Page 16 - Taxikurier August-September 2024

AKTUELLE INFORMATIONEN

➔ DER BUNDESVERBAND

Neues von unserem Bundesverband: Der TMV (Taxi- und Mietwagen-Verband Deutschland e.V.) hatte in den letzten
Wochen eine Vielzahl an bundes- und gewerbepolitischen Terminen wahrgenommen. Dabei konnten wichtige neue Kontakte
geschaffen werden. Zudem gab es in Bonn eine ernüchternde Erkenntnis in Sachen „Kleine Fachkunde“.

1. Kleine Fachkunde Mai letzten Jahres auch auf unseren Antrag über der Branche, den Kunden und dem Par-
stattgefunden hat. lament respektlos, dilettantisch und ohne
Der Präsident des TMV, Thomas Kroker, erkennbare Kompetenz.
bezieht zum Verhalten des Bundes- Damals hieß es, dass innerhalb kürzester
verkehrsministeriums in Sachen Kleiner Zeit uns ein System für eine betrugssichere
Fachkunde und der Stellungnahme von digitale Prüfung noch vor der Sommerpause 2. TMV trifft CDU
TVD, PSM, „wir fahren“ und BCDM- letzten Jahres vorliegen wird. 13 Monate
Position: später (er-)findet das Ministerium plötzlich Zum einen Gedankenaustausch haben
Datenschutzbedenken bei Onlineprüfungen, sich der verkehrspolitische Sprecher der
2021 hat der Gesetzgeber der Verwaltung obwohl die Kammern monatlich 5.500 On- CDU ⁄ CSU-Fraktion Thomas Bareiß,
aufgetragen, die entfallende Ortskundeprü- lineprüfungen durchführen und auch im ehema liger Staatssekretär und Mittel-
fung durch eine Kleine Fachkundeprüfung zu Hochschulbereich Onlineprüfungen zur aka- standsbeauftragter der Bundesregie-
ersetzen. Wir haben als TMV schon im Früh- demischen Normalität gehören – offenbar rung, und der Hauptgeschäftsführer des
jahr 2021 unsere detaillierten Vorschläge für machen also alle anderen etwas falsch. TMV Patrick Meinhardt getroffen.
eine niedrigschwellige, unbürokratische und
praxisbetonte Prüfung eingebracht, damit es Es nimmt nicht wunder, dass die Widerstän- Beide hatten fest vereinbart, regelmäßig
zu keinen Verzögerungen kommt und ein de gegen eine Kleine Fachkunde stetig zusammenzukommen, um gemeinsam aktu-
unmittelbarer Übergang am 1. August 2021 wachsen, denn das Ministerium hat offen- elle Themen zu besprechen. Themen waren
möglich wird. sichtlich kein Interesse und die Verkehrs- die dilettantische Vorgehensweise des Ver-
ministerkonferenz hat es nicht einmal mehr kehrsministeriums bei der Kleinen Fachkun-
Drei Jahre sind nun ins Land gegangen – auf die Tagesordnung gesetzt – außerdem: de, das ÖPNV- und das Inklusionstaxi, die
und es ist faktisch nichts passiert! Wenn das Es musste jetzt seit drei Jahren ohne gehen. Mindesttarife für Mietwagen und Möglich-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Im ländlichen Raum sind die Unternehmer keit von Festpreisen für Taxen, der Kampf
schon den Respekt vor der Branche und den selbst tätig geworden, um die Qualität ihres gegen Uber & Co, die erfreuliche Einfüh-
Kunden vermissen lässt, wäre wenigstens zu Fahrpersonals zu sichern und die Zentralen rung von HVO100 durch einen engagierten
erwarten gewesen, dass es dem Gesetzgeber in den Metropolen und Großstädten hatten Einsatz von Verbänden und damit verbun-
den Respekt erweist, den es ihm schuldet, auch schon immer ihre eigenen Qualitäts- den die Technologieoffenheit für Antriebe.
indem es den gesetzlichen Auftrag unverzüg- sicherungssysteme. In Sachen Rücknahme des Verbrennerver-
lich umsetzt. bots auf europäischer Ebene ab 2035 und
Der TMV hat den Prozess stets konstruktiv verstärkte Förderung von E-Fuels, syntheti-
Unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes begleitet, doch gelangen wir nun an einen sche Kraftstoffe, Wasserstoff und E-Mobili-
Zögern – und davon kann beim besten Punkt, an dem es deutlich zu machen gilt: tät ziehen die EVP, die CDU ⁄ CSU und der
Willen nicht mehr die Rede sein, wenn nach Entweder das Ministerium liefert jetzt inner- TMV an einem Strang.
drei Jahren der Fragenkatalog vor Fehlern halb der nächsten Monate und legt der Ver-
gestrotzt hat, obwohl Heerscharen von Voll- kehrsministerkonferenz im Oktober ein klares Für Meinhardt gilt: „Die CDU hat in Berlin
juristen und Expertengruppen ihn seit letz- Konzept für eine endlich zügige Umsetzung die grandiose Möglichkeit, neben den Fest-
tem Sommer geprüft haben. Jetzt konnte vor – oder es muss in Sack und Asche vor preisen nun auch mit zwingend notwendi-
eine erneute Fachrunde im Ministerium nur den Gesetzgeber treten und einräumen, dass gen Mindesttarifen für Mietwagen und der
dadurch erreicht werden, dass wir als TMV es einfach nicht kann und durch Zeitverzug klaren, unmissverständlichen Vorgehens-
sowohl den Minister als auch den zuständi- auch keine Notwendigkeit für eine Kleine weise gegen die 1.700 illegalen Mietwagen
gen Staatssekretär die Dringlichkeit ans Herz Fachkunde mehr besteht. Das, was das Mi- ein klares Zeichen zu setzen, das auch bun-
gelegt haben, nachdem die letzte Runde im nisterium bisher vorgelegt hat, ist gegen- desweiten Vorbildcharakter haben wird.

16 ⁄ TAXIKURIER ⁄ AUGUST ⁄ SEPTEMBER 2024