Page 25 - Taxikurier März 2024

werden voraussichtlich in 2025 beginnen FAHRVERBOT Na gut: zwei Juristen, drei Meinungen,
und sollen etwa ein Jahr dauern. Wer dann das ist nichts Neues.
mit dem Auto im südlichen München die Das drohende Fahrverbot für Diesel der
Isar überqueren muss, darf sich zwischen Klasse 5 auf dem Mittleren Ring (derzeit Putzke regt jedenfalls den durchaus gän-
Grünwald und der Brudermühlbrücke ent- nur für 4 und darunter) ist noch nicht gigen juristischen Trick an, wegen des
scheiden. vom Tisch, da an der Landshuter Allee die Prozesskostenrisikos im Falle einer gericht-
Stickoxid-Grenzwerte letztes Jahr immer lichen Niederlage zunächst nur einen Teil-
Auch an und in der Neuen Pinakothek an noch überschritten wurden. Die Abmahn- betrag einzuklagen, z. B. eine Million, oder
der Barer Straße zwischen Theresien- und sekte DUH patscht sich darob vor Freude symbolisch auch nur 243.000, also ein
Heßstraße wird gewerkelt. Während der in die Hände und lädt zur nächsten Promille der Schadenssumme. Im Falle des
damalige Neubau von der Grundsteinlegung Runde beim geplanten Gerichtstermin am Obsiegens, wenn man also diesen „kleinen”
1975 bis zur Eröffnung 1981 nur sechs Jahre 14. März. „Damit ist unsere Argumentation Prozess gewinnt, kann man nachher prak-
dauerte, ist sie jetzt schon seit 2019 ge- im Verfahren vor dem Bayerischen Verwal- tisch risikolos auch die gesamte Summe
schlossen und wird frühestens Ende 2029 tungsgerichtshof gestärkt”, jubiliert Sek- einklagen. Dass Wissing dieser Anregung
nach aufwändiger Generalsanierung wieder tenmitglied Robin Kulpa im Merkur vom folgt, ist leider unwahrscheinlich, und so
eröffnet werden. Die Sache dauert also fast 31. Januar. kann Scheuer Ende 2025 die Korken knallen
doppelt so lang wie die ursprüngliche Bau- lassen, wenn die Ansprüche verjähren wer-
zeit. Und die Kosten für die Gaudi wurden den. Und mit der nächsten Wahl 2025 will
von anfangs genannten 80 Millionen auf JURISTENSTREIT er auch „mit Freude und Stolz” aus dem
zwischenzeitlich (Stand heute) 220 Millionen Bundestag ausscheiden, woraufhin er noch
angehoben. Wundert das noch irgendwen? Es geht mal wieder um die „Ausländermaut” eineinhalb Jahre Übergangsgelder erhalten
von ihrem Erfinder Alexander Dobrinth wird. Dann kann er sich beruflich neu ori-
Jetzt in den Westen: die Stadt hat im und ihrem verhinderten Vollstrecker Andi entieren. Ein Job als Bananenbieger in der
Januar mit den Rohbauten der U- Bahnhöfe Scheuer (beides frühere CSU-Verkehrsminis- Großmarkthalle oder als Brezensalzer bei
„Am Knie” und „Pasing” der verlängerten ter). Zur Vermeidung von Wiederholungen Müller-Brot wäre intellektuell vielleicht
U5 begonnen. Die Kosten sind von ur- sei auf „Schrottis Welt” im Heft September etwas zu anspruchsvoll, aber als Früh-
sprünglich 988 Millionen - auch nur Stand 2023 – Stichwort „Schadensersatz” – stücksdirektor bei Uber oder den verhinder-
heute – auf 1,313 Milliarden gestiegen. verwiesen. ten Mauteintreibern (243 Millionen für
Dazu hatte der Stadtrat Anfang Dezember nichts und wieder nichts geschenkt bekom-
einen neuen „Kostendeckel” beschlossen. Seither hat der aktuelle Verkehrsminister men), da wird sich doch darüber reden las-
Aha: Kostendeckel, da schau her! Und was Volker Wissing (FDP) ein von ihm beauf- sen. Man ist ja schließlich nicht undankbar.
passiert, so fragt der begriffsstutzige tragtes Gutachten erhalten, wonach eine
Schrotti, wenn's hernach nochmal ein paar Schadensersatzklage gegen seinen direkten
hundert Millionen mehr kostet? Vorgänger Scheuer wenig Aussichten auf SCHAUKELN
Wos is nachad? Erfolg habe. Mitte Januar meldete sich der
Passauer Jura- Professor Holm Putzke zu Was jetzt kommt ist kein Witz – das soll
„Prognosen sind schwierig, besonders, Wort, pikanterweise selbst CSU-Mitglied, nur mal vorweg klargestellt sein: Herr Jan-
wenn sie die Zukunft betreffen”, sagte der das genannte Gutachten als „unter del aus Sendling hat eine einjährige Toch-
schon der amerikanische Schriftsteller Mark Niveau” bezeichnete; es sei „an vielen ter, die für ihr Leben gern schaukelt. Doch
Twain (1835–1910). Und in München sind Stellen defizitär und nicht plausibel”. Er in einer umfangreichen Recherche fand er
sie nicht nur schwierig, sondern völlig halte den „Vorwurf vorsätzlicher Untreue heraus, dass er jeweils mindestens 1,7 Ki-
sinnlos. Weil Geld in München keine Rolle (gegenüber Scheuer) für gut begründbar”. lometer fahren muss, um einen öffentli-
spielt, auch wenn wir längst keines mehr (Merkur vom 18. Januar) chen Spielplatz mit einer altersgerechten
haben. So auch bei der Trambahn-„West-
tangente”, von der es noch vor 15 Monaten
in der SZ vom 15.12.2022 hieß „So wird
unter anderem die Westtangente fast
145 Millionen kosten”, während jetzt nach
dem zwischenzeitlichen Bekanntwerden RECHTSANW ÄLTE . F ACHANW ÄLTE Unfall was nun?
der Taschenspielertricks (490 statt 145 Mil-
lionen) ein Sprecher der Stadtwerke wachs- Schadensabwicklung, Personenbeförderungs- KFZ-Schadensgutachter
weich sülzt „Nach heutigem Stand schaut recht, Führerscheinangelegenheiten, Thomas Moitz
Strafsachen und Ordnungs-
gs
es gut aus, dass wir alles innerhalb der ver- widrigkeiten
IHRE
anschlagten Summe von unter 500 Millio- SPEZIALISTEN Tel: 089/ 31231886
nen schaffen”. (Merkur vom 24.1.2024) Günther Werner 01776052960
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