Page 36 - Taxikurier Oktober 2024
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recht kompakt


            VERKEHRSRECHT


             ➔ GRUNDLAGEN ZUR PATIENTENBEFÖRDERUNG



            Teil III: Umsatzbesteuerung für eine oder zwei Fahrten?   ist umsatzsteuerrechtlich keine einheitliche Beförderungsleistung
                                                              mit einer Gesamtbeförderungsstrecke, sondern in zwei getrennte
              Die Krankenfahrten sind insbesondere für die Pkw-Beförderer     Beförderungsleistungen aufzuteilen, wenn das Taxi nach Durch-
              auf dem Land von eminenter, meist sogar gewerbeerhaltender,  führung der Hinfahrt zum Bestimmungsort nicht auf den Kunden
              Bedeutung, aber auch für die städtische Branche sind diese   wartet, sondern der Kunde später – sei es aufgrund vorheriger
              Fahrten hoch interessant. Die rechtlichen Eckpunkte dieser   Vereinbarung über den Abholzeitpunkt oder aufgrund erneuter
              Spezialbeförderungen darzustellen, ist Gegenstand dieses   telefonischer Bestellung – erneut mit einem Taxi am Bestim-
              mehrteiligen Beitrages. Nachdem im letzten TAXIKURIER das   mungsort abgeholt und zum Ausgangsort zurückbefördert wird .
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              Wirtschaftlichkeitsgebot und die Krankentransportrahmen-
              verträge allgemein dargelegt worden sind, soll es nun um    Folgendes ist damit für Patientenbeförderungen mit Taxi
              die umsatzsteuerrechtliche Behandlung gehen, insbesondere   außerhalb der Betriebssitzgemeinde festzuhalten:
              um die Frage, ob bei längeren Fahrten hin und zurück der
                ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist.          ➔   Wird bei einer Patientenfahrt der Fahrgast vom Taxifahrer
                                                                  abgesetzt und später – ohne dass das Taxi vor Ort wartet –
            Die Frage des Umsatzsteuersatzes bei allgemeinen Patientenfahr-  abgeholt und zurückbefördert, stellen Hin- und Rückfahrt um-
            ten ist sehr praxisrelevant vor dem Hintergrund der Regelung,   satzsteuerrechtlich zwei getrennte Beförderungsleistungen.
            dass bekanntermaßen Taxifahrten innerhalb einer Gemeinde un-  Es handelt sich um eine „Doppelfahrt“. Sofern die Einzel-
            abhängig von der konkreten Fahrtstrecke immer als Nahverkehrs-  strecken bei solchen Konstellationen unter 50 km liegen, ist
            fahrt ermäßigt mit 7 % zu besteuern sind, während dies für    damit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % anzusetzen.
            Taxifahrten außerhalb einer Gemeinde nur dann gilt, wenn die   Die Beförderungsstrecke umfasst nur die Strecke, auf welcher
            einzelne Fahrt 50 km nicht überschreitet . Da Dialysefahrten und   der Unternehmer bzw. sein Fahrpersonal einen Fahrgast
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            ähnliche Patientenbeförderungen sehr häufig zu Stationen au-    be fördert, also nicht die Leerfahrt.
            ßerhalb der Gemeinde führen, stellt sich bei Beförderungen über
            50 km nach außerhalb die wichtige Frage, ob es sich bei solchen   ➔   Hin- und Rückfahrt sind dahingegen eine einheitliche Beför-
            Beförderungsleistungen, die mit dem Taxi von der Patientenwoh-  derungsleistung, wenn vereinbarungsgemäß die Fahrt nur
            nung zur Behandlung und auch wieder zurück führen, um eine   kurzfristig unterbrochen wird und der Fahrer auf den Fahrgast
            oder zwei Beförderungen handelt.                    wartet. Dementsprechend handelt es sic hier um eine „Warte-
                                                                fahrt“. Sofern in dieser Konstellation die Beförderungsstrecke
            Der Bundesfinanzhof als höchstes Finanzgericht hat dazu aus-  die 50 km übersteigt, wird der volle Mehrwertsteuersatz fällig.
            gesagt, dass einheitliche wirtschaftliche Vorgänge auch umsatz-
            steuerrechtlich einheitlich beurteilt werden müssen. Deshalb    Wo steht’s im Gesetz?
            ist die Beförderung eines Fahrgastes von dessen Wohnung zum   1  § 12 Abs. 2 Nr. 10 lit. b UStG
            Krankenhaus und zurück durch denselben Beförderungsunterneh-
            mer auch dann eine einzige Beförderungsleistung mit einer Ge-  Welches Gericht hat so entschieden?
            samtbeförderungsstrecke, wenn die Fahrt während der Kranken-  2  BFH, Urt. v. 24.10.1990 – VB 60/89 –;
            hausbehandlung des Fahrgastes zeitweise unterbrochen wird und   3  Urt. v. 31.05.2007 – V R 18/05 –
            der Fahrer vereinbarungsgemäß auf den Fahrgast wartet. Wenn
            bei diesem Auftrag also insgesamt bei Hin- und Rückfahrt außer-
            halb der Gemeinde die 50 km überschritten werden, ist der volle   Der Autor:
            Mehrwertsteuersatz von 19 % anzuwenden.           Rechtsanwalt Thomas Grätz
                                                              ist seit über 30 Jahren mit
            Wie aber ist es, wenn das zum Behandlungsort hin befördernde     Personenbeförderungsrecht
            Taxi wegfährt, um nach Erledigung weiterer Aufträge bei erneu-  befasst und war Geschäftsführer
            tem Anruf wiederzukommen, oder aber ein anderes Taxi die Rück-  vom  damaligen Taxi-Bundes-
            beförderung unternimmt? Diese Fälle wurden von den Finanz-  verband BZP.  Bekannt ist auch
            behörden häufig zum Nachteil der Taxenunternehmen mit dem   sein PBefG- Standardwerk
            vollen Steuersatz behandelt, bis endlich das höchste Finanzge-    „Fielitz ⁄ Grätz“.
            richt auch hier geklärt hat : Umsatzsteuerrechtlich liegt eine
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              einheitliche Leistung nicht allein deshalb vor, weil Leistungen
            aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden.
            Die Beförderung eines Fahrgastes von dessen Wohnung zum
              Bestimmungsort und zurück durch denselben Taxenunternehmer






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