Page 13 - Taxikurier Oktober 2021

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GREGOR VOHT (FREIE WÄHLER): Die Kommunen und Aufga- der Unionsparteien das Fundament eines jeden Marktes. Das
benträger müssen in Ihren Verkehrskonzepten klare Vorgaben gilt auch für das Taxi- und Mietwagengewerbe. Mit dem moder-
definieren und diese auch überprüfen. nisierten PBefG wurden in gerichtlichen Entscheidungen identi-
fizierte Regelungslücken geschlossen. Sollte in der Praxis neuer
FRAGE 10: Teilen Sie unsere Meinung, dass im Sinne einer qualita- Regelungsbedarf entstehen, der ein gesetzgeberisches Handeln
tiv hochwertigen Ausbildung die kleine Fachkunde zwingend eine erfordert, setzen sich CDU und CSU gerne für eine Verbesserung
Prüfung erfordert? der Wettbewerbssituation im Mobilitätsmarkt ein.

MICHAEL DONTH (CDU): Eine qualitativ hochwertige Ausbil- SÖREN BARTOL (SPD): Unlauterer Wettbewerb im Gelegen-
dung von Fahrerinnen und Fahrern stärkt die Verkehrssicher- heitsverkehr muss bekämpft werden. Mit der Mobilitätsdaten-
heit, Komfort und das Vertrauen in den ÖPNV. Wie diese zu verordnung und den damit verbesserten Kontrollmöglichkeiten
gestalten oder zu prüfen ist, ist nach unserem Dafürhalten für die Kommunen haben wir im Rahmen der PBefG-Novelle
nicht politisch, sondern durch die Experten vor Ort in Zusam- hierfür die gesetzlichen Vorgaben geschaffen. Nun gilt es hier-
menarbeit mit den zuständigen Aufgabenträgern zu gestalten. für auch das entsprechende Personal vorzuhalten.

SÖREN BARTOL (SPD): Die Frage der Umsetzung, der Inhalte DANIELA KLUCKERT (FDP): Rechtsbrüche (bspw. des Gesetzes
und des Nachweises zur kleinen Fachkunde muss durch das gegen den unlauteren Wettbewerb) der Marktteilnehmer sind zu
BMVI und die zuständigen Landesministerien gemeinsam mit ahnden und zu sanktionieren. Auch hier gilt es, die Kontrolle
der gesamten Branche ohne Vorfestlegung getroffen werden. und Durchsetzung der rechtlichen Regeln durch die staatlichen
Wichtig ist dabei, dass die umzusetzenden Regeln für alle Wett- Behörden zu verbessern, damit die Marktakteure im fairen
bewerbsteilnehmer im Gelegenheitsverkehr gelten. Wettbewerb um das beste Angebot für die Nutzerinnen und
Nutzer ringen können.
DANIELA KLUCKERT (FDP): Das Ersetzen der Ortskundeprüfung
durch eine zeitgemäße Navigationssoftware und einen kleinen DR. DIRK SPANIEL (AFD): Wir sind eine Rechtsstaatspartei
Fachkundenachweis erachten wir als sinnvoll. Bei der konkreten und sehen im unlauteren Wettbewerb eine ernstzunehmende
Ausgestaltung des Fachkundenachweises zeigte das Verkehrs- Bedrohung für den Markt, die redlichen Beförderungsunter-
ministerium leider erneut, dass es weder mit Geschwindigkeit nehmen, aber auch unserer Tradition und den Wirtschafts-
noch mit Transparenz zu glänzen weiß. standort.

DR. DIRK SPANIEL (AFD): Ja. GREGOR VOHT (FREIE WÄHLER): Gerade beim Thema Rück-
kehrpflicht ist eine effektive Kontrolle der Vorgaben rechtlich
GREGOR VOHT (FREIE WÄHLER): Wir teilen diese Ansicht. Eine schwierig. Wir werden deshalb prüfen, ob auch in Deutschland
Ortskundeprüfung stellt einen großen Wettbewerbsvorteil des nach niederländischem Vorbild besondere Autokennzeichen für
Taxi- und Mietwagengewerbe im Vergleich zu Mitbewerbern dar. Taxis, Mietwagen und gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge ein-
geführt werden sollten.
FRAGE 11: Welche Position nehmen Sie im Kampf gegen unlaute-
ren Wettbewerb ein? FRAGE 12: Wie ist ihr Standpunkt zur Forderung des Taxi- und
Mietwagengewerbes, dass die Regeln eines fairen Wettbewerbs
MICHAEL DONTH (CDU): Fragen 11 und 12 werden aufgrund genauso für die Mitbewerber der „Gig-Economy“ gelten müssen?
des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ein fairer Halten Sie die derzeitigen Regulierungsmöglichkeiten hierzu für
Wettbewerb und gerechte Ausgangsbedingungen sind aus Sicht ausreichend?

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