Page 12 - Taxikurier September 2023

legungen für die TSE, die Bundesdruckerei Umso wichtiger ist es, dass es bei den Offener Brief –
wird es nicht schaffen, die Anträge von Taxameter-Herstellern nicht nur um eine Runder Tisch mit den Taxi- und
zehntausenden von Unternehmen auf Ertei- Machbarkeitseinschätzung geht, sondern Mietwagenverbänden!
lung/Zertifizierung der TSE zeitnah zu be- insbesondere um die Frage, inwieweit die
arbeiten und einmal abgesehen von den Servicestellen und ebenso die Eichämter Sehr geehrter Herr Bundesminister
immer noch gestörten Lieferketten sind die aufgrund der immens hohen Auslastung der Finanzen, lieber Christian,
Zulieferer angesichts der Ungewissheit der und der damit verbundenen erheblichen
Vorgaben, die sie technisch erfüllen müs- Wartezeiten überhaupt der Terminflut im Taxi- und Mietwagengewerbe Deutsch-
sen, nicht in der Lage, innerhalb weniger innerhalb dieser enorm kurzen zeitlichen lands ist man gerade auf das Bundesminis-
Monate die Branche mit den notwendigen Frist Herr werden können. terium der Finanzen – entschuldige die
Neugeräten zu versorgen. Offenheit – stinksauer!
Deswegen hat sich innerhalb von knapp
Wenn dann noch dazu treten wird, dass die drei Monaten an der fachlichen und sach- Die Ursache dafür ist die v. a. auf
Eichämter bei einer Flut von Bearbeitungen lichen Einschätzung unseres Taxi- und EU-Taxameter und Wegstreckenzähler
ihre eichgesetzlichen Aufgaben nicht in Mietwagenverbandes Deutschland nichts bezogene Neufassung des Anwen-
kurzer Zeit wahrnehmen können, ist es für geändert, es hat sich eher verschlimmert: dungserlasses zu § 146a AO ab
uns sonnenklar, dass der Termin 1.1.2024 Da von jetzt an nur noch ein Zeitraum 1. Januar 2024.
in der Praxis nicht zu halten sein wird. von sechs Monaten bis zum 1.1.2024 zur
Verfügung steht, verschärft sich unsere Die zuständige Fachabteilung in Deinem
Schon jetzt melden wir deshalb unser Einschätzung, dass dieser Termin unter gar Haus, namentlich Frau Ministerialrätin
Petitum an, dass der Verordnungsgeber keinen Umständen haltbar sein wird. Nadine Danewitz, hat die Taxi- und Miet-
nicht nur die Problematik wahrnehmen soll, wagenverbände mit Schreiben vom 16. Juni
sondern sich auch bereits Gedanken über Wenn alle Ausgangsvoraussetzungen, wie 2023 gebeten, bis zum 10. Juli 2023 dazu
eine Inkrafttretens-Übergangsregelung der wir sie beschrieben haben, gemeinsam Stellung zu nehmen, wie eine Implementie-
Verordnung oder eine Nichtbeanstandungs- geklärt und veröffentlicht worden sind, rung bis zum 1. Januar 2024 um gesetzt
regelung des BMF machen muss!“ müssen in einer realistischen, praxisnahen werden kann.
Betrachtung zusätzlich die Lieferfristen der
Wir brauchen als Taxi- und Mietwagen- Geräte, das Mitwirken aller behördlichen Die Antwort war bereits damals und ist
gewerbe zunächst einmal eine genaue Institutionen und die personellen Ressour- auch heute kurz und bündig: Gar nicht!
Spezifikation der TSE, die bis zum heutigen cen der Servicestellen präzise berücksich-
Tag noch immer nicht vorliegt. Erst auf tigt werden. Und wir verstehen auch als TMV über-
dieser Grundlage können logischer Weise haupt nicht, warum das Ministerium im
die Taxameterhersteller die schon in der Der 1.1.2024 als Zieldatum ist vollkom- Wissen darum, dass dieses Zieldatum
Bearbeitung befindlichen Programme final men unrealistisch. Damit die Anwendung vollkommen unrealistisch ist und in
fertigstellen. Zudem muss in diesem Pro- der Kassensicherungsverordnung auf wenigen Monaten mit absoluter Sicher-
zess geklärt werden, inwieweit noch Ge- EU-Taxameter und Wegstreckenzähler heit eine Übergangs lösung nachgescho-
nehmigungen durch die PTB notwendig nicht zu einem Rohrkrepierer wird, schla- ben werden muss, alle Hinweise und
werden. gen wir als TMV vor, dass das Bundes- Ratschläge aus der Praxis und der Fach-
finanzministerium zum schnellstmöglichen welt ignoriert.
Zudem muss insbesondere berücksichtigt Zeitpunkt einen Runden Tisch einberuft,
werden, dass die Bundesdruckerei für die zu dem alle relevanten Gruppen, Verbände Eine wirkliche bodenlose Unverschämtheit
100.000 Taxen und Mietwagen die TSE und Institutionen eingeladen werden. stellt die Tatsache dar, dass wir als Taxi-
überhaupt erst noch herstellen, personali- Dann können wir alle gemeinsam eine und Mietwagenverbände bis zum 10. Juli
sieren und versenden muss. Voraussetzung realistische Zeit planung entwickeln, die zu einer Stellungnahme durch das Bundes-
hierfür ist jedoch, dass zunächst die sich an den wirk lichen Gegebenheiten ministerium der Finanzen aufgefordert wer-
32.000 Taxi- und Mietwagenunternehmen orientiert. den, das Ministerium aber mit Datum vom
die Anträge stellen und diese von der Bun- 30. Juni 2023 auf seiner Homepage das
desdruckerei bearbeitet werden müssen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfü- 41-seitiges BMF-Schreiben an die Obersten
gung. Selbstverständlich dürfen Sie unsere Finanzbehörden veröffentlicht hat.
Stellungnahme veröffentlichen, wie auch
wir dies tun werden. Es ist eine Farce, so zu tun, als ob man
Verbände beteiligen will, während man
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich schon längst Fakten schafft und ohne die
eingeholte Expertise genau das Gegenteil
Ihr Patrick Meinhardt von dem in die Wege geleitet wird, was von
(TMV-Bundesgeschäftsführer) den Praktikern geraten wird.

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