war zeitlich begrenzt und wurde erst nach überzeugen, dass ein deutsches Patentge-
dieser Erfindung Gebrauch zu machen, Erlöschen derselben veröffentlicht. Einige setz die deutsche Industrie stärken würde.
sondern nur dem Erfinder selbst. Während Privilegien boten Schutz gegen Nachah- Er war erfolgreich und so wurde am 25. Mai
dieser Zeit sollte er den geschäftlichen mung (Monopolrechte), andere Schutz ge- 1877 das deutsche Patentgesetz als leicht
Gewinn davon haben, …“ gen einschränkende Zunftrechte. Dies war modifizierte Überarbeitung des Entwurfs
besonders für die sich in der Entwicklung von Dr. Wilhelm Andrè angenommen. Dr.
Interessanterweise finden sich in dieser befindlichen Industrie wichtig und ebnete André, Chemnitz´ Oberbürgermeister von
Schilderung bereits alle wichtigen Aspekte den Weg für die industrielle Revolution. 1874 bis 1896, hatte schon früh erkannt,
moderner Patentgesetzgebung wie Verbie- wie wichtig der Patentschutz für die indus-
tungsrecht durch den Erfinder, Vorausset- Nach der Gründung des Deutschen Reiches trielle Entwicklung war. Nur 14 Jahre nach
zung der Neuheit und gewerblichen Anwend- 1871 war eine einheitliche Einführung ei- Einführung des Patentgesetzes kamen
barkeit für die Erfindung, wirtschaftlicher nes Patentgesetzes umstritten. Im Deut- sechsmal mehr Patentanmeldungen aus
Anreiz als Motivation, örtliche und zeit- schen Reich sah die Reichsverfassung von seiner Stadt als im Reichsdurchschnitt. Ab
liche Beschränkung. 1871 in ihrem Artikel 4 Nummer 5 die Ge- 1. Juli 1877, dem Tag des Inkrafttretens
setzgebung des Reichs über die Erfindungs- des Gesetzes, wurden Patente in Deutsch-
patente vor. Jedoch beantragte die preußi- land veröffentlicht.
Patentgesetzte sche Regierung noch 1872 beim Bundesrat
die Abschaffung des Erfinderschutzes, weil Bereits am 2. Juli 1877 wurde das erste
Im Mittelalter waren Erfindungen Allge- dieser volkswirtschaftlich nachteilig und deutsche Patent erteilt. Der Erfinder Jo-
meingut der jeweiligen Zunft. Außenste- der Gewerbefreiheit widersprechend ange- hann Zeltner erhielt das Patent für ein
hende durften diese nicht nutzen. Venedig sehen wurde. Der damalige Chemnitzer „Verfahren zur Herstellung einer rothen

APRIL 2020 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 21