Page 9 - Taxikurier August 2020

pflicht oder bspw. die Häufung derartiger Beschwerden o.ä. auf mögliche Missstände
Unternehmen und damit verbunden eine aufmerksam, wird sie in ihrem Ermessen
Änderung des Gebietscharakters können einschreiten.
aus unserer Perspektive einer Genehmigung Wir trauern um unsere
entgegenstehen. Eine abschließende Be- Zweckentfremdung langjährigen Kollegen
urteilung ist hier nur im Genehmigungs- Ergänzend dazu gilt die Zweckentfrem-
verfahren möglich. dungssatzung der Landeshauptstadt Mün-
chen, mit der verhindert werden soll, dass Horst Binder
Kerngebiete (MK) dem Wohnungsmarkt Wohnraum entzogen (ehemals Taxi 46)
Kerngebiete dienen gem. § 7 BauNVO vor- wird. Eine Zweckentfremdung liegt vor,
wiegend der Unterbringung von Handelsbe- wenn z. B. Wohnraum beruflich oder ge- Herr Binder verstarb am
trieben und zentralen Einrichtung der Wirt- werblich genutzt werden soll. Hierfür wäre 08. Juni 2020 im Alter von 79 Jahren.
schaft, Verwaltung und Kultur. Zulässig ein entsprechender Antrag beim Amt für Er war seit 1979 Mitglied der
sind unter anderem gem. § 7 Abs. 2,3 und Wohnen und Migration (AfW S-IIIW) zu Taxi-München eG.
5 BauNVO sonstige nicht wesentlich stören- stellen. Diese Genehmigung ist ebenfalls
de Gewerbebetriebe. In Kerngebieten er- eigenverantwortlich durch den Antragstel- Fritz Kastlmeier
scheint die Ansiedlung derartiger Unter- lerin zu erwirken. Ohne einen positiven (ehemals Taxi 1169)
nehmen gern. § 7 Abs. 2, 3 BauNVO Bescheid kann keine Baugenehmigung
möglich. Eine baurechtliche Prüfung im erteilt werden. Herr Kastlmeier verstarb am
Einzelfall und eine abschließende Prüfung 14. Mai 2020 im Alter von 79 Jahren.
sind jedoch nur im Genehmigungsverfahren Unter Beachtung der vorstehenden Ausfüh- Er war seit 1980 Mitglied der
möglich. rungen weist das Kreisverwaltungsreferat Taxi-München eG.
darauf hin; dass es ab sofort bei fehlender
baurechtlicher Voraussetzungen zu Ableh-
Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit nung und zu widerrufen bei Neuanträgen, Wir werden den Verstorbenen ein
Wiedererteilungen oder bestehenden Ge- ehrendes Andenken bewahren.
Nutzungsänderung nehmigungen kommen kann. Prüfen Sie
Bei der Nutzung von Wohnungen als Be- daher eigenständig, ob Ihr Betriebssitz den
triebssitz für das Gewerbe ist davon aus- o.g. Vorgaben des Baurechts entspricht!
zugehen, dass dadurch Wohnraum ganz
oder teilweise zu gewerblichen Zwecken Welchem Baugebiet Ihre Betriebssitz- ANWALTSKANZLEI
verwendet wird. Dies stellt eine genehmi- adresse zuzuordnen ist, erfahren Sie online MICHAEL BAUER
gungspflichtige Nutzungsänderung einer unter: Unfallabwicklung
baulichen Anlage gemäß Art. 55 BayBO Personenbeförderungsrecht
(Bayerische Bauordnung) dar. maps.muenchen.de/plan/ Strafsachen
Bußgeldsachen
flaechennutzungsplan
Bei bestehenden gewerblichen Nutzungen MICHAEL BAUER
handelt es sich möglicherweise um eine Rückfragen zu den o.g. baurechtlichen Fachanwalt Verkehrsrecht
genehmigungsfreie Änderung der bestehen- Fragestellungen adressieren Sie bitte SILVIA KOBER
den Nutzung. unmittelbar an das Referat für Stadtpla- Schwerpunkt Strafrecht
nung und Bauordnung.
Stellplatzbedarf kanzlei@anwalt-bauer.de www.anwalt-bauer.de
Des Weiteren ist das Erfordernis von Stell- Sie erreichen dieses unter folgenden
plätzen entsprechend der beantragten Nut- Kontaktdaten: Schillerstraße 21 Tel: 089-515569-30
zung (Verweis auf die detaillierte Betriebs- 80336 München Fax: 089-515569-55
beschreibung) zu prüfen. Die bisher im Besucheranschrift:
Bestand genehmigte Stellplatzsituation,
d. h. die bisher pflichtigen Stellplätze sind Landeshauptstadt München Gesamtes Formularwesen
mit den durch die Umnutzung ⁄ Nutzungsän- Referat für Stadtplanung und Bauordnung Autopflege/KFZ-Bedarf
derung erforderlichen Stellplätzen abzu- Servicezentrum Taxizubehör/Taxibedarf
gleichen. Wenn erforderlich sind weitere Blumenstraße 19 Brotzeiten/Getränke...
Stellplätze durch den Antragstellerin nach- 80331 München ...alles, was der
zuweisen. Im Falle eines Neubaus ist ein Tel.: 089 233-96484 Taxler braucht
Stellplatznachweis über die pflichtigen Fax: 089 233-22790
Stellplätze zu führen.
Postanschrift: Montag bis Freitag 9-16 Uhr
Kann der ⁄ die Konzessionsinhaber’in keine
gültige Baugenehmigung für seinen ⁄ ihren Landeshauptstadt München
Betriebsstandort nachweisen bzw. wider- Referat für Stadtplanung und Bauordnung
spricht die genehmigte Nutzung der tat- Servicezentrum GLASI´S TAXISHOP
sächlichen Nutzung und wird die Lokalbau- Blumenstr. 28b Engelhardstr. 6, Tel. 77 05 50
kommission aufgrund von beispielsweise 80331 München

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