Page 27 - Taxikurier November 2024

grafie insbesondere bei Registrierkassen ➔ Betrag des Vorgangs: Der finanzielle auch untypische Bezahlformen wie Fest-
und Taxametern. Das System wurde unter Wert des Geschäftsvorfalls. preise, Kartenzahlungen und Fahrten au-
Leitung der Physikalisch-Technischen ßerhalb des Pflichtfahrbereichs mit freier
Bundesanstalt projektiert und mit einer ➔ Zeitpunkt des Vorgangs: Datum und Preisvereinbarung durch die TSE erfasst und
von der Bundesdruckerei ausgegebenen Uhrzeit des Geschäftsvorfalls. signiert werden. Die TSE zeichnet dabei die
Smartcard umgesetzt. relevanten Daten des Geschäftsvorfalls auf,
➔ Ende des Vorgangs: Abschluss des wie den Start und das Ende des Vorgangs,
TSE hingegen ist eine neuere, gesetzlich Geschäftsvorfalls. die Art des Vorgangs, den Zeitpunkt und
vorgeschriebene Sicherheitslösung gemäß die fortlaufende Transaktionsnummer. Diese
der Kassensicherungsverordnung (Kassen- ➔ Fortlaufende Transaktionsnummer: Daten werden dann kryptografisch signiert,
SichV). Sie besteht aus einem Sicherheits- Eine eindeutige Nummer, die jede um die Integrität und Unveränderbarkeit
modul, einem Speichermedium und einer Transaktion identifiziert. der Aufzeichnungen sicherzu stellen. Ins-
digitalen Schnittstelle. Eine TSE soll sicher- gesamt ist festzuhalten, dass jede Trans-
stellen, dass alle Kassenvorgänge manipu- ➔ Prüfwert: Ein kryptografischer Wert zur aktion (unabhängig von der Bezahlform)
lationssicher aufgezeichnet und gespei- Sicherstellung der Integrität der Daten. manipulationssicher dokumentiert wird.
chert werden.

15. Welche Daten werden mit einer TSE 17. Kann ich trotz der TSE die signierten
12. Gibt es eine Sonderregelung nicht signiert? Daten ändern (zulässige Änderung)?
bei INSIKA?
Alle Daten, die nach Entstehung des Ge- Die TSE stellt die Unversehrtheit und Un-
Ja, eine INSIKA-Übergangsregelung wird schäftsvorfalls verändert wurden, werden berührtheit der Taxameterdaten unmittel-
zugestanden: lt. Bundesfinanzministerium nicht signiert. Auch zusätzlich eingepflegte bar nach Entstehung des Geschäftsvorfalls
(BMF) sollen ab dem 1. Januar 2024 alle Daten (z.B. ein Festpreise, Rechnungs- sicher. Eine nachgelagerte Änderung der
alten und neuen Taxameter mit einer zerti- und Krankenfahrten) unterliegen logischer- Daten (z.B. zulässige Fahrpreiskorrektur
fizierten Technischen Sicherheitseinrich- weise nicht der TSE-Signatur. Diese werden oder eine nachträgliche Änderung des
tung ausgestattet sein. Eine Ausnahme üblicherweise nicht signiert, da derartige USt-Satzes u.ä.) kann zu einem späteren
bilden Taxameter mit INSIKA-Technologie, Beförderungen durch das Back-Office Zeitpunkt erfolgen. Die TSE-Daten sind als
die vor dem 1.01.2021 in Betrieb genom- (überwiegend als spätere Rechnung) er- „Prima Nota“ irreversibel gespeichert.
men wurden und noch bis zum 31. Dezem- stellt werden. Weitere vorhandene Daten
ber 2025 verwendet werden dürfen. wie beispielsweise der Kundenname, die
Geschwindigkeit des Fahrzeugs, Geodaten 18. Wie lange müssen die TSE-signierten
o.ä. sind ebenfalls nicht im Signatur- Daten aufbewahrt werden?
13. Was passiert, wenn ich am umfang enthalten.
1.1.2026 keine TSE habe? Der Taxi- und Mietwagenunternehmer ist
nach handelsrechtlichen Vorgaben (HGB)
Wenn ein Taxi- oder Mietwagen-Unterneh- 16. Wie werden untypische Bezahl- und insbesondere nach steuerlichen Vor-
men keine TSE installiert, darf das elektro- formen durch die TSE signiert schriften (Abgabenordnung) zur ordnungs-
nische Aufzeichnungssystem nicht weiter (Festpreise, Kartenzahlung, Fahrten gemäßen Aufbewahrung der Buchhaltungs-
verwendet werden. Verstöße gegen die außerhalb Pflichtfahrbereich mit unterlagen verpflichtet. Die von der TSE
Auflage, ein elektronisches Aufzeichnungs- freier Preisvereinbarung usw.)? signierten Taxameterdaten unterliegen der
system mit einer TSE zu nutzen, sind als 10-jährigen Aufbewahrungsverpflichtung.
Steuerordnungswidrigkeit anzusehen und Fahrpreise, die mit Taxameter/Wegstrecken- Die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren
können mit einer Geldbuße von bis zu zähler ermittelt werden, sollten bei Karten- beginnt mit dem Schluss des Kalendejahrs,
25.000 Euro geahndet werden. Dies gilt zahlung (oder PayPal usw.) direkt als in dem die letzte Signatur stattgefunden
unabhängig davon, ob ein steuerlicher „Unbar“ gebucht werden. Festpreise, Fahr- hat.
Schaden entstanden ist oder nicht. ten außerhalb Pflichtfahrbereich mit freier
Preisvereinbarung o.ä. müssen nach Anfall
des Geschäftsvorfalls manuell als Barein- 19. Was ist der Unterschied von
14. Welche Daten werden mit einer TSE nahme eingepflegt werden. Eine TSE-Sig- Aufzeichnung der Daten und
signiert? nierung der Beförderungsentgelte erfolgt in Signatur von Daten?
diesem Falle nicht. Eine Ausnahme besteht,
Es werden alle Daten, die die technischen wenn durch die Taxitarifordnung die Mög- Sowohl die Aufzeichnung als auch die Sig-
Geräte Taxameter und Wegstreckenzähler lichkeit der Festpreiseingabe am Taxameter natur von Daten sind essenzielle Prozesse
zur Verfügung stellen, erfasst und signiert. geschaffen wurde und dieses Beförderungs- für die Einhaltung der gesetzlichen Vor-
Diese sind insbesondere: entgelt als Festpreis in den Taxameter ein- schriften und für die Sicherstellung einer
gegeben wurde. Bei einer Cloud-Lösung ordnungsgemäßen Buchführung. Bei Taxa-
➔ Start des Vorgangs: Beginn eines müssen diese Fahrten manuell erfasst wer- metern und Wegstreckenzählern handelt
Geschäftsvorfalls. den. Allerdings ist es so, dass die Techni- es sich um sogenannte elektronische Auf-
sche Sicherheitseinrichtung (TSE) alle zeichnungssysteme (vgl. Nr. 2.1.4 des
➔ Art des Vorgangs: Typ des Geschäfts- Daten des Taxameters unabhängig von der AEAO zu § 146). Die hierbei entstehenden
vorfalls (z.B. Verkauf, Storno). Bezahlform signiert. Das bedeutet, dass Aufzeichnungen unterliegen nach § 146

NOVEMBER 2024 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 27