Page 9 - Taxikurier Juli 2021

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WICHTIGE INFORMATION

➔ POP­UP­IRRSINN …

… in München geht weiter. Der Automobilclub Mobil
in Deutschland e.V. klagt dagegen.

Im letzten Jahr wurden sogenannte Pop-Up-Radwege in Mün-
chen getestet. Dabei wurden kurzfristig ausgewählte Straßen-
züge zu Lasten von Kfz-Fahrspuren temporär umgestaltet und
tausende Autofahrer in den Stau gezwungen. Für die Grün-Rote
Stadtregierung wurde dieser Verkehrsmissbrauch als großer
Erfolg verzeichnet, sodass heute im Stadtrat die Weiterführung
durch Weißmarkierungen auf den Strecken mit ehemaligen
Pop-up-Radwegen beschlossen wurde. Nürnberg hat ein solches
Projekt wegen fehlender Akzeptanz und Erfolglosigkeit sofort
wieder eingestellt.
Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. bezweifelt stark
die Sinnhaftigkeit und den Nutzen dieser Radwege, die zu Las-
Neu im Programm der Überbrückungs hilfe III Plus ist: ten von Fahrspuren oder Parkplätze entstehen sollen, und be-
fürchtet noch mehr Zeitverlust und Stau für die Münchner Auto-
➔ Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus fahrer und noch mehr Ärger für Anwohner. Diese Verkehrswende
der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig sei vielmehr ein „Autos raus“ der Münchner Stadtregierung und
die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur beste- keine Entscheidung für mehr Mobilität. Autohass pur. Es geht
henden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe im ersten Schritt wieder um die Rosenheimer Straße, Elisenstra-
(„Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden ße, Gabelsbergerstraße und die Theresienstraße. Hintergrund
Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsäch- der Aktion sei die erhöhte Zahl an Radfahrern im Stadtgebiet.
lichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den „Ein ideologisches Wunschdenken“, sagt Dr. Michael Haberland
Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. von Mobil in Deutschland e.V. „München ist zum wiederholten
Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im Mal die Stauhauptstadt Nr. 1 in Deutschland und die Münchner
September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zu- Autofahrer verlieren jedes Jahr 65 Stunden im Stau. Eine völli-
schuss mehr gewährt. ge Bankrotterklärung. Und statt sich zu überlegen, wie man
diese Situation verbessern kann, werden neue Radwege be-
➔ Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von schlossen, bei denen es vorne und hinten an stichhaltigen
bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Argumenten fehlt.“ Der Platz auf der Straße müsse nach Reali-
Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden täten und Verkehrsträgern ausgerichtet werden, nicht nach
Zahlungsunfähigkeit. Ideologie. Und das Hauptverkehrsmittel und Verkehrsträger
Nr. 1 in München sei nun mal das Auto. Mit riesigem Abstand.
➔ Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und Gerade in Pandemiezeiten. Das spürt man schon heute wieder
erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeit- täglich. „In unseren Augen verstoßen diese neuen Radwege
raum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro gegen die Straßenverkehrsordnung. Wir werden diese Thematik
Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für jetzt juristisch prüfen lassen und schrecken auch nicht vor
den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September einer Klage zurück“, so Haberland. (Mobil in Deutschland e.V.)
2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro
bekommen.
Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und
zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann
die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrue-
ckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und
Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der
Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert
werden.

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