Page 5 - Taxikurier Februar 2025

DER AUFSICHTSRAT BERICHTET

LEIPZIGER URTEIL BESTÄTIGT

Mindestpreisregelung für Mietwagen ist rechtskräftig – dass die Stadt Leipzig grundsätzlich das Recht hat, die Fahr-
Was das für das Taxigewerbe bedeutet preise für Mietwagen zu regulieren, um dem wachsenden
Dumpingpreis-Wettbewerb entgegenzuwirken und den Wett-
In München wird aktuell die Einführung eines Mindestpreises bewerb auf einem fairen Niveau zu halten. Die Richter bestä-
für Mietwagen gefordert, um den Druck des Wettbewerbs durch tigten, dass Städte und Kommunen durch die gesetzliche
Anbieter wie Uber und Bolt auf das Taxigewerbe zu reduzieren. Regelung zur Einführung von Mindestpreisen berechtigt sind,
In den letzten Jahren haben diese Fahrdienste durch flexible um die Qualität und Fairness im Wettbewerb sicherzustellen.
Preisgestaltung und häufige Missachtung sozialer Standards,
wie dem Mindestlohn, das Münchener Taxigewerbe stark unter Allerdings äußerte das Gericht Kritik an der Höhe des festge-
Druck gesetzt. legten Mindestpreises, da dieser über dem Taxitarif liegt, was
dazu geführt hat, dass Mietwagenanbieter praktisch aus dem
Das Taxigewerbe ist an festgelegte Tarife gebunden, während Wettbewerb verdrängt wurden. Hier zeigt sich ein entscheiden-
die Plattformen Preisveränderungen je nach Nachfrage vorneh- der Punkt: In diesem Fall liegen die unfairen Wettbewerbsbe-
men können, was zu einem unlauteren Wettbewerb führt. Um dingungen genau andersherum als ursprünglich vermutet. Eine
diesem Trend entgegenzuwirken, fordern verschiedene Fraktio- zu hohe Mindestpreisregelung hat in Leipzig dazu geführt, dass
nen im Münchener Stadtrat eine Mindestpreisregelung für Mietwagenunternehmen faktisch aus dem Markt gedrängt wur-
Mietwagen, die auch Anbieter wie Uber und Bolt betreffen soll. den. Das Gericht gab der Perleberger Chauffeurservice GmbH in
ihrem Argument recht, dass die festgelegte Mindestgebühr ihre
München ist nicht allein mit dieser Forderung, denn Städte wie Wettbewerbsfähigkeit stark eingeschränkt hat und somit ihre
Leipzig und Lörrach haben bereits Mindesttarife eingeführt, Existenzgrundlage gefährdet war. Diese Entscheidung verdeut-
um die Wettbewerbsbedingungen im Mietwagenverkehr zu licht, dass eine schlecht durchdachte, zu teure Tarifpflicht in
regulieren. Doch nun, nach einer wichtigen Entscheidung einem Gewerbe enorme Auswirkungen auf die Marktstruktur ha-
des Verwaltungsgerichts Leipzig, nimmt die Diskussion um ben kann – im schlimmsten Fall können dadurch viele Existen-
Mindestpreise eine neue Wendung. zen gefährdet werden.

Das Beispiel Leipzig sollte allen, auch den Gerichten und Poli-
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig tikern, eine Warnung sein. Wenn die Mindestpreisregelungen
nicht im richtigen Maß festgelegt werden, kann dies das Ge-
Leipzig war die erste Stadt, die eine Mindestpreisregelung für genteil des beabsichtigten Effekts haben und einem ganzen
Mietwagen eingeführt hat. Seit 2021 können Kommunen auf Gewerbe das Überleben erschweren. Statt den Wettbewerb zu
Grundlage des novellierten Personenbeförderungsgesetzes fördern, kann eine solche Regelung das Mietwagengewerbe
(PBefG) solche Regelungen umsetzen und Leipzig nutzte diese völlig verdrängen und den Markt verzerren. Das zeigt uns
Möglichkeit bereits frühzeitig. Die Mindestgebühr für Miet- eindrucksvoll, wie wichtig es ist, bei der Einführung solcher
wagen in Leipzig liegt bei mindestens sechs Euro Grundgebühr Regelungen ein ausgewogenes Verhältnis zu finden, das
sowie zwei Euro pro gefahrenem Kilometer, was im Vergleich zu alle Akteure berücksichtigt und nicht unnötig Existenzen
den niedrigeren Taxitarifen eine starke Abgrenzung nach oben gefährdet. ➔
darstellt. Ein Mietwagenunternehmen aus Leipzig, die Perleber-
ger Chauffeurservice GmbH, die unter anderem Fahrten für Uber
ausführt, zog gegen diese Regelung vor Gericht. In der münd-
lichen Verhandlung am 15. November 2024 wurde jedoch klar,

FEBRUAR 2025 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 5