Page 17 - Taxikurier Mai 2024

Sternauto, TÜV SÜD und der Verband der lösen, nachhaltig sind und zu einem ge- Die Luft in München ist so gut wie nie.
deutschen Auto höfe e.V. schlossenen Kreislauf in der Kraftstoffwirt- Jetzt hat das Gericht entschieden: Die
schaft beitragen. Stadt München muss das Fahrverbot für
Für den Taxi- und Mietwagenverband Dieselfahrzeuge verschärfen. Damit wären
Deutschland (TMV) war es selbstverständ- Das ist der Grund, warum der TMV das auch Diesel der Euro 5 Norm auf und inner-
lich, bei dieser Veranstaltung mit Bundes- ganze letzte Jahr über zusammen mit dem halb des Mittleren Rings verboten.
verkehrsminister Dr. Volker Wissing dabei Bundesverband Deutscher Omnibusunter-
zu sein. So konnte sich der neue Büroleiter nehmern (BDO), dem Bundesverband Gü- Seit Februar 2023 dürfen Dieselfahrzeuge
Philip Schmidt gleich persönlich dem terkraftverkehr Logistik und Entsorgung mit der Euro-Norm 4 und schlechter nicht
Minister vorstellen und sich mit ihm zum (BGL), dem Zentralverband Deutsches mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings
zentralen Thema Technologieoffenheit Kraftfahrzeuggewerbe, dem Bundesver- fahren. Schon damals gab es viel Kritik.
austauschen. band Spedition und Logistik (DSLV), der Der Automobilclub Mobil in Deutschland
Mittelständischen Energiewirtschaft e.V. hat sogar knapp 20 Klagen eingereicht,
„Gerade in der Taxi- und Mietwagenbranche Deutschland (MEW), dem Außenhandels- die bis heute noch auf eine Entscheidung
kann eine Umstellung zu saubererer Luft in verband für Mineralöl und Energie (AF- warten lassen. Ab Oktober 2023 sollte das
den Innenstädten führen, ohne dass den M+E), dem Bundesverband mittelständi- Dieselfahrverbot auch auf Fahrzeuge der
ohnehin schon gebeutelten Taxi- und Miet- scher Mineralölunternehmen (UNITI) und Abgasnorm Euro 5 ausgeweitet werden,
wagenunternehmern eine kostspielige Um- dem Wirtschaftsrat Deutschland alle Netz- was OB Reiter aber kurzer Hand abgewiesen
rüstung zugemutet wird. Denn: Nicht der werke aktiviert hat. hat. Ab April 2024 sollten als letztes noch
Motor ist das Problem, sondern der Kraft- die Ausnahmen für beispielsweise Anwoh-
stoff, der verbrannt wird. Und mit HVO 100 Gerade dieses geschlossene Auftreten ge- ner und Handwerker entfallen.
kann die CO 2-Emission sofort bis zu 90 Pro- gen die enormen Widerstände des Umwelt-
zent reduziert werden.“ so Schmidt. Für ministeriums und des Umweltbundesamtes Für Dr. Michael Haberland von Mobil in
den TMV gilt: Eine nachhaltige, vernünftige hat im März vergangenen Jahres zu einem Deutschland e.V. sind Diesel-Fahrverbote
Mobilitätsagenda kann nur mit einer tech- ersten Kabinettsbeschluss, zum gemeinsa- eine absolute „Schein-Debatte“: „Wir
nologieoffenen Autopolitik umgesetzt men Parlamentarischen Frühstück und den können keinen sinnvollen und nachhalti-
werden, die auf E-Mobilität, Wasserstoff, Beschlüssen im Bundestag und letztlich zur gen Klimaschutz durch Verbote erreichen.
alternative Kraftstoffe, wie HVO 100, und Verabschiedung der Vorlage für die Bun- Das zonale Dieselfahrverbot in München ist
e-Fuels setzt. desimmissions-Schutzverordnung im Kabi- unverhältnismäßig, unsozial und kontra-
nett im Herbst gesorgt. produktiv.“
„Wir sind hinsichtlich der HVO 100 Situa-
tion jetzt langsam auf einem guten Weg“, (Pressestelle TMV/Pressemitteilung „Das heutige Urteil ist ein krasses Fehl-
bemerkt der Büroleiter des TMV, Philip Mobil in Deutschland e.V.) urteil und geht komplett an den Bedürfnis-
Schmidt. Wenn das Gesetzgebungsverfahren sen der Menschen vorbei. Es nützt nieman-
jetzt nicht auf den letzten Metern schei- dem, außer der Umwelthilfe und dem VCD,
tert, dann könnten ab April endlich die Verwaltungsgerichtshof mit fragwür- denen es nur darum geht, das Auto zu
Weichen für den Verkauf von HVO 100 an digem Urteil: Es gibt andere Lösungen vernichten. Es ist völlig unverhältnismäßig
Tankstellen in Deutschland gestellt werden. als Dieselfahrverbote – HVO 100 und betrifft alleine in München rund
In vielen anderen europäischen Ländern ist 70.000 Autofahrer, eine Quasi-Enteignung.
dies bereits geschehen. Weil die Stickoxid-Grenzwerte in München Da darf man sich nicht wundern, wenn die
nicht überall eingehalten werden, haben Leute frustriert sind und dann radikal wäh-
„Bei der HVO 100 Probefahrt mit dem Gre- die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der len. Es gäbe auch verträglichere Lösungen,
nadier habe ich keinen Unterschied zu her- Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Lan- mit denen man schnell ans Ziel kommt.
kömmlichem Diesel feststellen können“, deshauptstadt vor dem Bayerischen Verwal- Eine solche Sofortmaßnahme wäre der flä-
bemerkte Philip Schmidt weiter. In den tungsgerichtshof verklagt. Sie warfen der chendeckende Einsatz des klimaschonenden
kommenden Jahren wird es die Aufgabe der Stadt München vor, den Luftreinhalteplan HVO 100 Dieselkraftstoffs, der bis zu
relevanten Verbände sein, die alternativen nicht ausreichend umzusetzen und forder- 90 Prozent der CO 2-Emissionen gegenüber
Kraftstoffe von ihrem schlechten Image zu ten eine Verschärfung des schon bestehen- herkömmlichem Diesel reduziert und vor
befreien. Das Stigma des „Frittenfettes“ den Dieselfahrverbots. Unter anderem allem auch für stickoxid-, feinstaub- und
haftet vielen Kraftstoffen noch an, obwohl wegen einer Messstelle an der Landshuter schwefelreduzierte Fahrten sorgt. Für alle
sie ein wichtiges Problem technologieoffen Allee, die noch dazu falsch platziert ist. kommunalen Fahrzeuge wie Busse, Müllfahr-
zeuge und sonstige Fahrzeuge mit Diesel-
motor sofort umsetzbar. Damit könnte man
anfangen, ohne mit Verboten zu arbeiten.“

HVO 100 wird voraussichtlich ab 13. April
2024 für den Verkauf an Tankstellen in
Deutschland zugelassen. Damit wären Die-
sel-Fahrverbote und die Quasi-Enteignung
der Dieselfahrer in München obsolet.
(Pressemitteilung Mobil in Deutschland e.V.)

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