Page 7 - Taxikurier Dezember 2023 und Januar 2024

Mit der Bezahlung des Betrages ist der
„Fall“ erledigt und kann nicht mehr weiter-
verfolgt werden. Der Staat möchte damit
die Justiz entlasten, indem er „kleine Din-
ge“ auf die einfache Art regelt. Deshalb
spricht man hier auch von einem Betroffe-
nen, nicht von einem Verdächtigen wie
bei einer Straftat. Was hier nicht zählt, ist
die Schuld. Diese zählt jedoch vor Gericht.

4. Gericht

Das Gericht beschäftigte sich recht kurz
mit der Angelegenheit. Die Polizei, wie in
den Akten vermerkt, sah eine Behinderung,
weil Fahrzeuge dahinter halten mussten. Es
gibt Fragen zu klären: Wie schwerwiegend
war dieser Eingriff in den Verkehr? Konnten
die Fahrzeuge dann noch vorbeifahren?
Ging es ohnehin nur schleppend voran?
Der Taxifahrer sah keine Behinderung. Für 5. Konsequenzen für die Taxler 2024 gibt es sechs Fußballspiele im Rahmen
ihn war das Anhalten an diesem Ort ein der Europa-Meisterschaft, dazu Champions-
gewohnter Vorgang. Hat der Taxifahrer Der Polizeibeamte hat in seinen Aussagen League und ausverkaufte Bundesliga-Kracher.
die hinter ihm haltenden Fahrzeuge auch vollkommen Recht. Alles, was er in seiner Die verbotswidrig haltenden Taxis werden
wahrgenommen und damit eine Störung er- Stellungnahme geschrieben hat, stimmt. zu Tausenden auftreffen. Wer will das noch
kannt? All dies dürfte vor Gericht vorgetra- Das Anhalten im Haltverbot geschah, der regeln. Natürlich wird die Polizei dem Taxi-
gen und abgewogen worden sein. Im Urteil Verkehr dahinter wurde behindert. Die Poli- gewerbe keinen Freifahrtschein (besser:
kam das Gericht zu folgendem Schluss: zei ist bemüht, dies zu verhindern und den Freihalteschein) ausstellen und weiterhin
Verkehr laufen zu lassen. Im Grunde passt kontrollieren und einschreiten. Mit Sicher-
„Der Betroffene (gemeint ist der Taxifahrer) alles. heit wird es auch weiterhin Anzeigen ge-
ist hinreichend verdächtig, eine OWi gem. ben. Wir hoffen nur, dass es dann solche
§§… begangen zu haben. Im Falle einer Wir können hierzu nur sagen: Das ist korrekt Fälle sind, die man nun wirklich nicht mehr
Verurteilung erschiene die Schuld jedoch und löblich, aber sinnlos. Die örtliche Situa- tolerieren kann.
als gering. Das Gericht hält eine Ahndung tion ist nun mal so, wie sie ist. Und die
deshalb für nicht geboten. Das Verfahren Taxler haben keine andere Möglichkeit. Bei Wichtig für jeden Taxler ist, dass ein An-
wird eingestellt.“ größeren Fußballspielen gab es schon immer halten im Haltverbot nicht von ihm selbst
einen Stau, und es wird ihn auch immer aus willentlich und vorsätzlich geschieht.
geben. So unbefriedigend die Situation ist, Es rentiert sich künftig bei Anzeigen, vor
so gehört sie zum Stadion dazu. Wir selbst Gericht zu gehen. Aber Vorsicht: das vorlie-
appellieren immer wieder an die Taxler, doch gende Urteil ist nur für diesen einen Fall
stets – soweit dies irgendwie möglich ist – maßgebend. Eine andere Konstellation oder
den Standplatz anzufahren. Aber auch wir ein anderes Gericht können auch zu einem
sind nur Prediger in der Wüste. anderen Urteil führen. (RM)

WERBUNG IM TAXIKURIER. STARKE ARGUMENTE, STARKE WIRKUNG!

Informieren Sie sich, wir beraten Sie gern! Per Mail unter anzeigen@tmeg.de oder telefonisch unter: (089) 21 61 877

DEZEMBER 2023 ⁄ JANUAR 2024 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 7