Page 14 - Taxikurier Oktober 2021

FRAGE 13: Wie könnte verbindlich sichergestellt werden, dass
nachhaltige, moderne und innovative Ideen des Taxi- und Miet-
wagengewerbes auch in den neuen Mobilitätskonzepten einer
künftigen Bundesregierung Eingang finden?

MICHAEL DONTH (CDU): CDU und CSU ist es ein wichtiges An-
liegen, den konstruktiven Dialog mit den Vertreterinnen und
Vertretern des Taxi- und Mietwagengewerbes in der gewohnt
guten Weise fortzuführen. Für diese gute Zusammenarbeit bei
den wichtigen Entscheidungen dieser Legisalturperiode möchte
ich an dieser Stelle nochmals herzlich danken! Auch künftig
setzen wir auf den großen Erfahrungsschatz der Taxi- und Miet-
wagenunternehmer, um Probleme zu identifizieren und unsere
gemeinsamen Ziele – die Stärkung des ÖPNV und die nachhalti-
ge Verbesserung von Mobilitätsangeboten für Bürgerinnen und
Bürger – weiter voranzubringen.

SÖREN BARTOL (SPD): Die Weiterentwicklung der Verkehrs-
wende wird eines der großen Themen der nächsten Legislatur-
periode werden. Für die SPD kann ich garantieren, dass wir
dazu immer ein offenes Ohr für alle beteiligten Interessen
haben werden. Eine Zusage für eine verbindliche Aufnahme ein-
zelner Interessen bereits im Vorfeld von Diskussionsprozessen
ist meines Erachtens nach aber unlauter.

DANIELA KLUCKERT (FDP): Die FDP steht als einzige Partei für
eine Reform des PBefG, welche die Interessen der Nutzerinnen
und Nutzer sowie der Startups und heimischen Unternehmen
ins Zentrum stellt. Dafür setzten wir uns auch in der nächsten
istockphoto Legislatur mit Nachdruck ein.

DR. DIRK SPANIEL (AFD): Durch ein erfreulich hohes Wahl-
ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2021.
SÖREN BARTOL (SPD): Die Regeln zu neuen Mobilitätsarten in
der PBefG-Novelle haben wir unter dem Anspruch getroffen, Mehr als drei Millionen Menschen nutzen jeden Monat das Taxi.
dass sie einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedli- Gerade alte, kranke und behinderte Berliner sind auf das Taxi
chen Marktteilnehmern schaffen. Inwieweit sich dieser Rechts- angewiesen, um wichtige Wege, zum Beispiel zum Arzt oder zu
rahmen in der Anwendung bewährt oder ob er einer Weiter- Ämtern, bewältigen und am sozialen Leben teilhaben zu kön-
entwicklung bedarf, werden wir im Rahmen der Evaluation nen. Auch für die Lebensqualität insbesondere auf dem Land
des PBefG untersuchen und anschließend entsprechend tätig sind Taxi- und Mietwagenangebote erforderlich und wir sind
werden. weder bereit diese auf dem Altar der Klimahysterie, noch einer
staatlich verfügten Verknappung des Angebots zu opfern. Im
DANIELA KLUCKERT (FDP): Mit unserem Konzept des Level- Deutschen Bundestag sind wir als AfD die einzigen konsequen-
Playing-Fields für alle Mobilitätsdienstleistungen setzen wir uns ten Verteidiger des motorisierten Individualverkehrs und damit
für faire und verbindliche Rahmenbedingungen ein. Diese gel- auch von Taxi- und Mietwagen.
ten sowohl für etablierte Taxi- und Mietwagenunternehmen als
auch für Tech-Unternehmen oder innovative Startups. GREGOR VOHT (FREIE WÄHLER): Das Taxigewerbe ist Teil des
öffentlichen Personennahverkehrs und damit der Daseinsvor-
DR. DIRK SPANIEL (AFD): Es braucht Chancengleichheit sorge vor Ort. Gerade im ländlichen Raum ist es ein integraler
zwischen dem traditionellen Taxi, den Mietwagenvermittlungs- Bestandteil der bedarfsgesteuerten ÖPNV Planung. Bereits jetzt
diensten, aber auch neuen Angeboten und dem ÖPNV. stellen die Krankentransporte einen großen Teil der Fahrten auf
dem Land dar. Vor dem Hintergrund des demografischen Wan-
Dazu bedarf es der entsprechenden Regeln und diese können dels wird der Bedarf daran noch weiter zunehmen. Deshalb
nicht durch die Kommunen aufgestellt werden. Die derzeitigen müssen das Taxi- und Mietwagengewerbe frühzeitig in die Ent-
Regulierungsmöglichkeiten sind also nicht ausreichend. wicklung von neuen Mobilitätskonzepten eingebunden werden.
GREGOR VOHT (FREIE WÄHLER): Wir wollen die Qualität bei
der Beförderung erhalten. Wir setzen uns daher auf eine Gleich-
behandlung der „GIG-ECONOMY“ mit dem Taxi- und Mietwagen- Hinweis:
gewerbe ein. Qualitätssichernde Maßnahmen wie die kleine Leider lagen die Antworten der Partei „Die Grünen”
Fachkunde sollten auch Grundvoraussetzung für Mitbewerber bis zum Redaktionsschluss nicht vor.
sein.

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