Page 5 - Taxikurier Dezember 2023 und Januar 2024

DER AUFSICHTSRAT BERICHTET

GESETZE UND VERORDNUNGEN

Es ist ein schwer zu durchschauendes Geflecht aus Vorschriften, ➔ Kleine Fachkundeprüfung als eine Antragsgrundlage
Verwaltungsbestimmungen, Verordnungen und Gesetzen. Die Ver- für den Personenbeförderungsschein.
fahren und Verwaltungsabläufe, ausgelöst durch den Gesetzgeber,
werden von den Verwaltungen am Laufen gehalten und zeichnen Die Kleine Fachkundeprüfung ist seit 02.08.2021 im Personen-
sich häufig dadurch aus, dass sie in ihren Einzelheiten vom Groß- beförderungsgesetz erwähnt und sollte die Ortskundeprüfung
teil der Bevölkerung nicht nachvollzogen werden können. So ist ablösen. Es ist festzustellen, dass sich eine Beantragung des
eine Situation entstanden, in der in vielen Fällen die Bürger:innen Personenbeförderungsscheines ohne Fachkenntnisse bei Taxi-
und Unternehmen ratlos vor den Ergebnissen des politischen Han- fahrern nicht bewährt hat. Trotz Vorschlägen der Taxiverbände
delns stehen. Das Fehlen einer klaren Verantwortlichkeit und Ver- über den Inhalt der Prüfung, ist seit über zwei Jahren nichts
ständlichkeit, führt zur Mehrdeutigkeit. Diese Mehrdeutigkeit führt zählbares passiert, außer vielen Sitzungen, Gesprächen und
wiederum zu Unsicherheit im Handeln und erhöht die Politikmüdig- Worthülsen.
keit der Menschen in diesem Land. Eine staatliche, institutionelle
oder wirtschaftliche Betätigung sollte sich jedoch durch Verant- ➔ Der Mindestfahrpreis für Mietwagenunternehmen:
wortung, Kompetenz und Zuverlässigkeit auszeichnen. Leider ge-
hen diese Werte zunehmend verloren, wodurch Deutschland immer Im Personenbeförderungsgesetz ist der Mindestfahrpreis für
weiter ins Hintertreffen gerät. Verantwortung, Kompetenz und Zu- Mietwagen seit 02.08.2021 erwähnt und sollte endlich umge-
verlässigkeit sind Schlüsselkomponenten für jede Unternehmung, setzt werden, um das Preisdumping gegenüber dem Taxigewer-
sei es in einem Betrieb, im Taxi oder in einer Verwaltung. Die An- be zu stoppen. Die Flut der Mietwagen aus allen möglichen
liegen der Kunden sollten stets professionell und zeitnah bearbei- Landkreisen Bayerns, die sich alleine im Münchner Stadtgebiet
tet werden. Bedauerlicherweise sieht die Realität oft anders aus. bewegen, nimmt unkontrollierbare Ausmaße an. Diese Mietwa-
Gesetze und Verordnungen werden in Berlin beschlossen, doch genunternehmen arbeiten ausschließlich für APP-Vermittlungs-
eine Umsetzung bleibt oft aus. Das Taxigewerbe, die Bürger:innen dienste, für die sie hohe Vermittlungsgebühren entrichten.
sowie andere Gewerbezweige leiden darunter. Dabei verstoßen sie massiv gegen bestehende Vorschriften des
Personenbeförderungsgesetzes.
Hinsichtlich des Taxigewerbes gibt es dafür einige
aktuelle Beispiele: Auch gute Dienstleistungen brauchen klare und verlässliche
Rahmenbedingungen. Die Landesverbände, andere Taxiverbände
➔ Umsetzung der Kassensicherungsverordnung, bezüglich und der Bundesverband TMV sind deshalb notwendig um auf
der Taxameter (TSE) zum 01.01.2024 Versäumnisse der Politik und Ministerien hinzuweisen.

Bei der Kassensicherungsverordnung wurde die Frist nochmals Zum Zeitpunkt des hier Geschriebenen, stand die Generalver-
um zwei Jahre, bis zum 31.12.2025, verlängert. Ab dem sammlung 2023 der Taxi-München eG noch bevor. Deshalb kann
01.01.2026 wird es dann nach neun Jahren, vielleicht so weit über die Ergebnisse der Wahlen erst im nächsten Taxikurier
sein. Die Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von berichtet werden.
Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte techni-
sche Sicherheitseinrichtung (TSE) nach dem 31.12.2023 wurde
vom Bundesfinanzministerium im Oktober verkündet. Der Mit kollegialen Grüßen
Bundesverband TMV und Andere haben immer wieder darauf
hingewiesen, dass die Umsetzung bis 01.01.2024 nicht möglich Max Weiland
sein wird und hatten letztendlich Erfolg mit dem Protest. (Aufsichtsratsvorsitzender)

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