Page 13 - Taxikurier Dezember 2023 und Januar 2024

ist beschlossen und dürfte auch bald
im Bundesgesetzblatt erscheinen). Von
dieser Mitteilungspflicht ist abzusehen,
sie soll also derzeit nicht erfolgen.
Sie ist so lange ausgesetzt, bis von der
Finanzverwaltung eine derzeit in Ent-
wicklung befindliche elektronische
Übermittlungsmöglichkeit eingerichtet
worden ist.

Noch einen positiven Effekt arbeitete
Thomas Kroker, ebenfalls TMV-Vizepräsi- Die Klage wurde vom Landgericht Berlin in dem 23. Zivilsenat beim Kammergericht
dent, heraus: erster Instanz zugunsten der Kläger (LV Berlin erneut verhandelt. Im Laufe dieser
Bayern, GVN, FPN) entschieden. Mit ande- Verhandlung widerrief der Vertreter des Be-
„Mit dieser Nichtbeanstandungsregelung ist ren Worten, die klagenden Verbände müs- rufungsklägers (also der Anwalt des BVTM)
auch die noch mit dem Anwendungserlass sen diese Umlage nicht bezahlen. Hierge- diese Berufung, sodass das erstinstanzliche
zur Abgabenordnung noch vor wenigen Wo- gen ging der Beklagte (BVTM) in Berufung. Urteil nun Rechtskraft erlangt hat. Das
chen aus Umsetzungsgründen vorgesehene Nach einer langen Wartezeit auf einen Ter- Ergebnis dieser Klage bestätigt unsere
Ungleichbehandlung von Taxi- und Miet- min wurde dieser Fall am Donnerstag, den Rechtsauffassung, Damit ist dieses lang-
wagenunternehmen – Wegstreckenzähler 9. November 2023 in zweiter Instanz vor atmige Verfahren nun beendet.
sollten nämlich auf unbestimmte Zeit von
den Regelungen ausgenommen werden –
nicht mehr aktuell“. Unternehmerkurse des Landesverbandes 2024 in München

➔ Kurs 1 ⁄ 2024 vom 16.01.2024 bis 08.02.2024
Klägergemeinschaft gewinnt den ➔ Kurs 2 ⁄ 2024 vom 27.02.2024 bis 21.03.2024
Rechtsstreit gegen den BVTM ➔ Kurs 3 ⁄ 2024 vom 16.04.2024 bis 14.05.2024
➔ Kurs 4 ⁄ 2024 vom 25.06.2024 bis 18.07.2024
Der Landesverband Bayerischer Taxi- und ➔ Kurs 5 ⁄ 2024 vom 12.09.2024 bis 10.10.2024
Mietwagen-Unternehmen e.V. sowie der ➔ Kurs 6 ⁄ 2024 vom 12.11.2024 bis 05.12.2024
GVN (Hannover) und die FPN (Monheim)
hatten zum Ende des Jahres 2020 ihre Mit- Termine: Jeden Dienstag und Donnerstag 18.00 Uhr – 20.30 ⁄ 21.00 Uhr.
gliedschaften im Bundesverband Taxi und
Mietwagen e.V. (BVTM) durch Kündigung Die Kurse finden im Schulungsraum der Taxi-München eG in der
beendet. Engelhardstraße 6, Vordergebäude, 1. OG statt.
Anmeldung: Rückgebäude, 1. OG Verwaltung, Frau Manuela Müller,
In der Endphase des Jahres 2020, als die Telefon (089) 2161 - 367.
Kündigungen bereits rechtskräftig waren,
wurde auf einer Mitgliederversammlung des
BVTM eine außerordentliche Umlage zur Unternehmerkurse des Landesverbandes 2024 in Nürnberg
Bewältigung einer außergewöhnlichen Auf-
gabe beschlossen. Diese außergewöhnliche ➔ Kurs 1 ⁄ 2024 vom 10.01.2024 bis 07.02.2024
Aufgabe lag zum Zeitpunkt dieses Be- ➔ Kurs 2 ⁄ 2024 vom 08.04.2024 bis 06.05.2024
schlusses bereits in der Vergangenheit, und ➔ Kurs 3 ⁄ 2024 vom 03.06.2024 bis 01.07.2024
die beschlossene Umlage betrug für die ➔ Kurs 4 ⁄ 2024 vom 07.10.2024 bis 11.11.2024
drei austretenden Landesverbände in Sum-
me einen sehr hohen fünfstelligen Betrag. Termine:
Jeden Montag und Mittwoch 17.00 Uhr – 20.00 Uhr.
Die Verantwortlichen dieser drei austreten- Der Unterricht findet im Schulungszentrum der Taxi-Zentrale Nürnberg,
den Verbände verständigten sich darauf, in Imbuschstr. 63, 90473 Nürnberg statt. Zufahrt nur über Liegnitzer Straße!
einer gemeinsamen Klage gegen diese erho- Anmeldung: Taxi-Zentrale Nürnberg, bei Herrn Jacobi, Telefon 0911/952 100.
bene Umlage vorzugehen. Man vertrat den
Standpunkt, dass eine Umlage für eine au- Kursgebühren
ßergewöhnliche Aufgabe in einem Verein zu- Kurs inkl. Lehrmaterial: 295 Euro, Kurswiederholung innerhalb eines Jahres:
erst durch die Basis genehmigt werden muss 145 Euro, Versandkosten bei Zusendung des Lehrmaterials: 4,50 Euro.
und erst danach ausgeführt werden kann.

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