Page 13 - Taxikurier September 2023

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Und wenn wir die personelle Ausstattung Deswegen hatten wir Deiner Fachabteilung
lieber Christian, der Servicestellen betrachten, dann kommt auch mit Schreiben vom 10. Juli einen Vor-
eine realistische Umsetzung in einem schlag unterbreitet:
wir haben gehofft, dass eine neue Beteili- Zeitrahmen von zwei bis drei Jahren her-
gungskultur, wie sie von allen zu Beginn aus. Uns ist als TMV vollkommen unbegreif- Damit die Anwendung der Kassensiche-
dieser Ampelkoalition versprochen worden lich, wie man im Wissen um all diese zent- rungsverordnung auf EU-Taxameter und
ist, auch Realität wird. Vor kurzem haben ral wichtigen Faktoren auf den 1. Januar Wegstreckenzähler nicht zu einem Rohr-
wir es als TMV abgelehnt, innerhalb von 2024 kommt. krepierer wird, schlagen wir als TMV vor,
24 Stunden zur Neufassung des Straßen- dass das Bundesfinanzministerium zum
verkehrsrechtes eine Stellungnahme abzu- Eine schnelle und unternehmenschonende schnellstmöglichen Zeitpunkt einen Run-
geben, weil wir solch ein Verhalten gegen- sowie nachhaltige Lösung ist die von uns den Tisch einberuft, zu dem alle relevan-
über 100 Verbänden für respektlos halten. bereits vorgeschlagene Anerkennung von ten Gruppen, Verbände und Institutionen
auf dem Markt bereits verbreiteten singulä- eingeladen werden. Dann können wir alle
Eine Stellungnahme aber einzufordern ren Kassensystemen (auch in der Kombina- gemeinsam eine realistische Zeitplanung
im Wissen darum, dass man diese zur tion von Kassensystem und Vermittlungs- entwickeln, die sich an den wirklichen
Beurteilung gar nicht mehr heranziehen system), welche über eine durch das BSI Gegebenheiten orientiert.
will, ist uns noch nie passiert und ein zertifizierte TSE die Zahlvorgänge ebenso
Vorgang, der das Vertrauen zwischen wie die Aufzeichnung insgesamt in einer Mit einer zeitnahen Einberufung solch
Ministerium und Verbänden im Kern er- Cloud sichern. Damit könnten geschätzte eines Runden Tisches würde in Richtung
schüttert. Verbandsbeteiligung ist kein 50 % der derzeit eingesetzten Taxameter der Verbände und mittelständischen Unter-
notwendiges Übel und kein Feigenblatt, und auch viele Wegstreckenzähler weiter nehmen der Taxi- und Mietwagenbranche
sondern elementarer Bestandteil unserer betrieben werden, ohne die Zielsetzung der ein Zeichen der Verlässlichkeit gesetzt
demokratischen Dis kussions- und Entschei- rechts- und fälschungssicheren Dokumenta- und die planerische und technische Kompe-
dungskultur. tion der Bezahlvorgänge im Taxi und Miet- tenz aus der Praxis eingebunden werden.
wagen zu beeinträchtigen.
Wir legen Dir ans Herz, Dich dieses Mit den besten Grüßen verbleiben wir
Vorgangs persönlich anzunehmen, Hinzu kommt, dass alle Anregungen und
denn diese Zeitschiene des Anwen- Hinweise vom April diesen Jahres nicht
dungserlasses ist völlig unrealistisch! nur in keiner Form Eingang in den Anwen- Ihr
dungserlass gefunden haben, sondern
Nicht nur diese Kosten in einer Höhe von dass unser Beirat Technik zusammen mit Markus Gossmann
mindestens 200 Millionen Euro bei einem Taxameterherstellern feststellen musste, (TMV-Vizepräsident)
Jahresumsatzsteueranteil von 38 Millionen dass dieser Erlass eine erhebliche Anzahl
Euro an Dein Haus, die das mittelständi- an fachlichen und rechtlichen Mängeln Patrick Meinhardt
sche Taxi- und Mietwagengewerbe nach aufweist, deren mögliche Folgen für das (TMV-Bundesgeschäftsführer)
den Vorstellungen des Bundesfinanzminis- gesamte Taxi- und Mietwagengewerbe
teriums innerhalb der nächsten sechs schwerwiegend, für das Bundesfinanzmi- Stellungnahme des TMV vom 10.7.2023
Monate zusätzlich schultern soll, sind in nisterium sogar blamabel sein können. Stellungnahme des TMV vom 12.4.2023
einer ohnehin schon angespannten finanzi-
ellen Situation immens.
Stimmer 56x60_neu:60-Jahre 19.05.2011
Vielmehr können 100.000 Taxen und
Mietwagen unter Berücksichtigung der
Bauteillieferzeiten, der Produktionskosten Verkehrmedizinische Stimmer & Sohn GmbH
und Werkstattkapazitäten, dem Mitwirken Untersuchungen in Schwabing Lindberghstraße 20 · 80939 München
aller behördlichen Institutionen, wie den Annahme 089/34 84 40 · Büro 089/321 99 29-3
Eich ämtern, und den personellen Ressour- Dr. Josef Venczel und Dr. Marta Venczel Taxi-
60
cen der Servicestellen nie und nimmer bis Betriebsärzte Jahre
.
zum 1. Januar 2024 umgerüstet werden. Adelheidstr. 23 80798 München werkstätte
Allein der deutschlandweit führende Anbie-
ter von Taxametern hat darauf verwiesen, Tel: 089 - 27 29 460
dass gerade einmal eine dreistellige Anzahl Handy: 0172 - 89 16 575
Alle med. Untersuchungen für
an Geräten zur Zeit im Umlauf ist und kei- Ersterwerb oder Verlängerung des • Unfallinstandsetzung
ne Geräte verfügbar sind, die derzeit die Führerscheins für Berufsfahrer • Kfz-Reparaturwerkstätte
mit dem BMF-Schreiben aufgeführten (Taxi, LKW, Bus etc. )
TSE-Anforderungen erfüllen können.
Um telefonische Vereinbarung wird • spontane Hilfe
gebeten

SEPTEMBER 2023 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 13