Page 25 - Taxikurier März 2025

recht kompakt

VERKEHRSRECHT

➔ DIE FIKTIVE GENEHMIGUNG

Nicht alles geht, aber einiges: verkehr nicht ist. So geht es für sie nur entweder über sog.
einige Grundsätze zur Genehmigungsauflage Allgemeinverfügung oder eben über eine Auflage zur Mietwagen-
genehmigung.
Auflagen sind zusätzliche Verpflichtungen, die dem Adressa-
ten eines Verwaltungsakts auferlegt werden und eigenständig Nachträglich können Auflagen einer bereits erteilten Genehmi-
gerichtlich angefochten werden können. In unserem Zusam- gung im Übrigen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betrof-
menhang interessiert uns die Erteilung der Genehmigung für fenen beigefügt werden. Zudem bleibt der Genehmigungsbehörde
den Taxi- und Mietwagenverkehr. Diese Auflagen dazu müssen die Möglichkeit offen, die Genehmigung bei erheblichen Verstö-
innerhalb des Rahmens des Gesetzes und der dazu erlassenen ßen gegen Auflagen auch zu widerrufen. Diese Möglichkeiten ha-
Verordnungen bleiben und dem öffentlichen Interesse die- ben diverse Behörden in jüngerer Zeit wiederholt nutzen können,
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nen. So können beispielsweise Auflagen für Verkehrsunterneh- um mit Widerrufen den schlimmsten Auswüchsen der Rückkehr-
mer zur Wahrung öffentlicher Interessen, wie Bedienungs- pflichtverletzungen bei den Uber- und Bolt-appvermittelten
ausschlüsse und Tarifvorgaben, als zulässig erachtet werden. Mietwagen zu begegnen. Passendes Zitat dazu: „Bei der Rück-
kehrpflicht handelt es sich um eine wesentliche Pflicht für den
Es ist zwar schon längere Zeit seit dem Vorgang vergangen, den- Mietwagenverkehr. Sie soll gewährleisten, dass Mietwagen nicht
noch kann über den Charakter einer Auflage als sogenannten taxiähnlich auf öffentlichen Straßen und Plätzen bereitgestellt
Nebenbestimmung viel aus einer Entscheidung des Bundesver- werden und dort Beförderungsaufträge annehmen. Die Existenz-
waltungsgerichts abgeleitet werden. Eine Genehmigungsbehörde und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs als Verkehrsmittel des
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hatte bei Neuerteilungen der Taxigenehmigung die Auflage ange- ÖPNV für individuelle Bedürfnisse zu einem festgelegten Tarif
fügt, dass ein Taxenunternehmen verpflichtet wird, sich einer stellt einen besonders wichtigen Belang des Gemeinwohls dar.
Vermittlungszentrale anzuschließen. Das Gericht urteilte hierzu, (…) Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, Verstöße ge-
dass weder das Personenbeförderungsgesetz noch die BOKraft gen die Rückkehrpflicht jedenfalls in einer gewissen Häufung als
eine Vorschrift enthalten, die einen solchen Anschlusszwang schwere Verstöße gegen Vorschriften des Personenbeförderungs-
ausdrücklich begründet – damit hielt sich die Auflage nicht im gesetzes einzustufen“ .
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Rahmen des Gesetzes. Die von der Behörde behauptete Verpflich-
tung könne auch nicht aus der Beförderungspflicht abgeleitet
werden, denn deren räumlicher Geltungsbereich ist bei Taxen auf Wo steht’s im Gesetz?
das Pflichtfahrgebiet beschränkt und beinhaltet lediglich die 1 § 15 Absatz 3 Satz 1 PBefG;
Pflicht des Unternehmers, unter bestimmten Voraussetzungen 3 § 61 Absatz 1 Nummer 1 PBefG;
mit jedermann Beförderungsverträge abzuschließen. Auch aus 4 § 51a Absatz 1 PBefG
der Betriebspflicht lässt sich keine Verpflichtung zum Anschluss
an eine Vermittlungszentrale herleiten. Diese Vorschrift ver- Welches Gericht hat so entschieden?
pflichtet den Unternehmer lediglich, den Betrieb ordnungsgemäß 2 BVerwG, Urt. v. 08.10.1976 – VII C 54/73 –;
einzurichten und während der Dauer der Genehmigung nach den 5 VG Düsseldorf, Beschl. v. 12.05.2021 – 6 L 199/21 –
Bedürfnissen des Verkehrs und dem Stand der Technik ordnungs-
gemäß aufrechtzuerhalten.

Allerdings spielen Auflagen zwangsläufig und gerade in jüngerer
Zeit eine große Rolle nicht nur im Taxen-, sondern auch im Miet- Der Autor:
wagenverkehr. So ist es in der großen PBefG-Novelle 2021 bei- Rechtsanwalt Thomas Grätz
spielsweise, aber nicht nur dort, unterlassen worden, das Anbrin- ist seit über 30 Jahren mit
gen von weiß-blauen Ordnungsnummern in der Heckscheibe von Personenbeförderungsrecht
Mietwagen auch mit Bußgelddrohung zu versehen. Erst über eine befasst und war Geschäftsführer
Auflage können Verstöße gegen die Ordnungsnummernpflicht vom damaligen Taxi-Bundes-
auch durchgesetzt werden, denn Verstöße gegen Auflagen stellen verband BZP. Bekannt ist auch
Ordnungswidrigkeiten dar und können über diesen Weg mit Geld- sein PBefG- Standardwerk
bußen geahndet werden . Noch viel wichtiger stellt sich dieses „Fielitz ⁄ Grätz“.
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Instrument der Auflage dar, wenn die Behörde die gesetzliche
Möglichkeit wahrnimmt und dem Mietwagenverkehr zur Unter-
bindung von Dumpingpreisen Mindestbeförderungsentgelte vor-
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schreiben will. Eine Tarifverordnung wie im Taxenverkehr muss
gesetzgeberisch vorgesehen sein, was sie für den Mietwagen-

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