Page 11 - Taxikurier November 2023

bald ein persönliches Treffen mit VSPV, FPN Aufgabe zu machen, die bindend im Sozial- Ein zweites Thema war das stärkere ge-
und TMV, was jetzt auch organisiert wird. gesetzbuch verankert werden muss. meinsame Auftreten von Verbänden aus
dem Bereich der Verkehrspolitik gegenüber
Selbstverständlich ging es um die schon Um Uber & Co noch verstärkter die rote dem Ministerium. Hier besteht noch erheb-
bestehenden ÖPNV-Taxen, aber auch da rum, Karte zeigen zu können, wird der TMV auf licher Gestaltungsbedarf, um die Interessen
wie im Rahmen des geplanten Ausbau- und Bundes- und die Landesverbände auf Lan- zu bündeln und letztlich schlagkräftiger zu
Modernisierungsplanes der Bundesregierung desebene die Themen Mindesttarife für werden.
das Taxi zu einem festen, gerade auch fi- Mietwagen und Festpreise für Taxen voran-
nanziell geförderten garantierten Teil des treiben und dafür mit allen kommunalen
ÖPNV in der Realität wird. Hier werden die Spitzenverbänden Gespräche führen. Die 4. Das Deutschland-Ticket
Landesverbände und der TMV im Vorfeld Rathausbeschlüsse in München zu Fest-
der Verkehrsministerkonferenz am 11. und preiskorridoren werden hier der Motor für Zu den Beratungen der Verkehrs-
12. Oktober nochmals alle Kontaktschienen andere Städte werden. Hier wird der TMV minister erklärt der TMV-Bundes-
aktivieren, damit die Beratungen auch wirk- nicht lockerlassen, um endlich fairere geschäftsführer Patrick Meinhardt:
lich zu einem Qualitätssprung führen und Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Mobilitätsgerechtigkeit für den ländlichen In Sachen mittel- und langfristig gesi-
Raum hergestellt werden kann. Und auch große Ereignisse werfen schon cherter Finanzierung des Deutschland-
ihre Schatten voraus: Die Europäische Taxi- Tickets mutet es an, als ob die Länder und
Und auch in Sachen Inklusionstaxen geht messe am 8. und 9. November 2024 in Köln der Bund sich gerade in ihren jeweiligen
es weiter. Die Ständige Kommission von war zentraler Beratungsgegenstand, denn Schützengräben eingraben. Diese gegen-
TMV und dem Sozialverband Deutschland hier sollen alle relevanten Themen für das seitige Blockade beim Deutschland-Ticket
(SoVD) tagt nächste Woche und wird die Taxi- und Mietwagengewerbe sowohl über ist fatal, weil sie am Ende vor allem auf
politische Strategie festlegen, die die Lan- die Aussteller als auch die Foren abgedeckt dem Rücken der Kunden ausgetragen
desverbände mit politischen Gesprächen werden. Am Donnerstag, 7. November wird und die Zeit frisst, die jetzt für
mit den zuständigen Ministerien aufgrei- 2024, werden die Gremiensitzungen des eine Fortentwicklung investiert werden
fen, um das Inklusionstaxi zu einer vom TMV in Köln stattfinden, so auch die Mit- müsste.
Bund finanzierten gesamtgesellschaftlichen gliederversammlung.
Wer wirklich die Versorgung mit dem
Öffentlichen Personennahverkehr deutsch-
landweit verbessern und echte Mobilitäts-
gerechtigkeit für den ländlichen Raum
erreichen will, muss jetzt das Deutschland-
Ticket plus denken und wirklich Gelder
dorthin fließen lassen, wo tagsüber wenig
und abends und am Wochenende gar keine
Busse fahren. Und das heißt, dass die Mi-
nister endlich flächendeckend den Weg für
ÖPNV-Taxen freimachen und ausfinanzieren
müssen. Alles andere sind Lippenbekennt-
nisse.

Am 11. und 12. Oktober steht auf
der Verkehrsministerkonferenz der
Ausbau- und Modernisierungspakt für
den ÖPNV auf der Agenda. Dies ist
eine zentrale Maßnahme dieser Ampel-
koalition. Wenn bis dahin der gordische
Knoten Finanzierung des Deutsch land-
Tickets nicht zerschlagen ist, endet
die Beratung in einem Fiasko mit
Schuldzuweisungen. Wir erwarten als
TMV eine wirklich flächendeckende
Trendwende, um Deutschland zum
Vorzeigeland des ÖPNV mit Zügen,
Straßenbahnen, Bussen und Taxen zu
machen.

NOVEMBER 2023 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 11