Page 11 - Taxikurier April 2023

Staatssekretärin Katja Hessel: teln für Taxen im ländlichen Raum soll mission, die auch ins Parlament kommt,
„Ich fahre nur Taxi und bin ein Fan hierbei diskutiert werden. Beim Thema genügend Potential, um auch im PKW-
der Kleinen Fachkunde“ „Kleine Fachkunde“ gab es keinerlei Bereich eine reine Fixierung auf e-Mobilität
Dissens, vielmehr eine klare Ansage von auszuhebeln. Neben der Frage, wie Dr. Pieper
Der Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Staatssekretärin Katja Hessel: „Ich fahre die Chancen sieht, spätestens bei der
Mietwagenverbandes Deutschland (TMV), nur Taxi und nichts anderes und bin ein Evaluation 2026 noch einmal den Hebel
Patrick Meinhardt, hat die Staatssekretärin großer Fan einer Kleinen Fachkunde. anzusetzen, wollte Meinhardt auch wissen,
im Bundesministerium der Finanzen und Taxifahrer brauchen Mindestkenntnisse. ob Dr. Pieper es für realistisch hält, mit
Bundestagsabgeordnete von Nürnberg, Katja Da gibt’s für mich gar keine Diskussion! einem gegebenenfalls anders zusammen-
Hessel, getroffen. Noch aus ihrer Zeit als Und das mache ich auch überall klar.“ gesetzten Europaparlament im kommenden
ehemalige Staatssekretärin des Bayerischen Jahr eine erneute Abstimmung zu erzwin-
Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, gen. Die Antwort von Dr. Pieper ließ tief
Verkehr und Technologie kommt Hessels TMV kämpft nach dem europäischen blicken: „Ich wäre froh, wenn wir das glei-
politische Leidenschaft für Tourismus- und Verbrenneraus weiter für Technologie- che Lob, das wir von Ihnen als Taxi- und
Verkehrspolitik. offenheit! Mietwagenbranche bekommen, auch von
den Autoherstellern aus Deutschland erhal-
Patrick Meinhardt hat bei Staatssekretärin Kürzlich konnten auf Einladung des Inter- ten würden. Es ist scheinheilig, dass die-
Hessel nochmals intensiv vor der Anhörung nationalen Wirtschaftsrates (IWR) und der selben Firmen in Deutschland der e-Mobili-
im Verkehrsausschuss in der kommenden Allianz der Verbände (AdV) die Vertreter tät das Wort reden und außerhalb von
Sitzungswoche für das sogenannte des TMV mit dem verkehrspolitischen Europa überall Verbrenner produzieren und
Deutschlandticket dafür geworben, dass die Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen auch weiter herstellen werden.“ Dr. Markus
derzeitigen Regionalisierungsmittel und Parlament, Dr. Markus Ferber, im digitalen Pieper sieht sowohl bei der Prüfung 2026
auch die vorgesehenen Steigerungen bei Europabriefing eine Stunde diskutieren. als auch im nächsten Jahr nach der Europa-
weitem nicht ausreichen, um eine wirkliche Gerade in der Woche, in der das EU-Parla- wahl gute Möglichkeiten, die Frage der
Nahverkehrsoffensive gerade im ländlichen ment mehrheitlich für ein Aus des Ver- Technologieoffenheit nochmals zu veran-
Raum in die Wege zu leiten. „Ich gehe da- brennungsmotors für PKW gestimmt hat, kern. „Dieser Beschluss ist nicht in Stein
von aus, dass das Thema wirkliche Quali- war diese Mittelstandsrunde für Markus gemeißelt!“ Für den sogenannten „Erwä-
tätsverbesserung im ländlichen Raum, also Gossmann, Patrick Meinhardt, Michael gungsgrund“ – den ebenso diese Woche
die Frage der Mobilitätsgerechtigkeit, ein Muehlin, Dr. Michael Stehr, Nico Hoettges, verabschiedeten Prüfauftrag an die Kom-
zentrales Thema bei den Beratungen wer- Tobias Hinze und Roman Zhdanov vom mission, Ausnahmen von der Regel klar zu
den wird, das ohne die Einbindung von TMV besonders wichtig. definieren – sieht Pieper sogar zwei unter-
Taxen nicht möglich sein wird. Und auch schiedliche Ansatzpunkt: zum einen eben
die Frage der sozialen Fairness wird im der Betrieb mit synthetischen Kraftstoffen,
Ausschuss ein wichtiges Thema werden. Hierbei hat Bundesgeschäftsführer denn gerade hier macht die Forschung
Denn gerade Seniorinnen und Senioren, die Patrick Meinhardt für den TMV eine weltweit große Fortschritte. Und zum
im ländlichen Bereich wohnen und nicht klare Haltung formuliert: anderen kann er sich vorstellen, dass Ser-
mit einem großen Geldregen gesegnet sind, vicebranchen ausgenommen werden, wie
sind bei einer reinen digitalen Buchung „Die Entscheidung des Europäischen Parla- Fahrzeuge des Katastrophenschutzes, der
auch noch im Abonnement größtenteils au- mentes vor einigen Wochen für ein Ende der weiteren Einsatzkräfte und der Rettungs-
ßen vor. Das Deutschlandticket wird nicht Verbrennungsmotoren bei PKW in der EU ab wagen – und bei auszunehmenden Service-
einfach so durchlaufen, weil es im Kern 2035 ist ideologisch, ein Zeichen von Tech- bereichen ist es durchaus denkbar, die
keine nachhaltige Verbesserung im Nahver- nologiefeindlichkeit und wird uns klima- Taxi- und Mietwagenbranche aufzunehmen.
kehr des ländlichen Raums mit sich bringt.“ und industriepolitisch im globalen Ver-
gleich zurückwerfen. Ein großes Lob geht Der TMV wird in Sachen Ausnahmegenehmi-
Für Staatssekretärin Katja Hessel war jetzt an Sie, Dr. Pieper, und die EVP-Fraktion, die gung nochmals direkt an die Kommission,
erst einmal das wichtige Thema, den ÖPNV- hier eine glasklare Meinung vertreten hat. namentlich an die Kommissarin für Verkehr
Dschungel in Deutschland zu durchbrechen Auch wir als TMV setzen auf eine attraktive Adina Valean herantreten, um für diese
und ein deutschlandweites Angebot zu Vielfalt von E-Mobilität, Wasserstoffantrieb notwendige Technologieoffenheit in einem
schaffen. Patrick Meinhardt hat für den und e-fuels, insbesondere HVO 100. Alles Schreiben zu werben. „Und wir werden die
TMV gerne angeboten, sich in Ruhe ge- zusammen ist ein Beitrag zu einer nach- Bundesregierung nochmals in die Pflicht
meinsam zusammenzusetzen, um das Sys- haltigen Mobilitätspolitik. Von Dr. Markus nehmen. Auch wenn Rot-Grün sicherlich
tem der Regionalisierungsmittel nochmals Pieper wollte Patrick Meinhardt wissen, gerade jubiliert, steht der liberale Verkehrs-
anzuschauen, letztlich um auch wirklich welche Aussichten darin bestehen, dass minister, Dr. Volker Wissing, im Wort. Hier
Mittel in die ländlichen Regionen zur För- jetzt die Kommission noch prüfen muss, ob erwarten wir als TMV einen nochmaligen
derung der letzten Kilometer mit Taxen zu mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Vorstoß der Bundesregierung – möglichst
ermöglichen und die Kommunen und Kreise Fahrzeuge von der Regel ausgenommen mit anderen europäischen Partnern koordi-
hier nicht alleine zu lassen. Auch ein fester werden. Zudem sieht Meinhardt in der niert!“ so der Bundesgeschäftsführer des
Prozentsatz bei den Regionalisierungsmit- Wasserstofftechnologiestrategie der Kom- TMV Patrick Meinhardt. (TMV)

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