Page 14 - Taxikurier August 2020

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ständlich das Abstandsgebot, im Fahrzeug Seit die europäischen Sozialisten Ursula FAZIT:
natürlich nur unter der Bedingung „soweit von der Leyen die Wahl zur EU-Kommissi-
möglich“. Dies bedeutet, bei einem Fahr- onspräsidentin gesichert haben, gehört das Lohnfragen müssen auch in Zukunft in der
gast sollte dieser hinten rechts sitzen, zwei Thema Mindestlohn zu ihren Prioritäten. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen.
Fahrgäste sollten sich so verteilen, dass Die Sozialisten, die Grünen und die Ge- Die EU ist gut beraten, ihre Lohnfindung,
sie unter den gegebenen Bedingungen des werkschaften erwarten, dass sie sich für wie bereits auf nationaler Ebene, den je-
Fahrzeuges den größten Abstand halten, einen europäischen Mindestlohn einsetzt. weiligen Sozialpartnern zu überlassen. Und
also z. B. hinten rechts und links außen. Die Union, wie auch die Bundeskanzlerin verhindert werden muss, dass Mindestlöhne
sind der Meinung, dass die Mitgliedstaaten nach politischen statt wirtschaftlichen Er-
Sollte ein öffentlicher Auftraggeber bei für Regulierungen zum Mindestlohn selbst wägungen festgelegt werden. Dies gilt erst
Schülerverkehren mehrere Kinder zusam- verantwortlich bleiben sollen, erst recht recht in der Nach-Corona-Zeit. Der Haupt-
men befördern lassen wollen, ist dieses die Arbeitgeber, die EU-Mindestlohnvorga- geschäftsführer und Leiter der GVN-Rechts-
nicht zu beanstanden. Möchten die Eltern ben ablehnen. abteilung Benjamin Sokolovic nimmt Stel-
dies nicht, müssten sie sich mit dem Land- lung zu Arbeitgeberfragen. Schreiben Sie
kreis in Verbindung setzen oder aber sich Tatsächlich wird die EU-Kommission weder mir unter sokolovic@gvn.de. Ich freue
selbst um die Beförderung ihrer Kinder einheitliche europäische Mindestlöhne mich auf Ihre Zuschriften.
kümmern. Dies gilt entsprechend, wenn festlegen noch ihren Mitgliedern sagen,
z. B. ein Unternehmen mehrere Betriebs- „erhöht euren Mindestlohn von heute auf Quelle: Gesamtverband Verkehrsgewerbe
angehörige zum Flughafen befördern will. morgen um 50 Prozent“. Stattdessen will Niedersachsen (GVN) e.V.
Sind die Arbeitnehmer dazu bereit, kann die EU-Kommission Rahmenbedingungen
die Beförderung stattfinden, sind die Ar- für nationale Mindestlöhne. Eine Kenngrö-
beitnehmer dazu nicht bereit, müssen sie ße – aus der Sicht der Sozialisten – könnte Fragen und Antworten zur befristeten
sich mit Ihrem Arbeitgeber absprechen. etwa sein, dass der Mindestlohn 60 Prozent Senkung der Umsatzsteuer
des jeweiligen Medianeinkommens, also des
Ein genereller Hinweis: Sollte der Taxifahrer mittleren Einkommens, entspricht. Heraus Die Bundesregierung hat den Entwurf eines
aus persönlichen Gründen das Auto nicht kämen in Deutschland 12 Euro Mindestlohn Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerli-
so voll besetzen wollen, sollte man ge- statt 9,35 Euro – ganz zufällig das Niveau, cher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der
meinsam mit den Kunden eine andere das Gewerkschaften, Grüne und die SPD Corona-Krise vorgelegt. Dieser sieht u. a.
Lösung finden. Wie immer, gilt auch bei seit langem verlangen. Doch um die Lohn- vor, vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezem-
Corona, miteinander sprechen vermeidet höhe geht es von der Leyen gar nicht, ber 2020 sowohl den regulären Umsatz-
Konflikte. sondern um die Frage, welches rechtliche steuersatz von 19 auf 16 Prozent als auch
Instrument am besten geeignet ist, Arbeit- den ermäßigten Umsatzsteuersatz von
Aus Altersgründen ist ein Mietwagenunter- nehmern in der EU „faire Löhne“ zu ge- 7 auf 5 Prozent zu senken. In dieser Infor-
nehmen im Heidekreis zu verkaufen, seit währleisten. mation des Bundesministeriums für Finan-
gut 50 Jahren am Markt, Kranken- und zen finden Sie Antworten auf wichtige
Schülerbeförderung, Fahrten für Ämter, Inhaltlich soll Tarifverhandlungen – wie bei Fragen im Zuge der Änderung der Umsatz-
Linienbusersatzverkehr, bekannte Telefon- der Mindestlohnkommission in Deutschland steuersätze. Für verbindliche Auskünfte zu
nummer, inkl. 1 Rolli-Fahrzeug, 3 PKW, – eine entscheidende Rolle zukommen. Dies Ihrem Einzelfall wenden Sie sich jedoch
geordnete Übergabe und Einarbeitung, setzt voraus: bitte an Ihr Finanzamt.
Preis VS, Interessenten wenden sich an
die Geschäftsstelle. ➔ gut funktionierende Tarif-
verhandlungssysteme, Was ist der Unterschied zwischen
„Was gibt es eigentlich Neues zum Thema ➔ nationale Rahmenbedingungen, Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer?
Europäischer Mindestlohn?“ „Es wird keinen die es ermöglichen, gesetzliche
einheitlichen europäischen Mindestlohn Mindestlöhne nach klaren Kriterien Beide Bezeichnungen meinen dasselbe.
geben“, war die Kurzantwort der festzulegen und regelmäßig zu Von der Mehrwertsteuer ist oft umgangs-
GVN-Rechtsabteilung. überprüfen, sprachlich die Rede, weil es um die Besteu-
➔ eine Beteiligung der Sozialpartner erung des geschaffenen Mehrwerts geht.
Derzeit gibt es bereits in 21 der 27 EU- an der Festlegung des gesetzlichen Der Begriff steht auch auf manchen Rech-
Mitgliedstaaten einen Mindestlohn. Das Mindestlohns, nungen oder Quittungen. Der steuerrecht-
Delta reicht von 12,38 Euro pro Stunde in ➔ Unterschiede bei den Mindestlöhnen lich korrekte Fachbegriff lautet jedoch
Luxemburg bis zu 1,87 Euro in Bulgarien. und Umsatzsteuer, weil der Umsatz von Waren
In Deutschland liegt der Mindestlohn aktu- ➔ nationale Kontrollmechanismen. und Dienstleistungen besteuert wird.
ell bei 9,35 Euro. Die EU-Staaten Däne-
mark, Schweden, Finnland sowie Italien, Die EU-Kommission prüft derzeit zwei
Österreich und Zypern haben keine gesetz- Optionen: (1) Eine Richtlinie im Bereich
liche Lohnuntergrenze festgeschrieben. In der Arbeitsbedingungen und (2) eine
den skandinavischen Staaten mit einer sehr Empfehlung des Rates. Bei allem Taten-
hohen Tarifbindung (> 80 %) lehnen die drang der Europäischen Union darf nicht
Gewerkschaften eine Lohnuntergrenze ab, vergessen werden, dass Art. 153 Abs. 5
weil sie darin – zu Recht – einen Eingriff in AEUV eine EU- Zuständigkeit für Lohnfragen
die Tarifautonomie sehen. explizit ausschließt.

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