Page 13 - Taxikurier August-September 2024
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Angesichts des flächendeckenden bundes-  ➔  Fahrzeugkosten (verglichen mit der   Tariferhöhung wäre zwei Mal zu eichen.
           weiten Vollzugsdefizits (Stichwort: 1.700     früheren hochrabattierten E-Klasse von   Wenn Sie den 1. Dezember anpeilen,
           illegale UBER-Mietwagen in Berlin), wel-  Daimler ist derzeit kein adäquates      sollten Sie spätestens im Juli 2024 Ihren
           ches überwiegend den kaputtgesparten –   Fahrzeug am Markt)         Tarifantrag bei der Genehmigungsbehörde
           aber allzu oft auch „wegsehenden“ –                                 einreichen. Erfahrungsgemäß müssen Sie
           Behörden geschuldet ist, kann an dieser   ➔  Fahrzeugfinanzierungskosten    mit einer mehrmonatlichen Bearbeitungs-
           Stelle nicht verstanden werden, dass eine   (2022 noch 1,99 % – derzeit: 6,99 %)  dauer bei der Genehmigungsbehörde rech-
           „nach innen nicht wirkende Ordnungsnum-                             nen und im Übrigen tragen die bayerischen
           mer“ derart überbürokratisiert abgewickelt   ➔  Überobligatorische Verteuerung    Sommerferien erfahrungsgemäß nicht zur
           wird. Mit Kanonen auf Spatzen schießen,   der Kfz.-Versicherungskosten in der   Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens
           sagt man dazu.                        Größenordnung von 25 %        bei. Langer Rede kurzer Sinn: Soll ein et-
                                                                               waiger Taxi-Tarif am 01.12.2024 wirksam
                                             ➔  Überobligatorische Kostensteigerungen   werden, müssen Sie sich sputen!
           Beantragung Taxi-Tarif 2024 ⁄ 2025  bei Wartung und Service (fahrzeugher-
                                               stellerabhängig in der Größenordnung   Soweit Sie bei der Beantragung des Taxi-
             Aus der Verbandspraxis: die Geschäfts-  von ebenfalls etwa 25 %)  Tarifes vor Ort die Unterstützung Ihres Lan-
             führung begleitet derzeit bayernweit                              desverbandes benötigen, scheuen Sie sich
             eine Reihe von Anpassungen der Beför-  ➔  Erhöhung des Mindestlohnes zum   bitte nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen.
             derungsentgelte und der Beförderungs-  01.01.2025 auf 12,82 Euro brutto pro   Wir beraten und begleiten Sie sehr gern.
             bedingungen für den Gelegenheits-  Zeitstunde
             verkehr mit Taxen. Die Anpassung eines
             Taxi-Tarifes ist verwaltungsseitig ein   Neben der ausschließlichen Anpassung der
             komplexer Vorgang. Zeitlich gesehen    Beförderungsentgelte, ist aus der Sicht des
             ist mit einem mehrmonatigen prozess-  Landesverbandes Bayerischer Taxi- und
             haften Geschehen zu rechnen. Die   Mietwagenunternehmen e.V. auch darüber
               Voraussetzung zur Änderung einer TTO   nachzudenken, ob ein Korridorfestpreis
             ist immer eine nachvollziehbare Sach-  nach § 51 PBefG, Eingang in eine Taxi-
             argumentation und insbesondere eine   Tarifordnung finden sollte. Und zwar un-
             solide Kostenkalkulation. Kurz gesagt,   abhängig davon, ob die Tariferhöhung für
             bei einer Taxi-Tarifbeantragung zählen   eine der 25 kreisfreien Städte oder für
             am Ende des Tages nur Zahlen, Daten     einen der 71 bayerischen Landkreise bean-
             und Fakten.                     tragt wird. Diese Festpreisvariante versetzt
                                             das Taxi gewerbe in die Lage, am sogenann-
           Wir empfehlen den bayerischen Taxi-Unter-  ten Bestellmarkt einen Fixpreis in  einem
           nehmen aufgrund der aktuellen Kosten-  „Korridor“ zu vereinbaren, also innerhalb
           situation und der Tatsache, dass erhebliche   einer von der Genehmigungsbehörde vor-
           Kostensteigerungen zum Jahreswechsel zu   gegebenen Entgelt-Ober- und Untergrenze
           erwarten sind, den aktuellen Taxi-Tarif    und ohne die Unwägbarkeit der  verkehrs-
           eingehend auf die gesetzlich vorgeschrie-  oder fahrgastbedingten Wartezeit. Die Fest-
           bene Auskömmlichkeit zu prüfen.   preisoption nach § 51 PBefG ist seit der
                                             Novelle des PBefG im Jahre 2021 möglich.
           Einschlägig ist § 39 PBefG, der vorgibt,   Bislang wurde lediglich in der Landes-
           dass sich die relevanten Kosten zuzüglich   hauptstadt München Gebrauch von dieser
           eines angemessenen Gewinnzuschlags im   sehr sinnvollen Preisgestaltungsmöglich-
           jeweiligen Taxi-Tarif wiederfinden müssen.  keit gemacht (Einführung im September   RECHTSANW ÄLTE . F ACHANW ÄLTE
                                             2023).
           Die Kommentarliteratur ist gleichlautend,                             Schadensabwicklung, Personenbeförderungs-
           die hier bekannte Rechtsprechung nicht   Als idealen Zeitpunkt einer Tarifanpassung   recht, Führerscheinangelegenheiten,
                                                                                               gs
                                                                                 Strafsachen und Ordnungs-
           anders. Die aktuell bekannten Kostentrei-  für das Taxi-Gewerbe sehen wir den 1. De-  widrigkeiten
                                                                                                     IHRE
           ber sind (keine abschließende Aufzählung):  zember an. Dies hat neben einer Reihe von   SPEZIALISTEN
                                             untergeordneten Vorteilen vor allem den   Günther Werner
                                             Vorzug, dass die im Januar des neuen Jah-  Rechtsanwalt
                                             res sowieso fällige Eichung für die Taxame-  Fachanwalt Arbeitsrecht
                                             terumstellung genutzt werden kann und   Spezialist Verkehrsrecht
                                             man nach der Tarifprogrammierung nur ein
                                             Mal eichen muss. Bei einer unterjährigen   Tal 39  |  80331 München
                                                                                 Tel. 089 54344830  |  Fax 089 54344833
                                                                                 kanzlei@fragwerner.de | www.fragwerner.de




                                                                                AUGUST ⁄ SEPTEMBER 2024 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 13
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