Page 31 - Taxikurier November 2024

32. Ist die TSE eine Übergangslösung ➔ Speicherung und Archivierung: Die mäß zu erfassen. Insbesondere ist dabei
oder ist TSE zukunftssicher? signierten Transaktionsdaten werden § 146 AO zu beachten:
sicher gespeichert und archiviert. Dies „(1) Die Buchungen und die sonst erfor-
Nach heutigem Sachstand ist die TSE eine ermöglicht eine spätere Überprüfung derlichen Aufzeichnungen sind einzeln,
nachhaltige Lösung zur Sicherung des Steu- durch die Finanzbehörden und stellt vollständig, richtig, zeitgerecht und geord-
er- und Beitragsaufkommens. Sie ist als sicher, dass die Daten über die gesetz- net vorzunehmen. Kasseneinnahmen und
finaler technischer Stand und somit als lich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist Kassenausgaben sind täglich festzuhalten.“
zukunftssicher anzusehen. verfügbar sind. Der Kollision zwischen der TSE-Verpflich-
tung und einer möglichen Ausnahme von
➔ Regelmäßige Updates und Wartung: der technischen Ausrüstungsverpflichtung
33. Wie signieren App-Plattformen Die Plattformen müssen sicherstellen, für einen Wegstreckenzähler wird im Zwei-
(Uber, Bolt und Co.) die betrieb- dass die TSE regelmäßig gewartet und fel zu Lasten des Steuerpflichtigen (also
lichen Daten? aktualisiert wird, um den gesetzlichen des Mietwagenunternehmers) ausgehen.
Anforderungen zu entsprechen und die Der Landesverband Bayerischer Taxi- und
Die Signierung von Transaktionen durch Sicherheit und Integrität der Daten zu Mietwagenunternehmen e.V. empfiehlt vor
App-Plattformen wie Uber, Bolt und ähnli- gewährleisten. diesem Hintergrund, eine Ausnahme nach
che Plattformen erfolgt in der Regel durch § 43 Abs. 1 BOKraft nicht zu beantragen
die Integration einer Technischen Sicher- Bei den genannten App-Vermittlungsplatt- und den Mietwagen mit einem TSE-signier-
heitseinrichtung (TSE) in ihre Systeme. formen werden Umsatzerlöse aus der Perso- ten Wegstreckenzähler auszurüsten.
Hier sind die wesentlichen Schritte, die nenbeförderung üblicherweise durch den
solche Plattformen typischerweise befol- Plattformbetreiber abgewickelt. Die TSE-
gen: Signatur erfolgt beim Verkehrsunternehmer, 35. Wo finde ich weitere Informationen
der diese Plattform nutzt, wohl nicht. zum Thema Technische Sicherheits-
➔ Integration der TSE: Die Plattformen Sollten Bargeldfahrten und/oder Fahrten einrichtung?
müssen eine zertifizierte TSE in ihre mit Wegstreckenzähler durch den Mietwa-
Software integrieren. Diese TSE sorgt gen-Unternehmer ausgeführt werden, sind Die Implementierung einer TSE im Taxi-
dafür, dass alle Transaktionen manipula- diese jedenfalls TSE-signierpflichtig. und Mietwagengewerbe ist in allen Einzel-
tionssicher aufgezeichnet und signiert heiten final noch nicht geklärt.
werden.
34. Ich habe als Mietwagenunternehmer Informationen werden (neben der
➔ Echtzeit-Signierung: Jede Transaktion, eine Ausnahmegenehmigung nach Möglichkeit einer Internetrecherche)
wie z.B. eine Fahrtbuchung oder eine § 43 Abs. 1 BOKraft und bin von insbesondere bereitgestellt durch:
Zahlung, wird in Echtzeit durch die TSE der Verpflichtung zur technischen
signiert. Dies bedeutet, dass die Daten Ausrüstung mit einem Wegstrecken- ➔ Landesverband Bayerischer Taxi-
sofort bei der Erfassung mit einer digi- zähler befreit. Was muss ich tun? und Mietwagenunter nehmen e.V.
talen Signatur versehen werden, die ihre ➔ Bundesfinanzministerium
Unveränderlichkeit garantiert. Soweit entgegen § 30 BOKraft kein ➔ Taxameterhersteller
Wegstreckenzähler im eingesetzten Fahr- ➔ Softwareanbieter,
➔ Belegausgabe: Nach der Signierung wird zeug vorhanden sein muss, kann logischer- ➔ andere TSE- Signatur-
ein digitaler Beleg erstellt, der alle rele- weise auch keine Signatur stattfinden. Die berechtigte, DIHK usw.
vanten Informationen der Transaktion Umsatzerlöse aus der Personenbeförderung
enthält. Dieser Beleg wird dem Kunden sind nach den Vorschriften der Abgaben-
in der Regel elektronisch zur Verfügung ordnung, der GoBD und des BMF-Schreibens
gestellt, z.B. per E-Mail oder in der App. vom 11. März 2024 allerdings ordnungsge-

Verkehrmedizinische
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