Page 15 - Taxikurier April 2024

Meinhardt bringt es auf den Punkt: fehlt, kann nicht für Busse, kann nicht für war seit November sinnvolle Nachbesserun-
ÖPNV-Taxen, kann nicht für die Förderung gen auf den Tisch zu legen. Es kann nicht
„Dies ist ein respektloses Vorgehen. Wenn von E-Mobilität, Wasserstoff oder syntheti- sein, dass über Monate eine Entscheidung
der Vermittlungsausschuss ein wirkliches sche Alternativen investiert werden. Der herausgezögert wird, die dringend zur Fort-
Zeichen der Förderung des Mittelstandes Bund will sich feiern lassen, die Kommunen entwicklung des Standortes Deutschland
setzen wollte, würde er mutig die Rücknah- sollen zahlen und der Mittelstand bekommt gebraucht wird.
me all dieser undurchdachten Maßnahmen es mit geringeren Investitionen es zu spü-
in das Gesetz mitaufnehmen. Wir leben als ren. Aus dieser fatalen Spirale müssen wir Dieser gordische Knoten muss laut
Mittelstand Verlässlichkeit und fordern dies herauskommen.“ Patrick Meinhardt jetzt durchschlagen
auch von der Politik ein.“ werden und so aus dem sogenannten
Deswegen ist es für den TMV richtig, dass Wachstumschancengesetz ein echtes
Deswegen ist der TMV auch in großer Sorge die Union der Ampelregierung die rote Kar- Mittelstandsfördergesetz werden.
um die indirekten Auswirkungen dieses Ge- te gezeigt hat, da sie selbst nicht bereit (Bundesverband TMV)
setzes, das als ein wirklicher Wurf, der der
Wirtschaft helfen sollte, erhebliche Nach-
besserungen bräuchte. Denn hier ist ein
massives Ungleichgewicht vor allem bei
den Finanzen offensichtlich.

Der Bund, der für die notwendigen Investi-
tionen das Geld im Haushalt einstellen
müsste, wälzt große Teile der finanziellen
Verantwortung auf die Länder und vor al-
lem auf die Kommunen ab. Allein aus die-
sem Gesetz kommt es zu Mindereinnahmen
der Kommunen von 9 Milliarden Euro in den
nächsten vier Jahren. Zum schon vorhande-
nen Investitionsstau von 165 Milliarden
Euro kommen mit allen anderen beschlos-
sen Maßnahmen auf Städte, Gemeinde und
Kreise in der Summe 30 Milliarden Minder-
einnahmen bis 2027 zu.

Für Meinhardt, der selbst früher 13 Jahre
Stadtrat war, ist klar: „Dies wird katastro-
phale Auswirkungen auf die Investitionen
in Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung vor
Ort haben. Jeder Euro, der den Kommunen

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