Page 30 - Taxikurier November 2024

28. Wenn ich eine TSE im Auto habe: 29. Muss ich trotz Einsatz von TSE alle elektronischen Aufzeichnungssyste-
wie verhält es sich mit der Beleg- den Absolutkilometerstand des me einer Betriebsstätte in einer einheit-
ausgabepflicht? Fahrzeugs erfassen? lichen Mitteilung übermittelt werden.

Wenn Sie eine Technische Sicherheitsein- Ja. Die Erfassung des Absolutkilometer-
richtung (TSE) in einem Fahrzeug, wie z.B. standes des Fahrzeugs zu Beginn und am 31. Wie verhalte ich mich bei einer
einem Taxi mit EU-Taxameter oder einem Ende der Arbeitsschicht ist unabhängig von Störung oder bei einem Ausfall
Fahrzeug mit Wegstreckenzähler, verwen- der Implementierung einer TSE erforderlich. der TSE?
den, gilt die Belegausgabepflicht gemäß Rechtsgrundlage ist das BMF-Schreiben
§ 146 a AO. Diese Regelung stellt sicher, vom 30.3.2024 (= 3. Kassenrichtlinie). Bei einer Störung oder einem Ausfall der
dass alle Transaktionen ordnungsgemäß Hintergrund für die „externe“ Erfassung Technischen Sicherheitseinrichtung emp-
dokumentiert werden und nachvollziehbar der gefahrenen Kilometer ist – im Rahmen fiehlt Ihnen der Landesverband Bayerischer
sind. Das bedeutet, dass Sie bei jeder einer Betriebsprüfung des zuständigen Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V.
Transaktion einen Beleg ausstellen und Finanzamtes – die mögliche Verprobung folgende Maßnahmen zu ergreifen:
dem Kunden aushändigen müssen. Die des Kilometerstandes des Fahrzeuges mit
Belegausgabepflicht bleibt unabhängig dem Kilometerstand des Taxameters (zwin- ➔ Dokumentation der Störung: Notieren
davon bestehen, ob die TSE im Fahrzeug gende Parallelität der Fahrzeug- und Sie ausreichend den Zeitpunkt und die
installiert ist oder nicht. Der Beleg muss Taxameter-Kilometer). Art der Störung oder des Ausfalls der
alle relevanten Informationen enthalten, TSE. Diese Dokumentation ist wichtig
die durch die TSE gesichert werden, ins- für die Nachvollziehbarkeit der Betriebs-
besondere den Betrag, das Datum und die 30. Was ist beim Einsatz eines störung und kann bei einer Prüfung
Uhrzeit der Transaktion sowie die Signatur Ersatz fahrzeuges zu beachten durch die Finanzbehörde von Bedeutung
der TSE. (z.B. bei einem Miettaxi nach sein.
Verkehrsunfall)?
➔ Unverzügliche Reparatur oder
Beim Einsatz eines Ersatzfahrzeugs, wie Austausch: Veranlassen Sie umgehend
z.B. eines Miettaxis nach einem Verkehrs- die Reparatur oder den Austausch der
unfall, ist durch den Verkehrsunternehmer defekten TSE. Es ist wichtig, dass die
sicherstellen, dass auch beim Ersatzfahr- TSE so schnell wie möglich wieder funk-
zeug alle gesetzlichen Anforderungen tionsfähig ist, um den Zeitraum der
erfüllt sind: ungesicherten Umsätze so kurz wie
möglich zu halten und die gesetzlich
➔ Mitteilungspflicht: Auch für das Ersatz- vorgesehene Integrität der Aufzeichnun-
fahrzeug müssen die elektronischen gen so früh wie möglich wiederherzu-
Aufzeichnungssysteme, wie Taxameter stellen.
und Wegstreckenzähler, gemeldet wer-
den. Dies gilt unabhängig davon, ob das ➔ Manuelle Aufzeichnungen: Während
Zusammengefasst Fahrzeug gemietet oder geleast ist. der Ausfallzeit müssen Sie alle relevan-
ten Daten manuell erfassen. Dazu gehö-
➔ Belegausgabepflicht: Belegausstellung ➔ Erfassung der Daten: Alle relevanten ren insbesondere die Umsätze, Fahrten
bei jeder Transaktion und Aushändigung Daten, einschließlich der Fahrten und und Kilometerstände. Diese manuellen
an den Kunden. des Kilometerstandes, müssen auch im Aufzeichnungen müssen später in das
Ersatzfahrzeug ordnungsgemäß erfasst elektronische System importiert/über-
➔ Inhalt des Belegs: Der Beleg muss alle und dokumentiert werden. tragen werden, sobald die TSE wieder
durch die TSE gesicherten Informationen ordnungsgemäß funktioniert.
enthalten. ➔ Belegausgabepflicht: Die Pflicht zur
Belegausgabe bleibt bestehen. Jeder ➔ Mitteilung an die Finanzbehörden:
Die Belegausgabepflicht hängt in diesem Fahrgast muss einen Beleg erhalten, Informieren Sie die zuständige Finanz-
Zusammenhang allerdings davon ab, ob der alle erforderlichen Informationen behörde über den Ausfall der TSE und
Sie einen Quittungsdrucker im Fahrzeug enthält. die ergriffenen Maßnahmen. Dies sollte
haben oder nicht. Wenn ein Belegdrucker in Form einer schriftlichen Mitteilung
im Taxi/Mietwagen verbaut ist, gilt zwin- ➔ Technische Sicherheitseinrichtung: erfolgen.
gend die genannte Belegausgabepflicht im Falls das Ersatzfahrzeug über eine TSE
Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO. verfügt, müssen die Aufzeichnungen ➔ Belegausgabepflicht: Die Pflicht zur
Der Beleg (= Quittung/Rechnung) kann entsprechend gesichert werden. Wenn Belegausgabe bleibt auch bei einem
elektronisch oder in Papierform zur Verfü- keine TSE vorhanden ist, gelten die Ausfall der TSE bestehen. Stellen Sie
gung gestellt werden. Ohne Belegdrucker Übergangsregelungen und Nichtbean- sicher, dass Sie weiterhin Belege aus-
im Fahrzeug sind Sie lediglich dazu ver- standungsfristen, wie im BMF-Schreiben stellen und aushändigen.
pflichtet, eine Quittung (korrekter Termi- beschrieben.
nus: Rechnung) über die vereinnahmte
Bareinnahme zu erstellen, was auch hand- ➔ Einheitliche Mitteilung: Bei der Mit-
schriftlich möglich ist. teilung an die Finanzbehörden müssen

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