Page 10 - Taxikurier April 2025
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AKTUELLE INFORMATIONEN

            ➔ DER BUNDESVERBAND













           Nein zu 15 Euro Mindestlohn!      Zu einer existenzbedrohenden Mindestlohn-   sind seit Corona auf harter Kante genäht
           Schützen Sie das mittelständische    Steigerung kommen noch explodierende   und kämpfen jeden Monat ums Überleben.
           Taxi- und Mietwagengewerbe!       Energiekosten hinzu. Und schon jetzt sieht   Wir müssten diese genauso wie Gastrono-
                                             sich das Taxi- und Mietwagengewerbe einem   men, Bäcker, Konditoren, Lebensmittel-
                                             knallharten Verdrängungswettbewerb durch   händler,Friseure, der ganze Einzelhandel,
           Sehr geehrte Damen und Herren     die Raubtierkapitalisten von Uber & Co   die Landwirtschaft und die Logistikbranche
           Abgeordnete der CDU ⁄ CSU-Bundes tags-  ausgesetzt.                 an die Kunden weitergeben, was in diesen
           fraktion,                                                           wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht
                                             Um es klar zu sagen: Selbstverständlich   nachvollziehbar ist.
             Sie alle wissen aus Ihren Wahlkreisen   stehen wir als mittelständisches Taxi-
             und aus den Kontakten zu Verbänden   und Mietwagengewerbe, die wir die Werte   Da wir als Taxi- und Mietwagengewerbe aber
             und mittelständischen Betrieben in   des „Ehrbaren Kaufmanns“ jeden Tag leben,   selbst gar nicht unsere Tarife verändern
               Ihrer Heimat, dass der Mittelstand in   zu guten Löhnen für gute Arbeit und     können, müssten flächendeckend in den
             unserem Land in einer extrem schwieri-    unterstützen die unabhängige Arbeit der   Stadt- und Landkreisen deutschlandweit
             gen wirtschaftlichen Lage ist und end-  Mindestlohnkommission.    neue Verhandlungen über Tarife stattfinden.
             lich eine nachhaltige Entlastung, die
             diesen Namen verdient, die oberste   Wir verwahren uns aber aufs schärfste ge-  Die letzte politisch gesteuerte Mindest-
               Priorität sein muss. Der Mittelstand ist   gen politisch festgelegte Mindestlöhne,   lohnerhöhung auf 12 Euro zeigte bereits
             treu, verlässlich, verlagert seinen Sitz   was unserem Grundprinzip der Tarifautono-  schwerwiegende Folgen, insbesondere in
             nicht ins Ausland und ist das Rückgrat   mie im Kern zuwiderläuft. Dies ist ja auch   personalintensiven Branchen wie Landwirt-
             der deutschen Wirtschaft.       ein Pfeiler Ihrer wirtschafts- und sozialpo-  schaft, Fleischverarbeitung, Logistik und
                                             litischen Überzeugung als Christdemokra-  Einzelhandel.
           Umso schwerer wiegen die Zahlen der aktu-  ten und Christsoziale.
           ellen KfW-Studie, dass mehr als 500.000                             Höhere Löhne in der Lebensmittelproduk-
           deutsche Mittelständler vor der Betriebs-  Bleiben Sie bitte bei dieser Linie und las-  tion führten zu einer Kostensteigerung von
           aufgabe stehen. In solch einer Krisensitua-  sen einfach die unabhängige Mindestlohn-  7,77 % bis 11,10 % in der Landwirtschaft
           tion muss alles unterlassen werden, was   kommission in der Mitte des Jahres über   und der verarbeitenden Industrie, in der
           die Existenz von Betrieben und die Zukunft   den Anstieg entscheiden und lassen die   Logistikbranche verteuerte sich der Trans-
           von Arbeitsplätzen und Ausbildungsstellen   Finger von einem politischen Mindestlohn!   port und Vertrieb von Waren um 11,10 %
           infrage stellt.                   Wir lesen sehr wohl im Sondierungspapier   bis 16,00 % und in Zulieferbetrieben stie-
                                             die diplomatische Formel, auf die sie sich   gen die Materialkosten für Produzenten um
           Für unser Taxi- und Mietwagengewerbe   mit den Sozialdemokraten geeinigt haben:   6,66 % bis 10,00 % an. Durch die wechsel-
           können wir klar feststellen: Ein flächende-  „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von   seitige Verstärkung dieser Effekte kam es
           ckender Mindestlohn von 15 Euro würde   15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“  zu einer Kostensteigerung von insgesamt
           wie ein Todesturbo das Taxisterben noch                             12–16 % entlang der gesamten Wertschöp-
           beschleunigen.                    Aber mit Verlaub: Diese rhetorische Fines-  fungskette. Die Konsequenzen dieser Ent-
                                             se, dass der Mindestlohn dadurch nicht   wicklung waren gravierend und würden es
                                             festgeschrieben, sondern nur als „erreich-  auch wieder sein:
                                             bar“ dargestellt wird, ist in der Realität
                                             doch politische Augenwischerei – und das   ➔  Lebensmittelpreise sind in der Folge
                                             wissen Sie. Selbstverständlich wird bei     erheblich gestiegen und belasten beson-
                                             solch einem grundsätzlichen Bekenntnis   ders einkommensschwache Haushalte.
                                             die SPD als Koalitionspartner alles dafür
                                             tun, dass 2026 dieser existenzzerstörende   ➔  Mittelständische Unternehmen stehen
                                             Mindestlohn von 15 Euro auch kommt.    unter einem enormen wirtschaftlichen
                                             Wir könnten solch eine immense Kosten-  Druck, während große Konzerne die hö-
                                             steigerung nicht meistern, viele Betriebe  heren Kosten leichter auffangen können.






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