Page 11 - Taxikurier Oktober 2021

FRAGE 05: Wie sehen Sie die Rolle des Taxi- und Mietwagen- ten, Carsharing-Anbietern sowie Handwerkern, setzen die
gewerbes bei den Krankenfahrten in der Zukunft? Förderungen an, um die Städte sauberer und leiser zu machen.
MICHAEL DONTH (CDU): Krankenfahrten durch Taxis und Miet- SÖREN BARTOL (SPD): Bundesseitige Förderungen für die Um-
wagen bilden eine wichtige Entlastung des sogenannten „quali- setzung klimaneutraler Antriebe sind vornehmlich auf infra-
fizierten Krankentransportes“ und sind somit aus Sicht von CDU struktureller Seite sinnvoll. Dabei geht es vor allem um die
und CSU wichtiger Bestandteil der ambulanten Gesundheitsver- Schaffung entsprechender Ladeinfrastruktur an Taxi-Ständen
sorgung. Angesichts der Demographie und sich wandelnder oder Betriebshöfen. Eine Förderung des rollenden Materials
Krankenhausstrukturen werden Taxis und Mietwagen auch in über das aktuelle Maß hinaus ist im Angesicht der großen
diesem Bereich zunehmend unverzichtbar. Dynamik hin zu einer positiven Preisentwicklung insbesondere
bei batterieelektrischen Fahrzeugen nicht geboten.
SÖREN BARTOL (SPD): Taxis und Mietwagen werden sicherlich
auch in Zukunft eine bedeutende Rolle bei Krankenfahrten DANIELA KLUCKERT (FDP): Auf teure Subventionen wollen wir
übernehmen. Wie die Finanzierung und Organisation von Kran- verzichten und stattdessen primär den Ausbau der Infrastruktur
kenfahrten geregelt wird, obliegt jedoch dem gemeinsamen vorantreiben. In der E-Mobilität muss hier der Fokus klar auf
Bundesausschuss (G-BA) und den Krankenkassen gemäß §§ 60 dem bedarfsgerechten Ausbau von Schnellladesäulen liegen. Im
und 61 SGB V sowie § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V Zuge dieses Aufbaus setzen wir uns in Berlin ebenso für die zü-
und ist keine verkehrspolitische Frage. gige Installation von Ladevorrichtungen an den ausgewiesenen
Taxihalteplätzen ein.
DANIELA KLUCKERT (FDP): Eine bedarfsgerechte und flächen-
deckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Kranken- DR. DIRK SPANIEL (AFD): Die AfD ist technologieneutral. Die
transporten ist essentiell. Im ländlichen Raum beobachten E-Mobilität, bei gleichzeitigem Ausstieg aus Atom- und Kohle-
wir häufig Taxibetriebe, welche Mietwagen für Krankenfahrten strom, wird sich aus verschiedenen Gründen als Irrweg erwei-
oder Rollstuhltransporten einsetzen. Auch hier setzten wir uns sen. Technologieneutralität bedeutet die Gleichbehandlung
für gleiche Start- und Wettbewerbschancen aller Unternehmen verschiedener, CO 2-neutraler Antriebsarten wie E-Fuels und
ein. Biokraftstoffen, Wasserstoff und E-Mobilität. Generell hinter-
fragen wir die Sinnhaftigkeit einer C0 2-Einsparung, speziell im
DR. DIRK SPANIEL (AFD): Auch in Zukunft wird die Fahrt zum deutschen Verkehrssektor angesichts der absolut erreichbaren
Arzt oder Rückfahrt vom Krankenhaus überwiegend als Indivi- Einsparpotenziale und deren globaler Vernachlässigbarkeit.
dualverkehr und per Taxi- und Mietwagen stattfinden. Und auch
zukünftig dürfte hierbei der motorisierte Verkehr im Vorder- Unabdingbar ist für uns die Erhaltung bezahlbarer Mobilität.
grund stehen, da für frisch operierte Patienten das Lastenfahr- Hinter diese Forderung müssen CO 2-Einsparziele zurücktreten.
rad eher selten das Verkehrsmittel der Wahl sein dürfte.
GREGOR VOHT (FREIE WÄHLER): Die Verbraucher sowie die
GREGOR VOHT (FREIE WÄHLER): Keine Antwort Fahrzeug- und Gerätehersteller benötigen verlässliche Aussagen
zur Klimaneutralität im Verkehrssektor. Nur so kann bei lang-
FRAGE 06: Welche Förderungsmöglichkeiten für die Anschaffung fristigen Modernisierungsplanungen der Umstieg auf innovative
bzw. Investition in E-Mobilität, Wasserstoff oder alternative Zukunftstechniken wie z. B. auf Wasserstoff bereits mitberück-
Antriebsformen oder weitere innovative Zukunftstechniken der sichtigt werden. Zusätzlich zu den bestehenden Förderprogram-
Fahrzeuge sehen Sie? men sehen wir im Aufbau der notwendigen Infrastruktur zum
Laden und Betanken der Fahrzeuge mit alternativen Kraftstof-
MICHAEL DONTH (CDU): Taxiunternehmen, Fahr- und Liefer- fen die effektivste Förderung der jeweiligen Technologie.
dienste wollen wir bei der Umstellung auf Null-Emissions-PKW
durch Sonderabschreibungen, auch bei Ladesäulen, unterstüt- FRAGE 07: Wie sehen Sie die Entwicklung des Mindestlohnes im
zen. Bereits jetzt gilt: Um den Umstieg auf alternative Antriebe Verhältnis zu einem fairen Taxitarif?
zu erleichtern, unterstützt die Bundesregierung insbesondere
Kommunen und kommunale Akteure (z. B. ÖPNV) bei der Be- MICHAEL DONTH (CDU): Die zuständigen Aufgabenträger in
schaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen. Auch bei Fahrzeu- den Bundesländern haben durch die neuen Vorschriften des
gen mit einer hohen Fahrleistung, wie Taxiflotten, Lieferdiens- PBefG heute schon die Möglichkeit, durch neue Preisgestal-

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