Page 9 - Taxikurier Februar 2025

der Ortskunde treten sollte, vorgelegt. zum Sommer 2026 fünf Jahre nach der ge des TMV: Beenden Sie als Bundesver-
Umso ernüchternder ist es jetzt, dass im Novelle des PBefG starten zu können. kehrsminister das Vorhaben „Kleine Fach-
vierten Jahr nach der Verabschiedung der kunde“ so zügig als möglich.
Novelle des Personenbeförderungsgeset- Dies alles ist im Taxi- und Mietwagenge-
zes bislang nichts Greifbares passiert, werbe niemandem mehr darstellbar – umso Jede weitere Besprechung, jede weitere
nichts Konkretes in die Wege geleitet und mehr, da das Gewerbe händeringend auf Sitzung und jedes weitere Arbeitspapier
nichts auch nur ansatzweise umgesetzt der Suche nach Fahrern ist. Im Ergebnis bindet die Kapazitäten in Ihrem Haus,
worden ist. hat das Taxigewerbe die Ärmel schon längst bei den 16 Landesbehörden und bei uns
hochgekrempelt und sich selbst geholfen, Verbänden. Zudem erfahren wir aus unse-
Erst wird ein Fragenkatalog mit einer Ver- um so durch entsprechende Schulungen ren Landesverbänden, dass auch die dor-
spätung von einem Jahr bei den Verbän- und gewerbeinterne Prüfungen schnell, un- tigen Fachminister nicht mehr dahinter-
den und in den Landesministerien abge- bürokratisch und pragmatisch die Qualität stehen – sofern sie es überhaupt jemals
fragt. Zudem ist auf unsere Anregung als sicherzustellen. Die Anzahl an bereits er- taten. Lassen Sie es ruhen und überlassen
TMV eine Runde der Verbände einberufen teilten Fahrerlaubnissen ohne Prüfung Sie es der nächsten Regierung und dem
worden, in der uns das Ministerium dann innerhalb der letzten 42 Monate stellt ein nächsten Bundestag, die entsprechenden
erstmals damit konfrontierte, dass es eine Prüfvolumen dar, dass selbst bei zeitnaher Regelungen aus dem Personenbeförde-
online-Prüfung geben soll, bei der wir Einführung der Prüfung alleine logistisch rungsrecht zu entfernen.
unbedingt sichergestellt haben wollten, nicht mehr aufholbar ist. Der Fahrpersonal-
dass diese betrugssicher sei. mangel würde durch solch eine „Nachprü- Mit den besten Grüßen
fung“ noch negativer das Gewerbe beein- verbleiben wir
Nach einer Prüfungsphase von sage und flussen als bisher. Darüber hinaus wurde
schreibe wieder einem ganzen Jahr ohne beispielsweise in München die Fahrerlaub- Ihr
Kontakt zu den Verbänden wurden wir nis mit auflösender Bedingung, die bislang
dann damit konfrontiert, dass eine drei Jahre erteilt wurde, nunmehr schon Thomas Kroker
Online-Prüfung nicht umsetzbar sei und ohne Auflagen für maximal fünf Jahre ver- (TMV-Präsident)
man nun wieder über Präsenzprüfungen geben. Auch hier gilt, dass die Praxis vor
nachdenke. Schon damals hatten wir Ort handeln musste, da die Minister nicht Patrick Meinhardt
deutlich gemacht, dass die Geduld des gehandelt haben. Deswegen die klare Ansa- (TMV-Hauptgeschäftsführer)
Gewerbes auf dem absoluten Nullpunkt
ist. Inzwischen war das Thema sogar von
der Tagesordnung der Verkehrsminister-
konferenz vollständig verschwunden und
danach nur noch als Bericht vermerkt.
Durch die Bundestagswahl im Februar
wird sicher auf der Frühjahrskonferenz der
Verkehrsminister am 2. und 3. April kei-
nerlei Beschluss herbeigeführt werden, so
dass frühestens in der Herbsttagung am
29. und 30. Oktober diesen Jahres eine
letztliche Entscheidung gefällt werden
könnte, um dann wohl gegebenenfalls

Werther von Kummer Nöker Dr. Schwerdt

Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft *
Tätigkeitsschwerpunkte

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Fachanwältin: Verkehrsrecht Fachanwalt: Familienrecht Fachanwältin: Arbeitsrecht Fachanwältin: Strafrecht
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