Page 12 - Taxikurier August-September 2024

Inflationsausgleichsprämie KI für Bayern – On-Demand-Verkehr Eine Ordnungswidrigkeit
der ganz anderen Art
Hinweis für Arbeitgeber: der BGH hat in
seinem Beschluss vom 25.04.2024 ent- Aus dem Mitgliederbereich wurde uns von
schieden, dass die sogenannte Inflati- einer skurrilen Polizeikontrolle berichtet.
onsausgleichsprämie (IAP) im Rahmen Ein Taxi aus dem nordwestlichen Bereich
der Berechnung der Pfändungsgrenzen von Bayern wurde einer sogenannten „all-
bei Arbeitseinkommen zu berücksichti- gemeinen Verkehrskontrolle“ unterzogen.
gen und damit pfändbar ist. Die Polizei Aschaffenburg war der Meinung,
dass die Ordnungsnummer des Taxis nicht
Hintergrund: Die Inflationsausgleichsprä- ausreichend lesbar ist. In der BOKraft heißt
mie ist eine freiwillige Leistung des Arbeit- es unter § 27 Abs. 1, dass „bei Taxen […]
gebers. Seit dem 26. Oktober 2022 kann an der rechten unteren Ecke der Heckschei-
den Beschäftigten, unabhängig von ihrem be ein nach außen und innen wirkendes
Status (also auch für Minijobber möglich) Schild nach Anlage 3 mit der Ordnungs-
unter bestimmten Voraussetzungen ein nummer, die die Genehmigungsbehörde
steuer- und sozialabgabenfreier Betrag bis erteilt hat, anzubringen [ist]“. Die Ord-
zu 3.000 Euro gewährt werden. Die Auszah- nungsnummer war im vorliegenden Fall
lung der Prämie ist bis zum 31.12.2024 tatsächlich – von der Rücksitzbank aus
möglich. Es handelt sich bei der IAP um betrachtet – nicht ausreichend lesbar,
einen steuerlichen Freibetrag, der auch in „wirkte“ also nicht nach innen. Die Ord-
mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden nungswidrigkeit war insoweit tatsächlich
kann. Die Inflationsausgleichsprämie muss gegeben, die spannende Frage ist, wie die
zwingend zusätzlich zum Polizei mit diesem eher marginalen Mangel
ohnehin geschuldeten Ar- umgeht. Sinnhaft ist in solchen Fällen eine
beitslohn gewährt werden. sogenannte „Mängelanzeige“, ggf. verbun-
Eine Entgeltumwandlung den mit einer mündlichen Ermahnung.
ist nicht zulässig (§ 8 Dies halten wir für sachlich angemessen.
Abs. 4 EStG). Vorausset-
zung ist weiterhin, dass Das Bayerische Digitalministerium un- Für sachlich unangemessen halten wir es,
die IAP im Begünstigungs- terstützt mit dem Programm KI-Trans- wenn die Polizeiinspektion Aschaffenburg
zeitraum erfolgt, der Be- fer+ bayerische Unternehmen bei der aufgrund dieser Lappalie ein Ordnungs-
ginn oder die Dauer des konkreten Entwicklung und Anwendung widrigkeitenverfahren einleitet und wert-
Arbeitsverhältnisses spie- künstlicher Intelligenz (KI) im betrieb- volle Ressourcen, die anderswo dringend
len indes keine Rolle. lichen Ablauf. benötigt werden, verplempert.

KI ist bereits bei den bayerischen Per- Hinweis: Im Straßenverkehrsrecht ist bei
Die IAP ist Teil des sogenannten sonenbeförderungsunternehmen ange- nicht gravierenden Verstößen das soge-
dritten Entlastungspakets kommen: Der TV-Bericht im Bayerischen nannte Opportunitätsprinzip anzuwenden,
vom 3. September 2022. Fernsehen über das Rufbus-Projekt welches der Polizei und anderen zur Prü-
(Bedarfsorientierter Linienverkehr) in fung befugten Behörden einen Handlungs-
Laut Statistischem Bundesamt haben Nördlingen, Regierungsbezirk Schwaben. spielraum einräumt. Das Opportunitäts-
mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäf- Der TV-Beitrag vom 19. Juni 2024 wurde prinzip erlaubt insbesondere, innerhalb
tigten in Deutschland seit Oktober 2022 in der „Abendschau – Der Süden“ aus- eines festgelegten Rechtsrahmens, zu han-
eine solche Prämie erhalten oder wer- gestrahlt und ist in der ARD-Mediathek deln, in einer bestimmten Art und Weise zu
den sie bis Ende 2024 noch ausgezahlt hier abrufbar. handeln oder auch gar nicht zu handeln.
bekommen. Zu berücksichtigen ist, ob das Einschreiten
Wenn Sie sich für das Programm oder auch das Ignorieren einer Ordnungs-
Zurück zur BGH-Rechtsprechung: KI Transfer+ interessieren, können Sie sich widrigkeit dem Grundsatz der Verhältnis-
Im vor liegenden Fall wurde am 25.04.2024 hier informieren. Das Bayerische Staats- mäßigkeit entspricht und dass keine ge-
entschieden, dass eine vom Arbeitgeber ministerium für Digitales stellt auf dieser setzliche Regelung besteht, die für den
zusätzlich zum regelmäßigen Einkommen Internetseite umfangreiche Informationen konkreten Tatvorwurf etwas anderes vor-
gezahlte Inflationsausgleichsprämie als zur Verfügung. schreibt. So nachzulesen in § 47 Abs. 1
Arbeitseinkommen gilt und insoweit auch OWiG: „Die Verfolgung von Ordnungswidrig-
pfändbar ist (Urteil mit dem Az. IX ZB Weiter Informationen unter: keiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen
55 ⁄ 23). www.ki-transfer-plus.de der Verfolgungsbehörde“.

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