Page 17 - Taxikurier Dezember 2023 und Januar 2024

den meisten Fällen fehlte die Fahrtstrecke, trachtet – davon ausgehen, dass die an- Und weitere sechs Monate werden ins
der Startort und das Ziel. In vielen weite- stehenden Nachprüfungen derart viel Prüf- Land ziehen, ohne dass es einen wirklich
ren Fällen fehlte der Mehrwertsteuersatz. kapazität verschlingen, sodass in dieser fassbaren Fortschritt bei den Bera tungen
Phase dann abermals Engpässe für neues geben wird. Zwei Jahre, zwei Monate und
Etwa ein Drittel der Quittungen war nicht Personal entstehen könnten. Neues Perso- zwei Wochen nach der Verabschiedung der
unterschrieben oder es fehlte das Datum. nal, dass das Gewerbe dringend braucht. Novelle zum PBefG und der Abschaffung
Bei einem zum Glück nur geringen Anteil Daher liegt im Moment das Augenmerk der Ortskundeprüfung entscheidet die
der Quittungen war der Taxiunternehmer auch weiter auf der Ausbildung und Zulas- Verkehrs ministerkonferenz zum Kleinen
nicht eingedruckt oder nicht aufgestem- sung durch das Gewerbe selbst, denn unse- Fachkundenachweis nichts, überhaupt
pelt, und bei etwa einem Viertel der Quit- re Hoffnungen auf eine baldige Umsetzung nichts!“
tungen war die Ordnungsnummer nicht ein- durch den Gesetzgeber schwinden von
getragen. Diese Quittungen konnten wir Monat zu Monat. Lesen Sie hierzu auch Genau das hatten wir den Verkehrsminis-
nur deshalb zuordnen, weil einer der bei- den Beitrag unsere Bundesverbandes TMV: tern mit unserem Schreiben vor der Konfe-
den Tester jeweils nach dem Aussteigen renz ins Stammbuch geschrieben: „Große
von hinten ein Lichtbild mit Zeitstempel „2 Jahre, 2 Monate und 2 Wochen nach Sorge haben wir als TMV darüber, dass der
von Ordnungsnummer und Kennzeichen an- Verabschiedung der Novelle zum PBefG Kleine Fachkundenachweis mal wieder nach
fertigte, um die Quittungen jeweils korrekt entscheidet die Verkehrsministerkonfe- all diesen Debatten ziemlich weit hinten
zuordnen zu können. renz zum Kleinen Fachkundenachweis auf der Tagesordnung aufgeführt ist. Eine
nichts, überhaupt nichts!“ weitere Vertagung können wir uns nicht
mehr erlauben. Der Zeithorizont bereitet
Was sagt uns dieses Ergebnis, Nachdem jetzt der Beschluss der Ver- uns immer mehr Sorgen. Es muss zu einer
welche Lehren ziehen wir daraus? kehrsministerkonferenz zum Kleinen Regelung kommen, dass wir wirklich in die-
Fachkundenachweis veröffentlicht sem Jahr endlich den Kleinen Fachkunde-
Zum einen dürfen wir stolz sein, über einen worden ist, reagiert der TMV-Bundes- nachweis zum Abschluss bringen und sich
hervorragenden Fuhrpark zu verfügen, und geschäftsführer Patrick Meinhardt nicht alles bis zu Ihrer Frühjahrskonferenz
zum anderen zeigt uns dieses Ergebnis aber mit scharfen Worten: verzögert.“
auch, wie wichtig Zugangshürden im Rah-
men der Ausbildung und Schulungen bei „Was die Verkehrsministerkonferenz unter Und was macht die Verkehrsministerkonfe-
den Taxizentralen sind, denn Fahrer, die 6.4 ihrer Tagesordnung zum Kleinen Fach- renz: Sie vertagt und vertagt und vertagt.
bereits diese Kurse durchlaufen haben, sind kundenachweis beschlossen hat, ist voll- Es ist sogar noch schlimmer: Sie will in der
bei unseren Testfahrten nicht negativ auf- kommen unfassbar, kein Stück nachvoll- Frühjahrskonferenz nicht eine finale Bera-
gefallen. Es handelt sich bei den zu bean- ziehbar und einfach nur dilettantisch! tung, sondern nur über den Fortgang des
standenden Taxis fast ausschließlich um Verfahrens informiert werden.
Bahnhofs- und Flughafentaxis, die nur
jeweils dort bereitstehen und Einsteiger Dort steht: Wir brauchen endlich eine Klärung über
befördern. Trotzdem müssen wir dies zum den Bestandsschutz, die Rahmenbedingun-
Anlass nehmen, hier den Finger in die 1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt gen, auch final über die Inhalte, über die
Wunde zu legen und diese Mängel kurzfris- den Bericht des Bundesministeriums Zeitperspektive und über ein sicheres Ver-
tig abstellen. Wir haben alle Taxifahrer, die für Digitales und Verkehr (BMDV) zur fahren bei der beabsichtigten online-Prü-
bei diesen Testfahrten negativ aufgefallen Kenntnis. fung. Diese unendliche Geschichte beim
sind, inzwischen zu einer Nachschulung in Kleinen Fachkundenachweis zeigt sehr
die Taxischule eingeladen und wir werden 2. Die Verkehrsministerkonferenz bittet das deutlich, was für ein bürokratisches Pro-
auch in Zukunft mit ähnlichen Testfahrt- BMDV, über den Fortgang des Verfahrens blem wir in diesem Land haben. Es ist nur
programmen am Ball bleiben, um Schaden zur Frühjahrskonferenz zu berichten.“ noch peinlich!
durch solch unterqualifiziertes Personal von
unserem Gewerbe fernzuhalten.

Sehen Sie hierzu die Testergebnisse
in der Tabelle auf den folgenden Seiten.

Leider gibt es seitens des Gesetzgebers im-
mer noch kein positives Signal, wann mit
dem Beginn der kleinen Fachkundeprüfung
zu rechnen ist. Andererseits erscheint in
der momentanen Situation die Einführung
dieser Prüfung äußerst schwierig, denn mit
jedem Monat Untätigkeit nimmt die Zahl
derer zu, die diese Prüfungen nachholen
müssen, um der auflösenden Bedingung
ihrer Fahrerlaubnis entgegenzuwirken. Die
hierfür erforderlichen Kapazitäten kennt
niemand, aber man sollte – nüchtern be-

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