Page 6 - Taxikurier Dezember 2023 und Januar 2024

DIE GENOSSENSCHAFT

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Ein Vorfall größeren Ausmaßes mit der Polizei lässt es uns für notwendig erachten, darüber ausführlich zu berichten.
Die Angaben haben wir den Unterlagen eines Taxifahrers entnommen, welche uns freiwillig zur Verfügung gestellt wurden.

1. Problem und Ausgangslage 2. Was war passiert? 3. Rechtliche Situation

Das Fußballstadion wurde in diesen Kessel Ein Polizeibeamter wollte sich das nicht Ein Haltverbot nach Zeichen 283 StVO ver-
hinein gebaut, weil sich das Menschen mit mehr länger ansehen. Vielleicht wusste bietet gewolltes Anhalten. Ein Stau zählt
viel Geld und mit viel Einfluss so vorstell- er nicht, dass dieses Problem bereits hier nicht dazu. Das bedeutet, dass jegli-
ten. Dass die Verkehrsanbindung ungenü- seit Fertigstellung des Stadions besteht ches willentliche Anhalten einen Verstoß
gend sein wird, war kein Gegenargument. und mangels brauchbarer Zufahrt für darstellt. Insofern handelte der Polizeibe-
Es gibt keine Ortsstraße zwischen München Taxis auch nicht gelöst werden kann. amte mit der Verfolgung der Ordnungswid-
und dem Stadion, Dinge wie Fahrrad, Seither halten jedes Jahr viele hundert rigkeit (künftig nur noch OWi) rechtmäßig.
Motorrad und Taxi hatte man von Haus Taxis auf der Werner-Heisenberg-Allee,
aus nicht auf dem Schirm. So sind also die weil sie müssen, und weil sie nicht an-
Taxis darauf angewiesen, auf diesen vor- ders können. Er hat sich vorgenommen, Was ist nun eine OWi – dies steht
handenen Straßenabschnitten das Stadion alle erkennbaren Taxis, welche am Stra- im Paragraphen 1 des Ordnungs widrig-
zu erreichen. ßenrand anhalten und Fahrgäste aus- keiten-Gesetzes (OWiG) wörtlich:
steigen lassen, wegen eines Verstoßes
Bei „großen“ und ausverkauften Spielen gegen das Haltverbot einem Ordnungs- Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechts-
sind die Zufahrtsstraßen verstopft bis in widrigkeiten-Verfahren zu unterziehen. widrige und vorwerfbare Handlung,
die Autobahn zurück. So passiert es regel- Das Verwarnungsgeld betrug 35 Euro. die den Tatbestand eines Gesetzes ver-
mäßig, dass sogar bei Spielbeginn noch wirklicht, das die Ahndung mit einer
alle drei Richtungen (von Westen, Norden Das Interessante daran war allerdings, Geldbuße zulässt.
und aus der Stadt) zweispurig auf der dass er ein Ordnungswidrigkeiten-
Auto bahn zugestaut sind. Und mittendrin Sammelverfahren durchführte. Dabei Der Bußgeldkatalog in unserem Fall sieht
stehen die Taxis. Eine Vielzahl von Fahr- werden alle gleichgelagerten Verstöße vor (aus der Webseite des PP München):
gästen will dann natürlich nicht warten, per Liste erfasst und gemeinsam an- Nr. 7 ⁄ BKZ: 141311
bis das Taxi irgendwann einmal das Stadion gezeigt. In unserem Fall waren das
erreicht. Also geben sie dem Taxler zu ver- 98 Fahrzeuge. Welch ein Aufwand! Der Tatbestand: Sie hielten im absoluten
stehen, dass sie „gleich hier“ aussteigen Polizeibeamte bekam auch Hilfe von Haltverbot (Zeichen 283) und behinderten
wollen. Oft genug hat der Taxler Mühe, sein anderen Personen. Die Energie, welche dadurch Andere.
Fahrzeug überhaupt bis zum Straßenrand hier aufgebracht wurde, um 98 Taxis zu
zu bringen. Am schlimmsten ist es, wenn erfassen und dann anzuzeigen, hätten Verletzte Vorschrift: § 41 Abs. 1 iVm
auf der Autobahn dem Taxler das Geld in die Akteure besser in die Verkehrs- Anlage 2 , § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24
den Schoß geworfen wird und die Türen lenkung gesteckt. Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 51.1 BKat, § 19 OWiG
aufgerissen werden. Er sitzt machtlos hin-
ter dem Steuer. Im uns vorliegenden Fall hat ein Taxifahrer Verwarnungsgeld: 35 Euro ⁄ Punkte: 0 ⁄
Widerspruch eingelegt, welcher von der Fahrverbot: 0 Monat(e)
Eine ähnliche Situation entsteht, wenn der Polizei gekontert wurde. Die zentrale Stelle
Verkehr zwar noch vor sich hinläuft, aber im Polizei-Verwaltungsamt in Straubing Rechtswidrig war die Handlung, weil sie
erkennbar ist, dass der Standplatz am hielt die Verfolgung aufrecht. Der Taxler gegen ein gesetzliches Verbot verstieß.
Stadion nur schwerlich erreicht werden zahlte nicht, was ihm ein Gerichtsverfahren Vorwerfbar war sie auch, weil der Taxifahrer
kann. Der Fahrgast weiß das auch. Er will einbrachte. Und dann trat die Vernunft willentlich anhielt. Ein Bußgeld (hier:
raus. zutage. Verwarnungsgeld) ist ausgewiesen.

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