Page 26 - Taxikurier September 2023

RECHTSPRECHUNG

➔ URTEILE

Art. 24 der UN-Behinderten rechts konvention begründet
keinen Anspruch auf Übernahme von Taxikosten zur
Schülerbeförderung

UN-Behinderten rechts konvention beinhaltet nur Zielsetzung

Art. 24 der UN-Behinderten rechts konvention (UN-BRK) begründet Oberlandesgericht Celle entschieden. Dem Fall lag folgender Sach-
keinen Anspruch auf Übernahme der Taxikosten für eine Schüler- verhalt zugrunde: Im August 2018 kam es auf einer Autobahn in
beförderung. Vielmehr beinhalt die UN-BRK lediglich Zielsetzungen Niedersachsen zu einem Kettenauffahrunfall infolge eines Staus.
bzw. Absichtserklärungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Dabei fuhr einem VW Golf ein von hinten kommendes Fahrzeug auf.
Ober verwaltungs gerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Der VW Golf wurde daraufhin auf ein vor ihm stehenden Seat Ibiza
geschoben. Im VW Golf saß als Beifahrer ein zweijähriges Kind.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Dieses wurde bei dem Unfall schwer verletzt und klagte unter ande-
Arnsberg seit dem Jahr 2020 darüber zu entscheiden, ob aus Art. rem gegen den Halter des Seat Ibiza und dessen Haftpflichtversi-
24 UN-BRK ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schü- cherung auf Zahlung von Schadensersatz.
lerbeförderung mit dem Taxi besteht. Das Gericht verneinte dies
mit der Begründung, dass sich aus der Regelung keine unbedingte
Rechtspflicht ergebe, Schülerfahrtkosten zu übernehmen. Die Vor- Landgericht wies Klage ab
schrift sei lediglich auf ein vereinbartes Ziel ausgerichtet, ohne
eine bestimmte Art und Weise der Zielerreichung festzulegen. Die Das Landgericht Hannover wies die Klage ab. Es sah eine Fahr-
Kläger beantragten nachfolgend die Zulassung der Berufung. zeughalterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG für nicht gegeben, da der
Unfall nicht bei Betrieb des Seat entstanden sei. Dagegen richtete
sich die Berufung des Klägers.
Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrtkosten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ließ die Berufung Oberlandesgericht bejaht Gefährdungshaftung
nicht zu. Es teilte die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach
sich aus Art. 24 UN-BRK kein Anspruch auf Übernahme von Schü- Das Oberlandesgericht Celle entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm
lerfahrtkosten ergibt. Die UN-BRK sei ein völkerrechtlicher Vertrag, stehe gegen die Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz zu.
dessen unmittelbare Anwendung nur unter bestimmten Voraus- Der Unfall sei bei dem Betrieb des Seat entstanden, so dass die
setzungen möglich sei. Grundsätzlich sei eine Völkervertrags- Gefährdungshaftung des § 7 Abs. 1 StVG greife. Das Fahrzeug habe
bestimmung nicht geeignet, ohne Umsetzung die innerstaatliche seiner Fortbewegungs- und Transportfunktion als Verkehrsmittel
Rechtsalge zu gestalten. gedient als sich der Unfall ereignete. Es habe insofern im Sinne
einer Mitursächlichkeit durch seinen Betrieb zu dem Unfallgesche-
(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, hen beigetragen.
Beschluss vom 26.04.2023 – 19 A 2181 ⁄ 22)

Verwirklichung des typischen Gefährdungspotentials
Fahrzeughalterhaftung des passiv unbeteiligten
Fahrzeugs bei Kettenauffahrunfall Soweit die Beklagten anführten, dass der Unfall nichts mit der
spezifischen Gefährdung eines Fahrzeugs zu tun habe, folgte das
Oberlandesgericht dem nicht. Die Gefährdungshaftung des § 7 StVG
Verwirklichung des typischen Gefährdungspotentials ziele gerade darauf ab, das Gefahrenpotential zu erfassen, das ent-
durch Auffahrunfall wegen Staus steht, wenn sich Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr bewegen. Gera-
dezu typische risikoreiche Situationen entstehen auf Autobahnen,
Wird bei einem Kettenauffahrunfall infolge eines Staus auf einer auf denen viele Verkehrsteilnehmer ihre Fahrzeuge mit hohen Ge-
Autobahn ein Beifahrer auch dadurch verletzt, dass das Fahrzeug schwindigkeiten fahren. Entsteht sodann am Ende eines plötzlich
auf ein weiteres Fahrzeug aufgeschoben wird, so haftet dessen aufgebauten Staus ein Auffahrunfall, habe sich genau das Risiko
Fahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG. Bei einem Auffahrunfall verwirklicht, für das die Vorschrift erlassen worden sei.
wegen eines Staus verwirklicht sich das typische Gefährdungs-
poten tial, weswegen § 7 Abs. 1 StVG erlassen wurde. Dies hat das (Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.05.2023 – 14 U 56 ⁄ 21)

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