Page 8 - Taxikurier Februar 2025

Halten zum Zwecke des Großbaustelle kleine Fachkunde – Einführung dieser Prüfung noch weniger
Aussteigens eines Fahrgastes ist nun ein Ende in Sicht? Fahrpersonal zur Verfügung steht und
auf dem Radschutzstreifen noch größere Teile der Flotten in den Be-
Eigentlich ist es traurig, hierüber triebshöfen stehen. Wir müssen darauf
Häufig halten Taxifahrer, z. B. am Haupt- immer noch berichten zu müssen: setzen, dass die Unternehmer selbst
eingang Augustiner in der Arnulfstraße, Obwohl das Gesetz zum 01.08.2021 (und/oder auch die jeweiligen Vermitt-
vor dem Eingang auf dem Radschutz- die kleine Fachkundeprüfung vorgese- lungszentralen) durch betriebsinterne
streifen, um den Fahrgästen einen mög- hen hat, ist diese einfache Berufs- Schulungen und Prüfungen des Fahrperso-
lichst kurzen Weg in die Gaststätte zu zugangshürde bis heute noch nicht nals das gewünschte Dienstleistungs- und
ermöglichen. prüfbar gemacht worden. Sie kann Kompetenzniveau erreichen, das erforder-
schlicht und ergreifend noch nicht lich ist, um das Produkt Taxi auch in Zu-
abgelegt werden. kunft konkurrenzfähig anzubieten.
Dies kann teuer werden.
Ganz im Gegenteil: Es erfolgte ein er- Deshalb kann es dem nur dienlich sein,
Wenn das Taxi halten muss, um Fahrgäste heblicher Rückschritt im Umsetzungs- wenn dieses traurige Thema ein Ende fin-
aussteigen zu lassen, sollten die Fahrer prozess, denn die vom Bundesverkehrs- det. Sowohl im persönlichen Dialog als
unbedingt auf der Straße neben dem Rad- ministerium geforderte digitale Form auch in schriftlicher Form hat der Bun-
schutzstreifen halten. Ein Halt auf dem dieser Prüfung wurde aufgrund von Be- desverband TMV mit dem nun scheiden-
Radschutzstreifen ist verboten. Allerdings denken seitens des eigenen Ministeriums den Bundesverkehrsminister die Lage zur
sollte der Fahrer darauf achten, dass der wieder gestoppt (!). Das Ministerium ist kleinen Fachkunde eingehend erörtert
Fahrgast beim Aussteigen nicht einen he- tatsächlich der Ansicht, dass eine digitale und schließlich die Forderung von Ver-
rannahenden Fahrradfahrer übersieht und Prüfung auf niederschwelligem Niveau bandsseite verschriftlicht, das Vorhaben
dieser über die geöffnete Autotür stürzt. (online) nicht datenschutzkonform abge- „kleine Fachkunde“ zu beenden und an
legt werden kann. Wir sehen das als eine den entsprechenden Stellen aus den Ge-
kuriose Begründung an, wurden doch setzen und Verordnungen wieder heraus-
Zur Erläuterung die StVO während der Corona-Pandemie sogar zunehmen.
Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Nr. 22: Doktorarbeiten und Abschlussprüfungen
an Universitäten in digitaler Form und
Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahr- unter Kamerabeobachtung abgelegt.
bahn durch Leitlinien markierte Schutz- Dies erfolgte seinerzeit sehr wohl daten- An den
streifen für den Radverkehr nur bei Bedarf schutzkonform!
überfahren, insbesondere um dem Gegen- Bundesminister für Digitales und Verkehr
verkehr auszuweichen. Der Radverkehr darf Warum sollte eine kleine Fachkundeprü- Dr. Volker Wissing MdB
dabei nicht gefährdet werden. fung aus Datenschutzgründen nicht digi-
tal abgelegt werden können? Wer oder Berlin, den 11.01.2025
Auf durch Leitlinien markierten Schutz- welcher Konzern (vielleicht auch US-ame-
streifen für den Radverkehr darf nicht rikanischer Herkunft) hinter diesem Da-
gehalten werden. (BH) tenschutzeinwand steht, kann man sich Beendigung des Vorhabens „Kleine
selbst ausmalen, jedenfalls nicht das Fachkunde“ durch das Bundesverkehrs-
bodenständige deutsche Taxi- und Miet- ministerium
wagengewerbe. Aktuell ist die Lage so,
dass die kleine Fachkundeprüfung auf den Sehr geehrter Herr Minister Wissing,
Landesverkehrsministerkonferenzen nicht
einmal mehr auf der Tagesordnung er- wie in unserem Gespräch im Ministerium
scheint. Im Übrigen ist auch nicht abzu- persönlich besprochen, senden wir Ihnen
sehen, ob überhaupt und gegebenenfalls unsere Positionierung als TMV zur Kleinen
wann und in welcher Form diese Prüfung Fachkunde dreieinhalb Jahre seit Inkraft-
tatsächlich jemals kommen wird. Wir treten des Gesetzes.
sind der Auffassung, dass es schlicht und
ergreifend am politischen Umsetzungs- Um es auf den Punkt zu bringen:
willen fehlt. Wir werden bei Gelegenheit Die Kleine Fachkunde ist durch die Reali-
wieder zum Sachstand berichten. tät im Gewerbe schon längst beerdigt
worden. Als TMV wollten wir vom ersten
Viele Mitgliedsunternehmen, insbesonde- Tag an mehr Qualität in der Fahrerausbil-
re die personalstarken Mehrwagenbetrie- dung und haben deswegen schon zu Be-
be, sehen aufgrund des prekären Perso- ginn des Jahres 2021 unsere detaillierten
nalmangels keinen Bedarf an der kleinen Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung
Fachkunde. Man befürchtet, dass mit der einer Kleinen Fachkunde, die an die Stelle

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