Page 12 - Taxikurier Oktober 2021

tungsmodelle einen fairen Ausgleich zwischen dem Mobilitäts- keiten für die Kommunen geschaffen, die es ermöglichen, Ver-
interesse der Menschen in Deutschland und einer gerechten kehre bedarfsgerecht zu reglementieren. Die Wirkungen dieser
Entlohnung der Fahrerinnen und Fahrer zu schaffen. CDU und Steuerungselemente werden wir evaluieren und, sofern notwen-
CSU werden überprüfen, ob die Behörden in diesem Sinne dig, in einer weiteren Novelle bei Bedarf nachsteuern.
handeln oder es weiterer Regelungen aus dem Bund bedarf.
DANIELA KLUCKERT (FDP): Wir werden uns auch in der neuen
SÖREN BARTOL (SPD): Ein fairer Taxitarif muss so gestaltet Legislatur für eine weitergehende Reform des PBefG im Sinne
sein, dass er auch den Mindestlohn für die Fahrerinnen und Fah- der Nutzerinnen und Nutzer einsetzen. Wir wollen faire und
rer abbilden kann. Wichtig ist aber, dass dies genauso für die gleiche Voraussetzungen für alle Anbieter und Betriebsformen
anderen Verkehrsarten des Gelegenheitsverkehrs gilt. Unlauteres schaffen, um den Wettbewerb zu beleben und – durch bessere
Preisdumping zu Lasten der Konkurrenz und vor allem zu Lasten Preise und Services – das Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen
des Personals wird es mit der SPD nicht geben. Das haben wir und Bürger zu optimieren.
auch innerhalb der Verhandlungen zur PBefG-Novelle immer klar
kommuniziert und entsprechende Kontrollmechanismen geschaf- DR. DIRK SPANIEL (AFD): „Das Gesetz ist Flickschusterei“ und
fen. Diesen Weg werden wir weitergehen. „von politischer Feigheit geprägt“, sagte dazu Dr.-Ing. Dirk
Spaniel MdB. „Immer wo es darum geht, politisch Farbe zu be-
DANIELA KLUCKERT (FDP): Mit einer Aufhebung der Tarifpflicht kennen, werden die Entscheidungen auf die kommunale Ebene
für Taxis ermöglichen wir eine freie Preisbildung am Markt. verschoben.“ Es ist nicht zu verhindern, dass es neue Angebote
Durch größere Flexibilität können die Taxiunternehmerinnen und gibt, die von den Menschen auch angenommen würden. Daher
-unternehmer im Rahmen ihres unternehmerischen Handelns braucht es Chancengleichheit für fairen Wettbewerb. „Wir
freier agieren und so auch beweglicher bspw. auf Änderungen wollen, dass der Kunde letztendlich frei entscheiden kann.“
des Mindestlohns reagieren.
GREGOR VOHT (FREIE WÄHLER): In Deutschland ist das Taxi-
DR. DIRK SPANIEL (AFD): Nur gute Löhne können Qualität in gewerbe im Sinne der Zufriedenheit und Sicherheit der Kunden
der Beförderung und damit die Ansprüche der Kunden, sowie die mit Beförderungslizenzen und Tarifbestimmungen reguliert.
Lebensqualität der Beschäftigten sicherstellen. Damit wir auch weiterhin eine Grundversorgung an Mobilität
mit marktfähigen Preisen im ÖPNV gewährleisten können, müs-
Wichtig ist hierbei, auch bei den Vermittlungsdienstleistern sen besonders die bedarfsgesteuerten Betriebsformen weiter-
muss es vergleichbare Sozialstandards geben. entwickelt werden.

GREGOR VOHT (FREIE WÄHLER): Der Mindestlohn soll so be- FRAGE 09: Welche Möglichkeiten zu Sanktionen sehen Sie bei
messen sein, dass Vollzeitbeschäftigte nach 45 Jahren Tätigkeit Fehlverhalten der verschiedenen Betriebsformen?
einen auskömmlichen Rentenanspruch erwerben können und
keine Grundsicherung erhalten müssen. Arbeit muss sich lohnen. MICHAEL DONTH (CDU): Mit der Modernisierung des PBefG
Der Mindestlohn muss regelmäßig angepasst werden und soll sind neben der klaren Benennung möglichen Fehlverhaltens
durch Qualifizierung der Arbeitnehmer immer mehr an Bedeu- auch durch die Digitalisierungsoffensive im ÖPNV neue Mög-
tung verlieren. Eine Überprüfung und die Anpassung des Min- lichkeiten der Kontrolle, beispielsweise der Einhaltung der
destlohns an die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung durch „Rückkehrpflicht“ geschaffen worden. Diese sind nach den Re-
die Mindestlohnkommission haben jährlich zu erfolgen. gelungen der Verwaltungsgesetze sanktionsbewährt. CDU und
CSU werden auch in Zukunft beobachten, ob Überwachungs-
FRAGE 08: An welchen Stellen sehen Sie notwenige Fortschreibun- möglichkeiten und Sanktionen wirksam sind und gegebenen-
gen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und wie sehen Sie die falls entsprechende Anpassungen vornehmen.
Abtrennung der unterschiedlichen Betriebsformen?
SÖREN BARTOL (SPD): Mit der PBefG Novelle haben die Kom-
MICHAEL DONTH (CDU): Das modernisierte Personenbeförde- munen einen weitreichenden Regelungskatalog erhalten, den
rungsgesetz trat am 1. August 2021 in Kraft, das Inkrafttreten sie für Ihre Verkehre anwenden und bei Verstößen auch ent-
der Digitalisierungs-Regelungen wird sich noch bis in das sprechend sanktionieren können – vom Ordnungsgeld bis hin
nächste Jahr ziehen. Selbstverständlich werden CDU und CSU zum Genehmigungsentzug. Wichtig ist dabei, dass wir den
die Marktentwicklung angesichts der neu geschaffenen Rege- Kommunen durch die Mobilitätsdatenverordnung auch ein Mit-
lungen – auch zur klareren Abgrenzung von Taxi und Mietwagen tel zur besseren Kontrolle an die Hand geben.
– genau beobachten und bei Bedarf Nachbesserungen vorneh-
men. Wir setzten aber zunächst darauf, dass sich die beschlos- DANIELA KLUCKERT (FDP): In Deutschland gibt es bereits
senen Änderungen in der Praxis bewähren. eine Vielzahl an gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung von
Dumpinglöhnen und sittenwidrigen Arbeitsverhältnissen. Priori-
SÖREN BARTOL (SPD): Die Abgrenzung der unterschiedlichen tät muss die Durchsetzung und Kontrolle dieser Regelungen
Betriebsformen ist für einen langfristig funktionierenden öf- durch die staatlichen Kontrollbehörden haben.
fentlichen Verkehr essentiell. Für die SPD war immer klar, dass
eine Liberalisierung des Gelegenheitsverkehrs zu Rosinenpicke- DR. DIRK SPANIEL (AFD): „Vor der Sanktionierung steht zu-
rei und Kannibalisierung des Marktes und langfristig zu einer nächst eine angemessene Kontrolle. Und selbstredend müssen
Verschlechterung des Angebotes des gesamten öffentlichen Sanktionen angemessen ausfallen um zu verhindern, dass es
Verkehrs, insbesondere zu Randzeiten, und an Randlagen füh- sich lohnt, die Bestimmungen zu ignorieren und lieber das
ren würde. Daher haben wir weitreichende Steuerungsmöglich- Bußgeld zu bezahlen oder sich selbst dem zu entziehen.

12 ⁄ TAXIKURIER ⁄ OKTOBER 2021