Page 26 - Taxikurier Oktober 2023

ligen Verfügung angewiesen, § 935 ZPO. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen ➔ von der verantwortenden Person signiert
Die Angelegenheit ist eilbedürftig, da die oder durch Erklärung zu Protokoll der Ge- und auf einem sicheren Übermittlungs-
wettbewerbsbeschränkenden Maßnahme schäftsstelle des genannten Gerichts. Sie weg eingereicht werden.
bereits seit dem 01.05.2023 auf den Markt kann auch vor der Geschäftsstelle jedes
einwirkt und ein Abwarten bis zu einer Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; Ein elektronisches Dokument, das mit einer
vollstreckbaren Entscheidung in einem die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das qualifizierten elektronischen Signatur der
Hauptsacheverfahren die rechtswidrige Protokoll rechtzeitig bei dem oben genann- verantwortenden Person versehen ist, darf
Marktbeeinflussung verfestigen würde. An- ten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mit- wie folgt übermittelt werden:
haltspunkte dafür, dass es der Antragstelle- wirkung ist nicht vorgeschrieben.
rin mit der Geltendmachung ihrer Rechte ➔ auf einem sicheren Übermittlungsweg
nicht besonders eilig sei (sog. Selbstwider- Rechtsbehelfe können auch als elektroni-
legung der Dringlichkeit), sind nicht er- sches Dokument eingereicht werden. Eine ➔ an das für den Empfang elektronischer
kennbar. einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Dokumente eingerichtete Elektronische
Anforderungen nicht. Gerichts- und Verwaltungspostfach
Bis zu einer vollstreckbaren Entscheidung (EGVP) des Gerichts.
in Hauptsache wäre damit zu rechnen, dass Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwäl-
die streitgegenständliche Maßnahme zahl- tin, einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde Wegen der sicheren Übermittlungswege
reiche Taxiunternehmer davon abhält, auf oder durch eine juristische Person des öf- wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozess-
ihren Fahrzeugen für die Antragstellerin fentlichen Rechts einschließlich der von ihr ordnung verwiesen. Hinsichtlich der weite-
und anderen Plattformanbieter, die keine zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben ren Voraussetzungen zur elektronischen
reinen Taxizentralen sind, zu werben, und gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht Kommunikation mit den Gerichten wird auf
sie dazu anhält, ihre Werbeflächen mit an- werden, sind als elektronisches Dokument die Verordnung über die technischen Rah-
derer Werbung bestücken, wodurch sich die einzureichen, es sei denn, dass dies aus menbedingungen des elektronischen
Abschottung verfestigen würde. Daher be- technischen Gründen vorübergehend nicht Rechtsverkehrs und über das besondere
steht Eilbedürftigkeit im Sinne eines Verfü- möglich ist. In diesem Fall bleibt die Über- elektronische Behördenpostfach (Elektroni-
gungsgrundes. mittlung nach den allge meinen Vorschriften scher-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in
zulässig, wobei die vorübergehende Unmög- der jeweils geltenden Fassung sowie auf
lichkeit bei der Ersatzeinreichung oder un- die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
III. Kosten verzüglich danach glaubhaft zu machen ist.
Auf Anforderung ist das elektronische Doku- gez.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ment nachzureichen.
Abs. 1 ZPO. Dr. Althaus
Elektronische Dokumente müssen
Rechtsbehelfsbelehrung: Vorsitzende Richterin
➔ mit einer qualifizierten elektronischen
Gegen die Entscheidung, mit der der Signatur der verantwortenden Person
Streitwert festgesetzt worden ist, kann versehen sein oder Verkündet am 21.07.2023
Beschwerde eingelegt werden, wenn
der Wert des Beschwerdegegenstands
200 Euro übersteigt oder das Gericht die
Beschwerde zugelassen hat.

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten
bei dem

Landgericht München I
Prielmayerstraße 7, 80335 München

einzulegen.

Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechts-
kraft der Entscheidung in der Hauptsache
oder der anderweitigen Erledigung des Ver-
fahrens. Ist der Streitwert später als einen
Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist
festgesetzt worden, kann die Beschwerde
noch innerhalb eines Monats nach Zustel-
lung oder formloser Mitteilung des Festset-
zungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall
der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss
mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur
Post als bekannt gemacht.

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