Page 14 - Taxikurier April 2022

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Sonderverkehrsministerkonferenz

Es tagte die Sonderverkehrsministerkonfe-
renz mit Aufnahme der TMV-Forderungen
zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel
für den Ausbau des Nahverkehrs im ländli-
chen Raum mit neuen, flexiblen Angeboten
von Taxen und Mietwagen und die Heraus-
nahme der bürokratischen digitalen Doku-
mentationspflichten aus dem Mindestlohn-
und Minijobgesetz, wie vom TMV im
Schreiben an die Minister Habeck, Heil
und Lindner gefordert. Lesen Sie hier die
Mitteilungen des TMV:

muss das Rad ja nicht immer neu erfinden. TMV: Praxis- und realitätsfremde
Der TMV begrüßt die jetzt bekannt Deswegen sollte bei den Beratungen der Dokumentationspflichten sind nicht
gewordenen Forderungen der Sonder- Bund-Länder- Arbeitsgruppe die Expertise mehr im Gesetzestext
verkehrsministerkonferenz und bietet des Taxi- und Mietwagenwesens unbedingt
eine enge Zusammenarbeit an genutzt werden. Nur mit einer guten Der TMV sieht in einem ersten Schritt seine
Partnerschaft von öffentlicher Hand und Initiative gegen die deutlich verschärften
„Wir als TMV begrüßen die Forderungen der privaten, mittelständischen Anbietern Dokumentationspflichten beim Mindestlohn
Verkehrsminister, dass der Bund 750 Millio- kann eine reale Nahverkehrswende und den Minijobs an die drei Minister
nen Euro in diesem Jahr und ab 2023 zu- klappen!“ Habeck, Heil und Lindner durch den aktu-
sätzlich drei Milliarden Euro für den öffent- ellen Kabinettsbeschluss umgesetzt. Für
lichen Nahverkehr aufbringen soll. Nur mit den Bundesgeschäftsführer des TMV Patrick
einer massiven Erhöhung der Regionalisie- TMV begrüßt eine ÖPNV-Offensive 2030 Meinhardt zeigt sich einmal wieder, dass
rungsmittel kann echte Verkehrsgerechtig- man nicht die Beratungen im Ausschuss
keit im ländlichen Raum und eine wirkliche Zur heutigen Sitzung der Verkehrsminister- abwarten darf, wenn man einen wesentli-
Nahverkehrswende stattfinden.“ so der konferenz erklärt der Bundesgeschäfts- chen Bestandteil eines Gesetzes verändern
Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Miet- führer des TMV Patrick Meinhardt: „Wir möchte.
wagenverbandes Deutschland Patrick halten als TMV eine ÖPNV – Offensive
Meinhardt. insbesondere im ländlichen Raum für über- Im bisherigen Gesetzentwurf sollten Ar-
fällig. Eine effektive Klimaschutzpolitik beitgeber dazu verpflichtet werden, den
„Wenn das politische Ziel im Rahmen der ohne eine wirkliche Offensive für den Beginn der täglichen Arbeitszeit „jeweils
Klimaschutzagenda der Bundesregierung Nahverkehr wird nicht funktionieren.“ unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie
die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit
2030 ist, dann muss ordentlich Tempo zu- Wenn die Verkehrsministerkonferenz heute jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektro-
gelegt werden. Und besonders im ländli- den Weg für eine ÖPNV-Offensive 2030 nisch und manipulationssicher aufzuzeich-
chen Raum müssen hier flexible Angebote geebnet hat und damit eine deutliche Er- nen“. „Das ist praxis- und realitätsfremd!“
geschaffen werden, mit der von Bahn- und höhung der Regionalisierungsmittel ein- so Meinhardt. Umso mehr begrüßt der TMV,
Buspunkten aus eine Erreichbarkeit auch in hergeht, sind wir auf dem richtigen Weg. dass aus dem Gesetzentwurf nun sämtliche
kleinerer Wohneinheiten sichergestellt ist. Gerade im ländlichen Raum steht die Frage Passagen hierzu herausgenommen worden
Hier sind wir als TMV der natürliche Part- der Verkehrsgerechtigkeit im Zentrum, da- sind, bevor dieser gestern im Bundeskabi-
ner. Ohne Anrufsammeltaxen, Kultur- und mit auch in allen Regionen Menschen, die nett beschlossen worden ist. „Es war offen-
Seniorentaxen wird dieses Ziel im ländli- auf den Nahverkehr angewiesen sind, nicht sichtlich, dass dieser Gesetzesentwurf nicht
chen Raum nicht erreichbar sein und hier vom öffentlichen Leben abgehängt werden. unter den Ampelkoalitionären abgestimmt
ist der größte Handlungsbedarf, sowohl Und diese notwendige Grundversorgung war. Und im Koalitionsvertrag findet sich
was die zu erreichenden Orte als auch die wird nur mit Taxen und Mietwagen funktio- auch keine Passage dazu.“ führt Meinhardt
Uhrzeiten betrifft.“ nieren. Eine kluge, moderne Mobilitätspoli- aus. Dort ist lediglich verzeichnet, „man
tik im ländlichen Raum muss sich darum werde systematische Verstöße gegen Ar-
Patrick Meinhardt sieht in der Bund- kümmern, wie sinnvolle, regelmäßige Ver- beitsrecht und Arbeitsschutz verhindern.“
Länder-Arbeitsgruppe zur Festlegung ein- bindungen von Bahnanschlüssen und Bus-
heitlicher Kriterien im öffentlichen Nah- haltepunkten organisiert werden. Dies wird
verkehr dabei einen wichtigen Schritt, nur mit Ruftaxen, Kultur- und Senioren- Viele sind auf die Barrikaden gegangen
mahnt aber: „Einen wirklichen Schub für taxen und ähnlichen flexiblen Angeboten – neben dem Taxi- und Mietwagenver-
den Nahverkehr wird es nur unter Einbe- möglich sein. Deswegen regen wir als TMV band auch der Bundesinnungsverband
ziehung der Kommunen und Regionen auch an, dass es für eine ÖPNV-Offensive des Gebäudereiniger-Handwerks und der
einerseits und der privaten Anbieter ande- 2030 baldmöglichst einen Runden Tisch Hauptverband der Bauindustrie
rerseits geben. In vielen Regionen können mit Bund, Ländern, Kommunen und Verbän-
wir mit unseren Unternehmern schon den geben sollte, um vom ersten Moment Die Presseerklärung des Bundesministeri-
hervorragende Beispiele vorweisen. Man an gemeinsam zu agieren. ums für Arbeit und Soziales informiert:

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