Page 8 - Taxikurier April 2024
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            ➔ DER LANDESVERBAND














           Merkblatt                         ➔  Umsatzdaten des Fahrpreisanzeigers   im schlechtesten Falle auch reduzieren.
                                               (elektronische Erfassung unkritisch,   Entscheidend im Kontext Geschäftsvorfall
             Steuerliche Aufzeichnungsverpflichtun-  nachdem über 15 verschiedene Para-  ist jedenfalls, dass jeder dieser Prozesse so
             gen des Taxi- und Mietwagengewerbes   meter aus dem Taxameter ausgelesen   dokumentiert sein muss, dass er in seiner
             vor dem Hintergrund einer Betriebs-  werden können)               Entstehung und Abwicklung von der Fi-
             prüfung nach § 162 Abgabenordnung  ➔  Umsatz aus Fahrten „ohne Taxameter“   nanzbehörde nachverfolgt (= überprüft)
                                               (Festpreise bei Rechnungsfahrten oder   werden kann. Zeitlich gesehen sind die Ge-
                                               Fahrten außerhalb des Pflichtfahrberei-  schäftsvorfälle unmittelbar nach der Ent-
           1. Allgemeines                      ches). Diese Umsatzform könnte durch   stehung in der Lohn- und Finanzbuchhal-
                                               die Pauschalpreiseingabe in den Fahr-  tung zu erfassen.
           Der Taxi- und Mietwagenunternehmer ist   preisanzeiger ebenfalls standardisiert
           aufgrund der später genannten Steuerge-  ausgelesen und steuerkonform verarbei-  Im Klartext bedeutet diese steuertheoreti-
           setzgebung dazu verpflichtet, die Lohn-   tet werden, soweit dies durch die jewei-  sche Betrachtung für den Taxi- und Miet-
           und Finanzbuchhaltung des Betriebes   lige Taxi-Tarifordnung vorgesehen ist  wagenunternehmer, dass jede einzelne Per-
                                                                               sonenbeförderung dokumentiert sein und
           ➔ wahr,                           Denkbar, aber vorliegend zu vernachlässi-  unverzüglich  Eingang in die Buchhaltung
           ➔ klar,                           gen und nur der Vollständigkeit halber er-  des Unternehmens gefunden haben muss.
           ➔ vollständig und                 wähnt, sind auch irreguläre Erlöse möglich:  Fraglich ist, ob die dem eigentlichen Ge-
           ➔ nachvollziehbar zu führen sowie                                   schäftsvorfall vorgelagerten betrieblichen
           ➔  systematisch vor Manipulation    ➔  Schattenumsatz               Prozesse, beispielsweise die Leerfahrt zum
             zu schützen.                      nichtdeklarierte  Umsätze des Unterneh-  Besteller oder auch eine Fehlfahrt und
                                               mens (Umsatz hinterziehung)       ähnliche Vorgänge, in gleicher Weise aufge-
           Der Vollständigkeitsnachweis der Buch-  ➔  Schattenumsatz           zeichnet werden müssen. Im Zweifel emp-
           haltung kann unternehmensseitig nur   nichtdeklarierte Umsätze des Personals    fehlen wir, dass alle vom Taxameter bzw.
           durch die ordnungsgemäße Dokumentation   (Fahrpreis unterschlagung)  Wegstreckenzähler bereitgestellten Parame-
           aller steuerlich relevanten Vorgänge sicher-                        ter elektronisch ausgelesen und revisions-
           gestellt werden. Der Gesichtspunkt der   Für Taxi- und Mietwagenunternehmer be-  sicher dokumentiert werden.
           Vollständigkeit (= Lückenlosigkeit) des   steht nach außersteuerlichen und steuerli-
             Umsatzes und der entsprechende Nachweis   chen Vorschriften eine grundsätzliche Ein-
           umfasst auch die Fahrten ohne Taxameter     zelaufzeichnungspflicht der Umsätze. Diese   Hierzu eine Anmerkung:
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           (sogenannte Fest- oder Pauschalpreise)   Einzelaufzeichnungspflicht bezieht sich
             sowie auch den Ausschluss von tatsächli-  auf die sogenannten Geschäftsvorfälle des   Außerbayerische Finanzbehörden gehen
           chen, aber nicht deklarierten Umsätzen   § 145 AO Satz 2:           bei der Dokumentation des einzelnen
           durch das Fahrpersonal (= Umsatzunter-                                Geschäftsvorfalls inzwischen von einer Art
           schlagung).                                                         Totalerfassung aus, die neben dem Ab-
                                             „Die Geschäftsvorfälle müssen sich    fahrtsort auch die Länge der Fahrtstrecke,
           Der betriebliche Umsatz wird definiert als   in ihrer Entstehung und Abwicklung   den Zielort, den Fahrpreis und die Zah-
           die wertmäßige Erfassung der erbrachten   verfolgen lassen.“        lungsart beinhaltet. Wohlgemerkt für jeden
           Dienstleistungen oder des Absatzes von                              einzelnen Geschäftsvorfall.
           Waren. Neben beförderungsfremden Erlösen   Als Geschäftsvorfall ist jeder betriebliche
           (z.B. Verkauf von Ersatzteilen, Schaden-  Vorgang anzusehen, der Einfluss auf die   Soweit der Mietwagenunternehmer (Ver-
           ersatzeinnahmen, Erlöse durch Fahrzeug-  Vermögenssituation des Unternehmens hat.   kehrsform § 49 PBefG) eine Befreiung nach
           außenwerbung usw.) generiert ein Taxi- und   Dabei muss sich das Betriebsvermögen   § 43 Abs. 1 BOKraft vom technischen Erfor-
           Mietwagenunternehmer in unterschiedli-  nicht zwingend vergrößern; das Betriebs-  dernis des Wegstreckenzählers geltend
           chen Gewichtungen üblicherweise folgende   vermögen kann sich auch in seiner Zusam-  macht, ist zwingend sicherzustellen, auf
           Umsätze:                          mensetzung verändern oder es könnte sich   welche andere geeignete Weise er die






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