Page 23 - Taxikurier Februar 2024
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Und für Patrick Meinhardt ist die Partner-
                                                                               schaft mit dem FPH ein echter Zugewinn
                                                                               „fachlich, politisch und menschlich“:
           Dieselprivileg beibehalten!       Da dies ein wirklicher klimapolitischer   „Wir als TMV verstehen uns als Bundesver-
                                               Erfolg ist, wäre es absurd, zeitgleich das   band, der städtische und ländliche Interes-
           Nachfolgenden Brief zur dringend notwen-  Dieselprivileg zu Fall zu bringen – dies   sen vertritt, für Taxi und Mietwagen enga-
           digen Beibehaltung des Dieselprivilegs    umso mehr, da wir von der Zielvorgabe    giert ist, als einen Verband der Verbände,
           hat der TMV am 12.12.2023 an die Bundes-  bei E-Autos von 15 Millionen bis 2030    der starke Allianzen schmiedet und beste
           minister der Finanzen Christian Lindner   mit  derzeit 1,1 Million meilenweit entfernt   politische Netzwerke für das Taxi- und
           und Bundesminister für Verkehr Dr. Volker   sind. Unser Land braucht einen klimapoli-  Mietwagengewerbe aufbaut, ausbaut und
             Wissing übersendet und gibt Ihnen diesen   tischen Masterplan, in dem paraffinischer   pflegt. Mit dem FPH zusammen können und
           hier zur Kenntnis.                Diesel, e-Mobilität, Wasserstoffantrieb und   werden wir landes-, bundes- und europa-
                                             e-Fuels ihren konkreten Beitrag leisten,   politisch gemeinsam aktiv werden.“
           Schreiben an den Bundesminister der   statt Statistiken auf dem Papier hinterher-
           Finan zen Christian Lindner und Bundes-  zurennen, bei denen alle Fachleute schon
           minister für Verkehr Dr. Volker Wissing   heute wissen, dass sie nicht erfüllt werden   TMV: Tag des Protests am 15. Januar
                                             können. Wir setzen sehr darauf, dass das   in Berlin
                                             Diesel privileg in den Haushaltsberatungen
           Sehr geehrte Bundesminister Lindner     erhalten bleibt!            Wir können als TMV die tiefe Verärgerung
           und Dr. Wissing,                                                    der Landwirte über die vollkommen unvor-
           lieber Christian, lieber Volker,                                    bereitete, planlose Streichung der Steuer-
                                             TMV und FPH sind ab 1.1.2024 Partner   vorteile für die Land- und Forstwirtschaft
           mit einem dringlichen Thema wende ich                               beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer in
           mich als Bundesgeschäftsführer des Taxi-   Die beiden Geschäftsführer des Taxi- und   vollem Umfang verstehen und stehen an
           und Mietwagenverbandes Deutschland e.V.   Mietwagenverbandes Deutschland e.V.   der Seite des Bauernverbandes.
           (TMV) an Euch als die beiden zuständigen   (TMV) und des Fachverbandes PKW-Verkehr
           Bundesminister.                   Hessen e.V. (FPH) Patrick Meinhardt und   Wenn am Montag, den 15. Januar, zu ei-
                                             Mathias Hörning freuen sich riesig.   nem weiteren Tag des Protestes aufgerufen
           Für erhebliche Unruhe und Aufregung in                              wird, an dem auch andere mittelständische
           der Taxi- und Mietwagenbranche sorgt in   Ab 1. Januar 2024 werden beide Verbände   Branchen beteiligt werden sollen, unter-
           dieser Phase der Kompromissfindung der   eng zusammenarbeiten.      stützen wir dies als TMV.
           Haushaltsberatungen für 2024 die ständig
           wieder aufflammende Debatte um das Ende   Auf Antrag des Präsidiums hat die Mitglie-  Gerade das Taxi- und Mietwagengewerbe
           des Dieselprivilegs. Einen größeren Fehler   derversammlung des TMV am 20.12.2023   bekommt die massive Erhöhung des
           in wirtschaftlicher und ökologischer Hin-  einstimmig beschlossen:  CO 2-Preises in vollem Umfang zu spüren.
           sicht könnte man gar nicht begehen und es                           Den CO 2-Preis für Sprit, Gas und Heizöl
           würde mal wieder kurzfristig ohne irgend-  „Der Fachverband PKW-Verkehr Hessen e.V.   schon zum 1.1.2024 je ausgestoßener
           welche Planungsvorläufe Verlässlichkeit auf   wird zum 1.1.2024 assoziierter Partner des     Tonne Kohlendioxid um 50 Prozent von
           der Strecke bleiben.              TMV und bringt sich mit einem Gaststatus   30 Euro auf 45 Euro und dann zum
                                             in die Gremienarbeit des TMV ein.  1.1.2025 auf 55 Euro zu erhöhen, ist
           Es wäre fatal, wenn dies zu einem Zeit-                             durch nichts zu rechtfertigen.
           punkt geschehen würde, da gerade endlich   Der TMV freut sich auf die enge Zusammen-
           auch in Deutschland mit enormer Verzöge-  arbeit und den fachlichen wie auch politi-  Das Taxi- und Mietwagengewerbe ist ent-
           rung ein klimapolitischer Durchbruch er-  schen Schulterschluss mit dem Fachver-  setzt über die mittelstandsfeindlichen Be-
           reicht wurde. Im Sinne des praktischen   band PKW-Verkehr Hessen, um auf der   schlüsse der Ampel zur E-Mobiltätspolitik.
             Klimaschutzes und der Förderung alternati-  Landes-, Bundes- und Europaebene eng   Nachdem zum 01.09.2023 die Bundes-
           ver Antriebe hat es ja gerade den Kabi-  vernetzt zu kooperieren.“  förderung für den gewerblichen Bereich
           nettsbeschluss zur Einführung paraffini-                              ersatzlos gestrichen wurde, hat die Ampel-
           schen Diesels der Kraftstoffnorm EN15940   Mathias Hörning möchte, dass sein in   regierung jetzt den Umweltbonus, also die
           und damit für HVO100 gegeben. Wenn der     Hessen bestens vernetzter FPH auch eine   Kaufprämie für E-Autos bis zu 6.000 Euro,
           Bundesrat abschließend zustimmt, können   starke Stimme in Berlin und Brüssel hat:   von einem Tag auf den anderen gekippt.
           dann an öffentlichen Tankstellen wohl ab   „Und da stimmt einfach die Chemie zwi-
           April 2024 in Deutschland paraffinische   schen uns und dem TMV. Deswegen finden   Wir alle als Mittelständler erwarten von
           Dieselkraftstoffe, wie HVO100, als Rein-  wir es klasse, dass wir in einem ersten     einer Bundesregierung Verlässlichkeit und
           kraftstoff angeboten und damit bis 90 Pro-  Schritt als Partner einen Gaststatus beim   keine Schnellschüsse, die Existenzen
           zent des CO 2-Ausstoßes reduziert werden.  TMV haben und überall mitwirken können.”    gefährden.






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