Page 10 - Taxikurier Oktober 2021

DANIELA KLUCKERT (FDP): Insbesondere im Taxigewerbe ver- wagenangebote zur Sicherung der Lebensqualität unserer älter
hindert eine strenge Regulierung freien Wettbewerb und nimmt werdenden Bevölkerung unabdingbar.
den Taxibetreibern die Möglichkeit, zielgenaue attraktive Ange-
bote zu machen und so mehr Kunden anzusprechen. Damit das GREGOR VOHT (FREIE WÄHLER): Wir stehen für gleichwertige
Taxigewerbe attraktive Angebote für Bürgerinnen und Bürger Lebensverhältnisse in Stadt und Land und sehen Mobilität als
anbieten kann, ist eine Öffnung des Taximarktes bei gleichzei- ein Grundbedürfnis der Menschen an. Damit gehört ein zuver-
tiger Aufhebung der Tarifpflicht essentiell. Der Auftrag der Ta- lässiges Mobilitätsangebot in ländlichen Räumen auch zu unse-
xis, individuelle Adressen jederzeit erreichbar zu machen, kann rer Daseinsvorsorge. Taxis sind hierbei ein wichtiger Baustein.
in vielen ländlichen Gebieten schon heute nicht mehr erfüllt Gerade in den ländlichen Regionen ohne breite Nahverkehrs-
werden. Zusätzlich gibt es in städtischen Gebieten bereits eine struktur sind die Taxiunternehmen häufig die einzigen Mobili-
Vielzahl an Alternativen. Aufgrund dessen halten wir eine Ent- tätsanbieter für Fahrten zum Arzt oder für die Organisation des
lassung der Taxis aus dem ÖPNV für sinnvoll und ermöglichen täglichen Bedarfs von Seniorinnen und Senioren.
den Taxiunternehmerinnen und – unternehmern so größere
Freiräume. FRAGE 04: Wie stehen Sie zu einer verstärkten Förderung von
Inklusionstaxen unter dem Motto „Das Taxi an Ihrer Seite“?
DR. DIRK SPANIEL (AFD): Taxen und Mietwagen sind
auch zukünftig unverzichtbarer Bestandteil eines modernen MICHAEL DONTH (CDU): Der flächendeckende Ausbau der
Öffentlichen Personennahverkehrs. Barrierefreiheit im Öffentlichen Personenverkehr ist zentrales
Anliegen unserer bisherigen Mobilitätspolitik, aber auch im
GREGOR VOHT (FREIE WÄHLER): Wir verweisen hierzu Wahlprogramm von CDU und CSU. Bereits jetzt enthält das mo-
auf Frage 1. dernisierte PBefG Regelungen zu Inklusionstaxen. Im Rahmen
der ebenfalls neu im PBefG festgeschriebenen Evaluation der
FRAGE 03: Welche Rolle spielen für Sie Taxen und Mietwagen barrierefreien Angebote werden CDU und CSU gemeinsam mit
gerade bei der flächendeckende Mobilitätsversorgung im ländli- den zuständigen Bundesländern Konzepte entwickeln, um
chen Raum? flächendeckend barrierefreie Angebote im Taxi- und Mietwagen-
markt anbieten zu können.
MICHAEL DONTH (CDU): Mit der Modernisierung des Personen-
beförderungsrechts zum 1. August 2021 wurde die Rolle von SÖREN BARTOL (SPD): Inklusionstaxen haben sich in Berlin
Taxis oder Mietwagen und auch deren Förderfähigkeit für die und Brandenburg als Erfolg erwiesen, der weiter verfolgt
Versorgung im ländlichen Raum nochmals gestärkt. Gerade für werden muss. Mit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechts-
ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen auf dem Land konvention 2009 hat sich Deutschland dem Ziel der Inklusion
sind individuelle Mobilitätsangebote ein wichtiger Teil der verpflichtet. Dies gilt natürlich auch für den Bereich der Mobi-
Daseinsvorsorge. lität und damit auch für das Taxi- und Mietwagengewerbe.
Die bisherigen Förderinstrumente in diesem Bereich sind auf
SÖREN BARTOL (SPD): Gerade im ländlichen Raum werden Länderebene angesiedelt, ob hier auch eine entsprechende
wir im Zuge der Verkehrswende auf intelligente und vernetzte Bundesförderung notwendig und möglich ist, werden wir
Verkehrssysteme angewiesen sein, wenn wir eine wirkliche prüfen.
Alternative zur individuellen Mobilität schaffen wollen. Das
heißt, es braucht eine stärkere Verzahnung zwischen klassi- DANIELA KLUCKERT (FDP): Damit mobilitätseingeschränkte
schem ÖPNV und Flächenverkehren. Im ländlichen Raum kön- Menschen spontan und individuell Mobilitätsangebote nutzen
nen diese Flächenverkehre im Auftrag der öffentlichen Hand können, setzten wir uns in Berlin für einen verlässlichen
durch das Taxigewerbe erbracht werden. Hierfür haben wir in Sonderfahrdienst, einschließlich Inklusionstaxis und flexibler
der PBefG-Novelle die Grundlagen geschaffen. Rufbussysteme (wie z. B. „BerlKönig“), ein. Um barrierefreie
Mobilitätsangebote zu stärken, halten wir zudem – ab einer
DANIELA KLUCKERT (FDP): Mobilität ist ein Grundbedürfnis bestimmten Flottengröße – Quotenregelungen für barrierefreie
und Vehikel für soziale und wirtschaftliche Teilhabe. Aufgabe Fahrzeuge für sinnvoll.
des Staates ist es, attraktive Rahmenbedingungen für private
Mobilitätsdienstleister zu schaffen und selbst in unterversorg- DR. DIRK SPANIEL (AFD): Das wichtige Thema Inklusion darf
ten Gebieten eine Grundversorgung herzustellen. Mit unserem nicht unseren Taxi- und Mietwagenunternehmen allein aufge-
Modell des Level-Playing-Fields (für alle Mobilitätsdienstleister) bürdet werden. Bei Auflagen sind entsprechende äquivalente
ermöglichen wir es, insbesondere heimischen Unternehmen und Förderungen oder Preisausgleiche zu schaffen.
Startups, auf dem Markt Fuß zu fassen. Mit größerer Markt-
durchdringung ausgehend von städtischen Gebieten wird sich GREGOR VOHT (FREIE WÄHLER): Wir stehen hinter der UN-
auch die Versorgung und das Angebot in den (angrenzenden) Behindertenrechtskonvention und machen uns für die Einglie-
ländlichen Gebieten stark verbessern. Dennoch sehen wir v.a. derung der Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche
im ländlichen Raum die Möglichkeit, durch gemeinsame Ange- stark. Hierbei spielt die Mobilität eine herausgehobene Rolle.
bote von öffentlichen und privaten Anbietern, das Angebot zu Gerade in den ländlichen Regionen ohne breite Nahverkehrs-
verbessern und verbreitern. struktur sind die Taxiunternehmen häufig die einzigen Mobili-
tätsanbieter für Fahrten zum Arzt oder für die Organisation des
DR. DIRK SPANIEL (AFD): Gerade bei der flächendeckenden täglichen Bedarfs von Seniorinnen und Senioren. Wir unterstüt-
Mobilitätsversorgung im ländlichen Raum sind Taxen und Miet- zen deshalb die verstärkte Förderung von Inklusionstaxen.

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