Page 13 - Taxikurier August-September 2024

Angesichts des flächendeckenden bundes- ➔ Fahrzeugkosten (verglichen mit der Tariferhöhung wäre zwei Mal zu eichen.
weiten Vollzugsdefizits (Stichwort: 1.700 früheren hochrabattierten E-Klasse von Wenn Sie den 1. Dezember anpeilen,
illegale UBER-Mietwagen in Berlin), wel- Daimler ist derzeit kein adäquates sollten Sie spätestens im Juli 2024 Ihren
ches überwiegend den kaputtgesparten – Fahrzeug am Markt) Tarifantrag bei der Genehmigungsbehörde
aber allzu oft auch „wegsehenden“ – einreichen. Erfahrungsgemäß müssen Sie
Behörden geschuldet ist, kann an dieser ➔ Fahrzeugfinanzierungskosten mit einer mehrmonatlichen Bearbeitungs-
Stelle nicht verstanden werden, dass eine (2022 noch 1,99 % – derzeit: 6,99 %) dauer bei der Genehmigungsbehörde rech-
„nach innen nicht wirkende Ordnungsnum- nen und im Übrigen tragen die bayerischen
mer“ derart überbürokratisiert abgewickelt ➔ Überobligatorische Verteuerung Sommerferien erfahrungsgemäß nicht zur
wird. Mit Kanonen auf Spatzen schießen, der Kfz.-Versicherungskosten in der Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens
sagt man dazu. Größenordnung von 25 % bei. Langer Rede kurzer Sinn: Soll ein et-
waiger Taxi-Tarif am 01.12.2024 wirksam
➔ Überobligatorische Kostensteigerungen werden, müssen Sie sich sputen!
Beantragung Taxi-Tarif 2024 ⁄ 2025 bei Wartung und Service (fahrzeugher-
stellerabhängig in der Größenordnung Soweit Sie bei der Beantragung des Taxi-
Aus der Verbandspraxis: die Geschäfts- von ebenfalls etwa 25 %) Tarifes vor Ort die Unterstützung Ihres Lan-
führung begleitet derzeit bayernweit desverbandes benötigen, scheuen Sie sich
eine Reihe von Anpassungen der Beför- ➔ Erhöhung des Mindestlohnes zum bitte nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen.
derungsentgelte und der Beförderungs- 01.01.2025 auf 12,82 Euro brutto pro Wir beraten und begleiten Sie sehr gern.
bedingungen für den Gelegenheits- Zeitstunde
verkehr mit Taxen. Die Anpassung eines
Taxi-Tarifes ist verwaltungsseitig ein Neben der ausschließlichen Anpassung der
komplexer Vorgang. Zeitlich gesehen Beförderungsentgelte, ist aus der Sicht des
ist mit einem mehrmonatigen prozess- Landesverbandes Bayerischer Taxi- und
haften Geschehen zu rechnen. Die Mietwagenunternehmen e.V. auch darüber
Voraussetzung zur Änderung einer TTO nachzudenken, ob ein Korridorfestpreis
ist immer eine nachvollziehbare Sach- nach § 51 PBefG, Eingang in eine Taxi-
argumentation und insbesondere eine Tarifordnung finden sollte. Und zwar un-
solide Kostenkalkulation. Kurz gesagt, abhängig davon, ob die Tariferhöhung für
bei einer Taxi-Tarifbeantragung zählen eine der 25 kreisfreien Städte oder für
am Ende des Tages nur Zahlen, Daten einen der 71 bayerischen Landkreise bean-
und Fakten. tragt wird. Diese Festpreisvariante versetzt
das Taxi gewerbe in die Lage, am sogenann-
Wir empfehlen den bayerischen Taxi-Unter- ten Bestellmarkt einen Fixpreis in einem
nehmen aufgrund der aktuellen Kosten- „Korridor“ zu vereinbaren, also innerhalb
situation und der Tatsache, dass erhebliche einer von der Genehmigungsbehörde vor-
Kostensteigerungen zum Jahreswechsel zu gegebenen Entgelt-Ober- und Untergrenze
erwarten sind, den aktuellen Taxi-Tarif und ohne die Unwägbarkeit der verkehrs-
eingehend auf die gesetzlich vorgeschrie- oder fahrgastbedingten Wartezeit. Die Fest-
bene Auskömmlichkeit zu prüfen. preisoption nach § 51 PBefG ist seit der
Novelle des PBefG im Jahre 2021 möglich.
Einschlägig ist § 39 PBefG, der vorgibt, Bislang wurde lediglich in der Landes-
dass sich die relevanten Kosten zuzüglich hauptstadt München Gebrauch von dieser
eines angemessenen Gewinnzuschlags im sehr sinnvollen Preisgestaltungsmöglich-
jeweiligen Taxi-Tarif wiederfinden müssen. keit gemacht (Einführung im September RECHTSANW ÄLTE . F ACHANW ÄLTE
2023).
Die Kommentarliteratur ist gleichlautend, Schadensabwicklung, Personenbeförderungs-
die hier bekannte Rechtsprechung nicht Als idealen Zeitpunkt einer Tarifanpassung recht, Führerscheinangelegenheiten,
gs
Strafsachen und Ordnungs-
anders. Die aktuell bekannten Kostentrei- für das Taxi-Gewerbe sehen wir den 1. De- widrigkeiten
IHRE
ber sind (keine abschließende Aufzählung): zember an. Dies hat neben einer Reihe von SPEZIALISTEN
untergeordneten Vorteilen vor allem den Günther Werner
Vorzug, dass die im Januar des neuen Jah- Rechtsanwalt
res sowieso fällige Eichung für die Taxame- Fachanwalt Arbeitsrecht
terumstellung genutzt werden kann und Spezialist Verkehrsrecht
man nach der Tarifprogrammierung nur ein
Mal eichen muss. Bei einer unterjährigen Tal 39 | 80331 München
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