Page 14 - Taxikurier April 2024

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Bundesverband TMV: Festpreise und Mindesttarife wirken nur zusammen

Zu den Ankündigungen der Berliner hen. Es ist überfällig, dass sich endlich Wachstumschancengesetz: Herr Merz,
Verkehrssenatorin Manja Schreiner, in etwas tut. Vielen Unternehmern steht das Herr Söder, bleiben Sie klar bei Ihrer Linie!
Berlin noch im ersten Quartal eine Wasser bis zum Hals und gerade in Berlin
Verordnung zu Festpreisen und Tarif- sieht gerade jeder, welche Machenschaften In einem Brandbrief an den Vorsitzenden
korridoren für Taxen auf den Weg zu bei Uber & Co alltäglich sind. Jetzt haben der CDU und Fraktionsvorsitzenden der
bringen, erklärt der TMV: wir die überfällige Chance einen fairen CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz und den
Wettbewerbsrahmen zu entwickeln.“ CSU-Vorsitzenden und bayerischen Minis-
„Wir freuen uns als TMV sehr, dass endlich terpräsidenten Markus Söder ermutigt der
in Berlin Festpreise und ein Tarifkorridor Taxi- und Mietwagenverband Deutschland
eingeführt werden sollen. Wir hatten als Politischer Skandal Erster Klasse (TMV) die Union bei den Verhandlungen
TMV-Präsidium ein ausführliches Gespräch zum sogenannten Wachstumschancengesetz
mit Verkehrssenatorin Manja Schreiner im Unser Bundesgeschäftsführer des TMV im Vermittlungsausschuss am kommenden
Oktober. Aber nur Festpreise allein reichen Patrick Meinhardt und der Vorsitzende der Mittwoch konsequent und klar bei Ihrer
nicht. Es muss zeitgleich der Mindesttarif Taxiinnung Berlin Leszek Nadolski haben Linie zu bleiben.
für Mietwagen eingeführt werden, damit dem Regierenden Bürgermeister Kai
Dumping-Preise verhindert werden. Nur Wegener einen offenen Brief zur aktuellen Der Bundesgeschäftsführer des TMV, Patrick
beides zusammen ist effektiv.“ so TMV- Situation geschrieben: Meinhardt, der auch bei den Demonstratio-
Vizepräsident Thomas Kroker und TMV- nen der Landwirte vor dem Brandenburger
Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt. „Die Veröffentlichungen von rbb24 zum Tor am 15. Januar dabei war, erklärt: „Ge-
unseriösen Geschäftsgebaren von Uber rade vor dem Brandenburger Tor hat es sich
Thomas Kroker hatte als Vorstand von Taxi & Co machen das auf dramatische Art gezeigt, dass die Bauern mit ihren berech-
München der Senatorin im Nachgang eine und Weise öffentlich, was wir als Taxi- tigten Forderungen den übergroßen Teil
ausführliche Stellungnahme zukommen las- und Mietwagenverbände seit Jahren der des Mittelstandes an ihrer Seite wissen.
sen, in der er das Münchner Modell mit den Politik und der Verwaltung ins Stammbuch Ja, es geht darum die Streichung des
Tarifkorridoren und die bisherigen Erfah- schreiben. Bislang haben wir leider wenig Agrardiesels vollumfänglich wieder zurück-
rungen damit darstellte. „Diese Ideen, wie Gehör gefunden, jetzt spricht sogar der zunehmen.
wir es in München anpacken, finde ich zuständige Referatsleiter im Landesamt
jetzt auch in der Stellungnahme von Frau für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Aber es geht um viel mehr. Es geht um die
Senatorin Schreiner vor dem Mobilitätsaus- Günter Schwarz von ,organisierter Krimi- grundsätzliche Frage, wie die Politik mit
schuss des Berliner Abgeordnetenhauses nalität’. dem Mittelstand als Rückgrat unserer Wirt-
wieder. Es ist schön zu sehen, wie über den schaft umgeht.“
direkten, persönlichen Kontakt ein zentra- Wenn es stimmt, dass allein in Berlin
ler Impuls im unfairen Wettbewerb mit 1.000-2.000 Autos – und das heißt min- Für den TMV kann es nicht sein, dass die
Uber & Co hat gegeben werden können.“ destens 20 Prozent der Fahrzeuge – ohne Bundesregierung fast von einem Tag auf
Konzession über Plattformen wie Uber & Co den anderen den CO 2-Preis mittelstands-
Für Kroker und Meinhardt ist klar: „Es hätte zu buchen sind, dann ist dies ein politi- feindlich um 50 Prozent erhöht – mit mas-
eine bundesweite Signalwirkung, wenn ge- scher Skandal erster Klasse. siven Auswirkungen auf unser Gewerbe und
rade die Bundeshauptstadt möglichst zeit- alle Unternehmen aus der Mobilitätsbran-
gleich sowohl Festpreise für Taxen als auch Hier muss der Senat sofort aktiv werden, che – die Förderungen für E-Mobilität im
Mindesttarife für Mietwangen einführen um dem offensichtlich kriminellen Treiben gewerblichen und privaten Bereich ohne
würde. Die Kommunen zögern und zaudern von Uber & Co einen Riegel vorzuschieben. Vorlauf kippt und für die Land- und Forst-
bei der Anwendung des Personenbeförde- Die Sicherheit und das Wohl der Fahrgäste betriebe die Steuervorteile beim Agrar-
rungsgesetzes und wenn sie es anwenden, sind oberstes Gebot und nicht verhandel- diesel und der KFZ-Steuer ohne Konzept
bleiben sie immer auf halber Strecke ste- bar.“ streichen will.

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