Page 14 - Taxikurier März 2025

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➔ DER BUNDESVERBAND

Uber-App sofort vom Markt nehmen! Taxi- und Mietwagenverband fordert Politik in Bund und Ländern
mit Fünf-Punkte-Sofort-Plan zum Handeln auf. Für den Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV)
erklärte der Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt:

„Nach dem Skandal in Berlin mit 1.700 Personenbeförderungsgesetz oder über „Nahezu alle Fraktionen im Berliner Abge-
illegalen Mietwagen, Schwarzarbeit, Verordnungen und gemeinsame Bund- ordnetenhaus befürworten inzwischen die
Sozialversicherungsbetrug und Gefähr- Länder-Leitlinien zu Mindesttarifen ver- Einführung von Mindestpreisen für Miet-
dung der Kunden durch einen nicht ständigt, um die Werte unserer Sozialen wagenanbieter. Dafür sprechen auch 1700
vorhandenen Versicherungsschutz hat Marktwirtschaft und des Ehrbaren Kauf- Gründe – so viele illegale Fahrzeuge muss-
die Großrazzia in Hessen, NRW, Baden- manns gegen Raubtierkapitalisten zu ten Uber und Co. im Vorjahr nach einer
Württemberg und Berlin die nächsten verteidigen. Prüfung durch das Labo aus dem Verkehr
Abgründe bei Uber & Co aufgedeckt. ziehen. Doch noch immer machen mutmaß-
Jetzt muss konsequent gehandelt wer- Punkt 5 – Und Patrick Meinhardt fügt hin- lich hunderte Schwarzfahrer Berlins Stra-
den. Deshalb fordern wir einen Fünf- zu: „Und fünftens halten wir einen klaren ßen unsicher. Der Berliner Senat hat lange
Punkte-Sofort-Plan.“ Verhaltenskodex und eine Selbstverpflich- genug geprüft. Jetzt muss die Politik end-
tung von Politik, Wirtschaft und Gesell- lich handeln, um die ehrlichen Taxi- und
Punkt 1 – Der TMV fordert erstens, dass schaft für dringend erforderlich, Auswüchse Mietwagenbetriebe, ihre Fahrer und vor al-
die Uber-App sofort vom Markt genommen wie die Finanzierung einer Uber-Arena, lem auch die Fahrgäste zu schützen. Es ist
wird, bis eine vom Bundesministerium der eines Uber-Platzes oder von Events, die höchste Zeit für einen Mietwagen-Mindest-
Finanzen abgenommene TSE integriert ist. zugleich auch Fördergelder von Bund oder tarif in Berlin. Das hätte zugleich Signal-
Nur so können die gesetzlichen Anforde- Land erhalten, unmittelbar zu beenden.“ wirkung auf andere Städte und Länder.“
rungen erfüllt und kriminelle Aktivitäten
verhindert werden. Taxiverband: 1.700 Gründe für
Mietwagen-Mindestpreise –
Punkt 2 – Zweitens verlangt der TMV, dass Berliner Senat muss jetzt handeln
das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unmittel-
bar prüft, Uber & Co den Betrieb von Platt- Berlin, 30. Januar 2025 – Für den Taxi- und
formen dieser Art zu untersagen, und eine Mietwagenverband Deutschland (TMV) erklärt
umfassende Untersuchung in die Wege Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt:
leitet.

Punkt 3 – Drittens erwartet der TMV, dass
die Verkehrsministerkonferenz zusammen
mit dem Bundesverkehrsministerium eine
Task Force einrichtet, um gemeinsam mit
Steuerbehörden, staatsanwaltlichen Behör-
den, Zoll und allen dafür notwendigen Be-
hörden das weitere konsequente Vorgehen
zu koordinieren.

Punkt 4 – Viertens ist es nun überfällig,
dass sich der Verkehrsausschuss des Deut-
schen Bundestags spätestens nach der
Bundestagswahl mit der derzeitigen Situa-
tion auseinandersetzt und sich auf drin-
gend erforderliche Maßnahmen über das

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