Page 12 - Taxikurier März 2025

AKTUELLE INFORMATIONEN

➔ DER LANDESVERBAND

Änderung beim Mindestlohn lichen Mindestlohn; maximal die Geringfü-
gigkeitsgrenze gem. § 8 Abs. 1 a SGB IV.“
Bitte beachten Sie, dass sich in 2025
die Eckdaten für die Gehaltsabrechnung Wie Sie sicher wissen, ist der Landesver-
im Bereich des Mindestlohnes und des band Bayerischer Taxi- und Mietwagen-
Minijobs geändert haben. Für das ver- unternehmen e.V. zur Steuerberatung nicht
gangene Jahr wurde bereits eine Erhö- befugt und führt eine solche auch selbst
hung des Mindestlohnes auf 12,41 Euro nicht durch. Insofern erfolgt hier nur der
pro Brutto-Arbeitsstunde beschlossen. Hinweis auf diese arbeits- und beitrags-
2025 wurde der Mindestlohn erneut an- relevanten Änderungen. Bitte wenden Sie
gehoben – auf 12,82 Euro pro Stunde. sich für weitere Informationen an Ihre
steuerliche Vertretung.
Der Mindestlohn wird durch die unabhängi-
ge Mindestlohnkommission – unter Orien- Hinweis in Sachen Haftung des Arbeit-
tierung an der Entwicklung der Tariflöhne gebers: die Nichtzahlung oder die Zahlung
– alle zwei Jahre beraten und das Ergebnis unterhalb der Gehaltsgrenze des Mindest- Der betrügerische Anspruchsteller ist meist
durch die Bundesregierung per Verordnung lohnes sowie auch das „Anpassen“ der ein pseudo-Finanzamt oder auch mal die
rechtswirksam erlassen. Die genannte Erhö- Arbeitsstunden an den jeweiligen Mindest- „Finanzbehörden der Bundesrepublik
hung hat Auswirkung auf Minijobs und auf lohn (also die sachlich nicht gerechtfer- Deutschland“. Der Rechnungsempfänger,
Jobs im Übergangsbereich. tigte Reduzierung von Arbeitsstunden) also die bayerischen Taxi- und Mietwagen-
bedeutet: unternehmen, werden mit einem kurzen
Bitte prüfen Sie in diesem Zusammenhang, Zahlungstermin zu einer nicht näher be-
ob Sie die Höhe des monatlichen Lohnes ➔ bis zu 500.000 Euro Bußgeld gründeten Nachzahlung aufgefordert. Das
oder die jeweilige Arbeitszeit anpassen Schreiben enthält Formulierungen wie
müssen. Wird die Minijob-Verdienstgrenze ➔ Nachverbeitragung der hinterzogenen „dringend“ und „zeitnah“, die zusätzlichen
überschritten, handelt es sich nicht mehr Sozialabgaben (zuzüglich) Säumnis- Druck erzeugen. Bei dem uns vorliegenden
um eine geringfügig entlohnte Beschäfti- zuschläge „Bescheid“ handelt es sich um eine kleine-
gung. Ausschlaggebend ist dabei nicht die re vierstellige Betrugssumme.
tatsächliche Zahlung, sondern der soge- ➔ Ermittlungen des Zoll (OWi und ⁄ oder
nannte Entgeltanspruch des Beschäftigten. Straftatbestände z.B. § 266 a StGB Unser Rat: Zahlen Sie bei fragwürdigen
Dieser durch das „Entstehungsprinzip“ defi- Vorenthalten und Veruntreuung von Bescheiden keinesfalls auf die angebli-
nierte fiktive Lohn ist dann regelmäßig Arbeitsentgelt u.a.) che Steuerschuld!
eine sozialversicherungspflichtige Beschäf-
tigung. Anders ist dies im Steuerbereich: Falsche Steuerbescheide Das Bayerische Landesamt für Steuern hat
hier gilt das sogenannte „Zuflussprinzip“. auf diese neue Betrugsart bereits reagiert
Aufgrund unserer Berichterstattung zu der und rät den Steuerpflichtigen zu einer
Um einen folgenreichen Phantomlohn zu Fake-Post der IHK (Meldung Nr. 14 aus dem gesunden Skepsis. Grundsätzlich sollten
vermeiden, empfehlen wir Ihnen dringend, Newsletter 11 ⁄ 2024) erreichte uns eine Sie bei auffälligen und auch unerwarteten
Ihre arbeitsvertraglichen Regelungen im Information aus dem Mitgliederbereich Bescheiden der Steuerbehörde die dort
Kontext „Mindestlohn und geringfügige zu einer Online-Betrugsmasche der anderen angegebene Steuernummer (und auch die
Beschäftigung“ anzupassen, zu dokumen- Art: in Bayern werden gefälschte Steuerbe- Identifikationsnummer) mit Ihren eigenen
tieren und entsprechend aufzubewahren. scheide per Post versandt. Die Adressaten Merkmalen vergleichen. Häufig finden sich
Nachdem die Minijob-Grenze an die Erhö- werden aufgefordert, Geldbeträge an eine auf den Schreiben nur Phantasie-Steuer-
hung des Mindestlohnes gekoppelt ist, im Fake-Steuerbescheid angegebene Bank- nummern. Achten Sie außerdem auf ein un-
empfehlen wir Ihnen – ohne Obligo – die verbindung zu überweisen. Auf den ersten gewöhnliches Layout und vergleichen Sie
folgende normative Formulierung: „Das Blick erscheinen diese Steuerbescheide bei Bedenken das Fake-Schreiben mit Ihren
monatliche Grundgehalt beträgt den gesetz- täuschend echt. früheren Steuerbescheiden.

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